Martin Damerow

Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel ist denkbar knapp, aber sie setzt dennoch ein Zeichen: Die Justiz wehrt sich gegen eine drohende Entmachtung durch die Knesset. Das muss man durchaus als Ohrfeige für den ohnehin angeschlagenen Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Koalitionäre verstehen, welche die Reform auf Biegen und Brechen durchdrücken wollten und damit über Monate hinweg Hunderttausende aufgebrachte Bürger auf die Straße trieben.<h2>Alles für den Machterhalt</h2>Es ist tragisch: Netanjahu, dem Anklagen wegen Korruption und Amtsmissbrauch drohen, hat sich und sein politisches Schicksal wegen des Machterhalts auf Gedeih und Verderb an die Ultranationalisten und die Radikalen im Land gekettet. Jenen Parteien, die zuvorderst die Interessen der jüdischen Siedler vertreten, waren zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichts zuwider, nach denen die Annexion von Land für neue Siedlungen im besetzten Westjordanland mehrfach für unrechtmäßig erklärt worden war. Für sie ist es nur logisch, die Befugnisse der Richter, die oft als "linke Justiz" diffamiert werden, zu beschneiden.((Platzhalter))Doch damit verließe Israel die Gemeinschaft der demokratischen Staaten. Das Oberste Gericht ist das einzige wirksame Gegengewicht zur Exekutivgewalt im Heiligen Land. Die Entmachtung dieser Institution hätte die innerstaatliche Balance ungut verschoben. Somit ist das Votum der Richter ein wichtiger Sieg für die Gewaltenteilung.((ContentAd))Die innere Zerrissenheit des Landes wird damit indes weiter verschärft. Findet Netanjahu keinen Weg hin zu einem Kompromiss, mit dem alle leben können, könnte ihn dies am Ende sein Amt kosten. Israel stehen schwere Tage bevor - und das nicht nur wegen des andauernden Krieges gegen die Hamas.

Proteste in Israel

Diesem guten umfassenden Kommentar von Herrn Martin Damerow stimme ich voll zu.
Israel ist innenpolitisch selbst verschuldet so zerrissen worden. Und außenpolitisch mit dann so brutal in Gaza und Westjordan-Land gegen Menschenrechte handelnd, verurteilen das jedenfalls die meisten Länder der Welt samt UNO usw.

Israelische Panzer

Israel kämpft an mehreren Fronten

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/politik/israels-justizreform-scheitert-ein-sieg-fur-die-gewaltenteilung-1.13922359

Die israelische Regierung wollte das Oberste Gericht des Landes als einzige echte Kontrollinstitution entmachten. Das ist ihr nicht gelungen - und das ist auch gut so, kommentiert NN-Redakteur Martin Damerow.

Israels Justizreform scheitert: Ein Sieg für die Gewaltenteilung