Kerstin Freiberger

Andreas Geistmann, Landwirt im Nürnberger Land und Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, will kämpfen, für sich und für seine Berufskollegen: Kommen die Sparpläne der Regierung, die Agrardieselrückvergütungen und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen will, dann fehlen Geistmann nach eigenen Angaben jährlich 10.000 bis 12.000 Euro. Das sei ein Drittel seines Einkommens. Weil er dies nicht hinnehmen will, demonstriert er.((ContentAd))Bei einer Demo in Berlin im Dezember war Geistmann bereits, ab 8. Januar geht es weiter, bei den Großdemos in München, Nürnberg und Berlin will er wieder dabei sein. Auch im Nürnberger Land planen die Bauern zunächst kleinere Aktionen. "Wir werden seit Jahren nicht gehört, jetzt reicht es", schimpft Geistmann mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, der laut Bundesregierung Ende Januar beschlossen werden soll. In einer Vereinbarung dazu heißt es, dass die "Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft entfallen wird und die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel abgeschafft werden".((Platzhalter))Diese Sparpläne, die laut Bauernverband Landwirte bundesweit mit Kürzungen von rund einer Milliarde Euro treffen werden, würden laut Geistmann vor allem kleinere Betriebe besonders belasten. Er nennt ein Beispiel: "Ein großer Mähdrescher braucht etwa zehn Liter Diesel, um einen Hektar zu bearbeiten, ein kleiner - mit einer Schnittbreite von 1,5 Metern - dagegen 23 bis 24 Liter." Mit gut 21 Cent pro Liter Diesel sollen die Bauern laut Bundeshaushalt 2024 künftig mehr belastet werden.((Platzhalter))In Deutschland sollen die Abgaben nun von 25,60 auf 47,04 Cent/Liter steigen. "Das bedeutet eine Spitzen-Steuerbelastung und einen enormen Wettbewerbsnachteil für deutsche Bauern", unterstreicht Günter Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und Landwirt im Nürnberger Land. Er verweist auf andere europäische Länder.Im Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld: In Frankreich müssen Landwirte nach Angaben des Bauernverbandes pro Liter 37,7 Cent, in Polen 36,8 Cent, in Italien 13,6 Cent, in Spanien 9,7 Cent, in Dänemark 6,95 Cent zahlen. In Belgien und Luxemburg gar nichts.((Module))Für Felßner ist die Agrardieselrückvergütung, die es bereits seit Jahrzehnten gibt, mehr als gerechtfertigt. "Das ist keine Subvention, das ist eine zu viel gezahlte Steuer, die wir wieder erstattet bekommen", betont er und erklärt: "Diese Steuer wird für den Erhalt der Fernstraßen gezahlt, die wir nur zum Teil nutzen." Ein Traktor fahre zu 90 Prozent auf dem Acker und deshalb werde bisher etwa die Hälfe der Steuer zurückerstattet.Zudem will die Regierung die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge abschaffen. Felßner nimmt kein Blatt vor den Mund: "Das sind schwachsinnige Vorschläge, den Bauern würden mehrere Monatseinkommen fehlen. Bei mir am Hof sind es 8.000 Euro jährlich."((Platzhalter))"Wir fordern, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden und, dass Biokraftstoffe wieder steuerfrei gestellt werden. Wir geben keine Ruhe, bis wir unser Ziel erreicht haben", betont Felßner.Bisher gab es im Großraum Nürnberg vor allem kleinere Aktionen. Es wurden zum Beispiel Gummistiefel über Ortsschilder gehängt. Verantwortliche des Bauernverbandes in Nürnberg haben zudem Bundestagsabgeordnete in der Region besucht. "Vor deren Türen haben wir sieben Grablichter gestellt und sieben Mal vier paar Gummistiefel. Sieben Betriebe machen pro Tag in Deutschland zu, pro Betrieb sind im Schnitt vier Menschen betroffen", erläutert Jochen Loy, der beim Bauernverband als Geschäftsführer für die Kreisverbände Nürnberg-Stadt, Fürth, Nürnberg-Land und Erlangen-Höchstadt zuständig ist.Die Landwirte wollen zunächst vor allem informieren und aufklären: "Wir werden nicht dazu aufrufen, einen Misthaufen irgendwo abzukippen", betonen sowohl Felßner als auch Loy. "Wir wollen nicht die Sympathien der Gesellschaft verspielen", fügt Loy hinzu, der drei Busse organisiert hat, mit denen Landwirte aus der Region am 15. Januar zur Großdemo nach Berlin fahren. Auch Andreas Geistmann wird dann wieder dabei sein.

2024-0-3_collage.jpg

b6a1ba25-41cb-410c-957b-d03a1a130676

Präsident des Bayerischen Bauernverbandes droht: "Wir legen die Infrastruktur lahm "

Peter

Bauern drohen mit Protest: Diese Folgen hat das Aus der Agrardieselbeihilfe für Verbraucher

Matthias Kronau

DEU, Bauerndemo in Berlin, / 18.12.2023, Berlin, Berlin, DEU, Bauerndemo in Berlin, im Bild Strasse des 17.Juni, Siegess

Agrardiesel: Bauern aus Erlangen und ERH starten Protestwochen mit Mahnfeuern und Bürgerdiskussion

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.13928284:1704308434/2024-0-3_collage.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=b752826

/wirtschaft/bauernproteste-gegen-ampel-sparplane-wir-geben-keine-ruhe-bis-wir-unser-ziel-erreicht-haben-1.13913067

Die Landwirte sind sauer: Sie kündigen weitere Proteste gegen die Sparpläne der Regierung an. Regionale Vertreter des Bauernverbandes erklären, welche Folgen Kürzungen bei Agrardieselrückvergütungen und bei der Kfz-Steuerbefreiung haben.

Bauernproteste gegen Ampel-Sparpläne: "Wir geben keine Ruhe, bis wir unser Ziel erreicht haben"