Ralf Müller

<p>Die Betriebe der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) ächzen unter der Bürokratielast. In einer Umfrage der Elektroarbeitgeberverbände bayme und vbm klagten mehr als 90 Prozent über starke oder sehr starke Bürokratieanforderungen. Als Sofortmaßnahme forderte bayme/vbm-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt den Abbau von Berichtspflichten. Viele Daten würden sogar mehrfach angefordert.</p>((Platzhalter))<p>Entgegen den Beteuerungen und Absichtserklärungen aus der Politik hat sich die Bürokratiebelastung in den vergangenen fünf Jahren nach den Feststellungen der Betriebe noch erhöht. Fast alle Unternehmen (98 Prozent) gaben dies an. Als Gründe werden die hohe Anzahl an Gesetzen und Verordnungen sowie der Umsetzungsaufwand für die neuen Vorschriften angegeben.</p><h3>Hoher zeitlicher Aufwand</h3><p>Fast 87 Prozent der Unternehmen verneinten die Frage, ob die zu beachtenden Vorschriften leicht anzuwenden seien. Deshalb sind sich viele Unternehmen auch nicht sicher, ob sie alle bürokratischen Erfordernisse erfüllen. 96 Prozent sehen den zeitlichen Aufwand für die Umsetzung der Vorgaben als hoch oder sehr hoch an, fast 80 Prozent sprechen zudem von einem hohen oder sehr hohen Kostenaufwand für die Erfüllung der Auflagen.</p>((Platzhalter))<p>79 Prozent fühlen sich von Politik und Behörden übermäßig kontrolliert. Nur 6,7 Prozent sprachen von einem vertrauensvollen Verhältnis. Hauptgeschäftsführer Brossardt erkennt eine "Schieflage". Man vermisse konsequente Taten, um das Versprechen des Bürokratieabbaus einzulösen. Die Wirtschaft weiß, wie es funktionieren könnte: Rasche Effekte seien durch einen Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten zu erzielen. 81 Prozent der Unternehmen schlagen diesen Weg vor. 78 Prozent sehen eine Entlastung darin, wenn die Politik schon im Gesetzgebungsprozess Bürokratievermeidung stärker mitdenkt. Sie erklärten sich bereit, am Prozess des Bürokratieabbaus mitzuwirken.</p><h3>"One in, two out"-Strategie</h3><p>Die Forderungen der Arbeitgeber-Dachverbände sind nicht neu. Neben dem Abbau bestehender Vorschriften müsse die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund stehen, forderte Brossardt. Die Arbeitgeber empfehlen die "one in, two out"-Strategie: Für jede neue Vorschrift sollen zwei alte gestrichen werden. Dazu müsse eine "Only once"-Erhebung treten, also eine behördeninterne Abstimmung zur Vermeidung von Mehrfacherhebungen, so der Hauptgeschäftsführer. Den bayerischen Arbeitgebern dauert der Ausbau des E-Governments und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu lange.</p>((ContentAd))<p>Wenn eine neue Vorschrift in der Welt ist, dürfe sie nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein, verlangen die Arbeitgeber. Jedes neue Rechtsetzungsvorhaben müsse auf Notwendigkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft werden. Die Vorschriften müssten einem Praxis-Check und einer systematische ex post-Evaluierung, also einer routinemäßigen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit, unterzogen werden.</p>

Bertram Brossardt

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Eine klare Mehrheit von Bayerns Metall- und Elektrobetrieben ist sich einig: Die Bürokratiebelastung ist zu hoch. Diese bringt neben dem zeitlichen auch einen hohen finanziellen Aufwand mit sich.

Übermäßig kontrolliert? Unternehmer fordern endlich mehr Bürokratieabbau