Alexander Jungkunz

Frau Grimm, sind Sie manchmal am Verzweifeln, wenn Sie auf die aktuelle Politik blicken? Die Proteste der Bauern überziehen das Land, Debatten sind schwer möglich…((ContentAd))Im Moment kann man wirklich ins Grübeln kommen. Die Ampel hat vorgeschlagen, Subventionen abzubauen – es war zwar nicht der große Wurf, aber immerhin ein Schritt, um umzusteuern. Natürlich ärgern sich die Landwirte, die nun überproportional belastet werden. Dass protestiert wird, ist also nachvollziehbar. Aber die Heftigkeit der Proteste und auch die öffentlichen Diskussion darüber stimmt nicht optimistisch. Statt der emotionalen und polarisierten Debatte bräuchte es eine Diskussion darüber, an welchen anderen Stellen Subventionen zurückgefahren werden können. Das kann ja nur der erste Schritt gewesen sein.((Platzhalter))Wie sehen Sie es, wenn sich Unionspolitiker oder Hubert Aiwanger an die Spitze des Protests stellen – die ja durchaus verantwortlich sind für die Agrarpolitik vor der Ampel? Es wird immer gerne mit dem Finger auf die alte Bundesregierung gezeigt. Das ist oft Taktik, auch beim Klimaschutz ist das zu beobachten. Man sollte sich stattdessen einmal klar machen, dass es vorherigen Bundesregierungen etwa gelungen ist, den Emissionshandel einzuführen – und zwar trotz der massiven Proteste, die anstehen, wenn Strukturwandel konkret wird und Kosten verursacht. Gerade Angela Merkel hat sich sehr dafür stark gemacht. Sie hat sogar einen relativ hohen Einstiegspreis beim nationalen Emissionshandel durchgesetzt. Und zwar klug und leise, ohne die Wogen hochschlagen zu lassen. Man sieht jetzt angesichts des Zickzack-Kurses der Ampel-Koalition – die ja auch ambitionierten Klimaschutz betreiben will - , was das für eine Leistung war. Die Ampel hat den Preisanstieg bei CO2 ja sogar abgeschwächt und erst jetzt wieder zurückgerudert. Da muss man der alten Koalition einiges zugutehalten.((Platzhalter))Aber lassen sich die Wähler noch erreichen?Das wird zunehmend schwierig. Eigentlich müsste die Politik die Menschen davon überzeugen, dass man aus der Komfortzone heraus muss, um die notwendige Transformation zu schaffen. Und zwar in vielen Bereichen: Rente, Zuwanderung, Klimaschutz – um nur einige zu nennen. Politiker müssten also „ihren“ Wählern den Reformbedarf vermitteln – aber die Bürger sind immer weniger zu erreichen. Es gibt weniger Stammwähler, daher reagieren Politiker – wenn sie die Wähler nicht verlieren wollen – stärker opportunistisch auf die öffentlichen Stimmungen. Zugleich sind diese Stimmungen, etwa über die sozialen Medien, von außen beeinflussbar, insbesondere auch durch Propaganda unfreundlicher Staaten. Autokraten wie Putin nutzen diese Gelegenheit natürlich, unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Das ist eine schwierige Melange. Wächst Verzweiflung und Unmut, so steigert sich noch einmal das Verhetzungspotenzial. Wir müssen daher als Gesellschaft darum kämpfen, zurück in ein konstruktiveres Fahrwasser zu navigieren.((Platzhalter))Müssten die demokratischen Parteien da mehr zusammenstehen statt sich gegenseitig niederzumachen und von Schwächen der Demokratie zu sprechen, wie es etwa Friedrich Merz getan hat?((Module))Das stimmt schon. Aber es passiert nicht. Aus der Ampel wird ähnlich auf die Opposition geschossen wie umgekehrt. Auch beim Thema Migration hat man die Chance nicht ergriffen, sondern sich weiter verhakt. Vielleicht besteht die Sorge, von rechts- und links-außen angreifbarer zu sein, wenn man sich in der Mitte nicht klar gegeneinander abgrenzt.Hatte Angela Merkel da mehr Gespür?Sie hat oft die sich aufbäumenden Wogen besser im Griff gehabt oder hat sie vorausschauend umschifft. Aber die Zeiten werden aktuell auch unruhiger. Wir erleben eine gefährliche Mixtur aus Krisen, schwachem Wachstum, Polarisierung und Propaganda, die den Druck noch verstärkt. Die Menschen sind verunsichert und empfänglich für Populisten.((Platzhalter))Was würden Sie tun, wenn Sie regieren müssten? Hätten Sie ein Rezept? In der Rolle bin ich nicht. Aber sowohl für Politiker als auch für alle, die eine Rolle in der öffentlichen Debatte spielen, gilt: Man sollte versuchen, die Menschen mit Sachargumenten zu erreichen und Vertrauen aufzubauen. Die großen Herausforderungen dieser Zeit wird man nur angehen können, wenn ein ausreichender Anteil der Menschen versteht, warum Einschnitte und Strukturwandel nötig sind. Wer sein Fähnchen ständig nach dem Wind richtet, verwirrt die Wähler am Ende.