Elke Graßer-Reitzner

<p>Der Start ins Jahr 2024 gibt aus politischer Sicht Anlass zu großer Sorge. Die AfD liegt in den östlichen Bundesländern jetzt klar auf Platz eins der Wählergunst, im Westen hat sie die 20-Prozent-Marke geknackt. Befeuert von so viel Rückenwind lassen immer mehr Mitglieder die Masken fallen und zeigen uns eine erschreckende Fratze: Völkisches und rechtsextremistisches Gedankengut wird da ungeniert propagiert, ekelhafte Nazi-Parolen gerufen, wie am Samstag, 13. Januar, in einer Disko in Greding.</p><h2>Zwei Landtagsabgeordnete sind auf dem Video zu sehen</h2><p>Auf einem Video, das auch unserer Redaktion vorliegt, sind unter den grölenden Diskobesuchern die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid (Schwaben) und Benjamin Nolte (Oberbayern) zu erkennen, sie trugen noch das blaue Armbändchen vom AfD-Parteitag, der in der Nähe tagte.</p>((Platzhalter))<p>Eine Nürnberger Bezirkstagskandidatin postet braune Lieder aus der Hitlerzeit. Und Spitzenvertreter der Rechtsaußenpartei haben mit Neonazis in Potsdam darüber nachgedacht, wie man Deutsche mit migrantischen Wurzeln aus dem Land drängen kann, ihre Unterstützer am besten gleich mit. Es geschah unweit des Ortes, an dem die Nazis im Januar 1942 die „Endlösung der Judenfrage“ in der Wannseekonferenz beschlossen hatten, und damit die systematische Vernichtung von sechs Millionen Menschen... </p>((ContentAd))<p>Die AfD, sie bildet den unappetitlichen Teil in unserer Parteienlandschaft, für überzeugte Demokraten ist sie nur schwer zu ertragen. Der Verfassungsschutz hält weite Teile ihrer Mitglieder für gesichert rechtsextremistisch. Über Strohmänner verschleierte Zahlungen zeigen, dass die AfD finanzstarke Hinterleute in der Wirtschaft hat und sich keine Sorgen machen muss, wie sie ihre Kampagnen finanziert.</p><h2>Es ist die Sorge um die Demokratie </h2><p>Zeit also, die Partei zu verbieten? Ehe sie in der Lage ist, das zu tun, was die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mit Waffengewalt erreichen wollte: die Demokratie abschaffen?</p>((Platzhalter))<p>Ein Verbotsverfahren wäre jetzt der falsche Weg. Es zieht sich womöglich über Jahre hin, mit ungewissem Ausgang. Zwei Mal sind in der Vergangenheit Anläufe gescheitert, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen - ähnliches könnte auch hier drohen. Die AfD würde sich zum Märtyrer stilisieren und noch mehr Zulauf erhalten.</p><h2>Die Welle des Protests holt gerade Schwung</h2><p>Zudem: Die Bürger, die sich von den hohlen Parolen angezogen fühlen, würden nach einem AfD-Verbot nicht einfach verschwinden. Wirksamer ist da, was seit den Veröffentlichungen der Kolleginnen und Kollegen des Recherchenetzwerkes Correctiv über die Deportations-Phantasien gerade passiert: Die Welle des Protestes gegen die Feinde der Demokratie holt Schwung.</p><p>Aufstehen gegen diese Menschenhasser - das ist es, was wir nun brauchen. Aufstehen gegen die Faschisten in den Reihen einer sogenannten Alternative fürs Land, die kein taugliches Rezept anzubieten hat, um Krisen zu meistern. Zeigen, dass es Grenzen des Tolerierbaren gibt. Und dass wir Demokraten in der Mehrheit sind. Ein Verbot hätte nur zur Folge, dass sich die Ultrarechten rasch wieder sammeln: in einer neuen Partei. Dann ginge das Spiel von vorne los.</p>((Platzhalter))

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Würzburg

Es ist doch ganz einfach: Gute Politik machen. Damit entzieht man der AfD ihre Grundlagen, nämlich Wählerstimmen und Zuwendungen von potentiellen Spendern. Seit es die AfD gibt soll sie inhaltlich gestellt und entlarvt werden.

Wann, wenn nicht jetzt? Worauf warten die „demokratischen“ Parteien noch?

powi-Gutner

Nürnberger AfD-Kandidatin postet Nazi-Propaganda, "um Mütter zu ehren"

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Maximilian Krah

"Dexit"-Fantasien der AfD: Die Gegner des europäischen Projekts werden immer mächtiger

Clara Grau

Demonstrationen gegen Rechts in Potsdam

Menschen gehen am Samstag in Nürnberg gegen AfD-Pläne auf die Straße

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Nürnberg - Nazi-Parolen in der Disko, Nazi-Parolen auf Facebook, dazu Deportationspläne für Deutsche mit Migrationshintergrund: Ist es nicht endlich Zeit, die AfD zu verbieten? Das wäre jetzt der falsche Weg, kommentiert NN-Redakteurin Elke Graßer-Reitzner.

Wir müssen jetzt aufstehen gegen die AfD: Es gibt Grenzen des Tolerierbaren