((Platzhalter))Stichwort Fähnchen in den Wind: War es richtig, dass die Ampel reagiert hat und einen Teil der Kürzungen zurückgenommen hat? Wird Politik so erpressbar?((ContentAd))Ich würde da früher ansetzen. Das ganze Timing war nicht gut. Es war absehbar, dass die Ampel angesichts der Klage in Karlsruhe mit ihrem Haushalt nicht durchkommt. Dass das Urteil so scharf ausfällt, war zwar nicht klar. Aber der Knüppel zwischen die Beine, der war erwartbar. Taktisch ist es auch unklug, die Subventionen im Agrarbereich so stark in den Fokus zu nehmen und ausgerechnet im Winter zu kürzen, wenn die Traktoren nicht auf den Feldern gebraucht werden und viel Zeit für Proteste ist. Einen Subventionsabbau müsste man planvoller und ausgewogener angehen, wenn er geräuschloser durchgehen soll. Die Koalition sollte aber definitiv nicht komplett zurückrudern. Damit würde sie jede Glaubwürdigkeit verlieren, tatsächlich fossile Subventionen Stück für Stück abzubauen.((Platzhalter))Wäre es besser gewesen, einen größeren, ausgewogeneren Katalog an Kürzungen zu präsentieren, der auch andere Gruppen trifft, nicht nur die Landwirte – Stichwort Dienstwagenprivileg oder Pendlerpauschale? Ja. Aber die Pendlerpauschale lässt sich zum Beispiel nicht von heute auf morgen umbauen. Damit würde man viele hart treffen, die finanziell wenig Spielraum haben – etwa Menschen, die weit zur Arbeit pendeln, weil sie sich eine Wohnung in den Ballungszentren nicht leisten können. Aber man hätte etwas Ausgewogeneres liefern können, das finde ich auch.Andererseits ist dann ja mit noch heftigeren Protesten zu rechnen, wenn mehr angepackt, also gekürzt wird. Wagt die Politik es da überhaupt noch, etwas anzugehen?Man wird da gar nicht drum herumkommen. Man sollte das langfristig angehen und auf soziale Ausgewogenheit achten. Wenn man es klug macht, trifft man eher diejenigen, die Spielraum haben und Einschnitte verkraften können. Werden die Anpassungen zudem mit ausreichend Vorlauf angekündigt, so haben die betroffenen Gruppen Zeit zu reagieren und etwa ihr Verhalten umzustellen.((Platzhalter))Einige hängen sich an die Bauern-Proteste dran und schüren Stimmung – Populisten wie die AfD, die grundsätzlich Subventionen eigentlich ablehnt, nun aber ein Sofortprogramm für die Bauern rausgebracht hat… ((ContentAd))Das illustriert vor allem eines: dass die AfD wirtschaftspolitische Versprechen benutzt, um sich von den Wählern das Recht zu erkaufen, Stück für Stück die Demokratie abzuschaffen. Die Wirtschaftspolitik der AfD wird in den Medien aktuell häufiger thematisiert. Die Demokratiefeindlichkeit der Partei ist aber völlig unabhängig von einzelnen wirtschaftspolitischen Positionen eine prinzipielle Bedrohung. Die Erwartung, dass der Rechtsstaat durch ein Erstarken der AfD erodieren könnte, ist ein Wachstumsrisiko.((Platzhalter))Also aus Sicht der Wirtschaftsweisen: Die AfD – keine Alternative für Deutschland?Keine Alternative, richtig. Zwei Themen reichen aus, um das zu illustrieren – Migration und Europa. Ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist abzusehen, dass das Wachstum in Deutschland einbricht. Es ist völlig illusorisch, so zu tun, als wäre es eine Lösung, wenn die Deutschen mehr Kinder bekommen. Und die EU in Frage zu stellen, ignoriert völlig den Wohlstand und die Stabilität, den uns die Integration bringt. Durch eine Migrations- und Europafeindliche Politik das Wachstum zu beschränken bedeutet: extrem wenig Verteilungspotenzial. Das öffnet wiederum Extremismus Tür und Tor.

powi-Grimm

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Frau Grimm sollte der Unterschied zwischen gesteuerter Migration wie bspw. in Kanada oder Australien oder einem völlig unkontrollierten und vor allem von SPD und den Grünen gewünschten Zugang in unsere Sozialsysteme bewusst sein. Und dann wundert man sich über das Erstarken der radikalen Kräfte.... Über soviel Naivität kann ich nur den Kopf schütteln.

Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

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/politik/veronika-grimm-gefahrliche-mixtur-aus-krisen-schwachem-wachstum-polarisierung-und-propaganda-1.13947996

Ihr Rat ist gefragt: Veronika Grimm, Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  und eine der Wirtschaftsweisen. Sie zeigt sich im Interview besorgt über die politische Lage zu Beginn von 2024. Und warnt klar vor der AfD.

Veronika Grimm: "Gefährliche Mixtur aus Krisen, schwachem Wachstum, Polarisierung und Propaganda"