Günther Wilhelm

<p>Statt vorweihnachtlicher Harmonie hat die Sitzung am Freitag vor dem Fest dem Schwabacher Stadtrat einen handfesten Streit um ein wichtiges Thema beschert: den seit einigen Jahren diskutierten "Mobilitätsplan".</p>((ContentAd))<p>Quasi zur "Halbzeit", so OB Peter Reiß (SPD), stand die Abstimmung über dessen "Leitbild" und Ziele auf der Tagesordnung. Die wurden zwar beschlossen, aber mit 21:20-Stimmen nur denkbar knapp: SPD, Grüne und OB Reiß waren dafür, CSU und Freie Wähler stimmten dagegen.</p><h2>"Nur mit Verboten möglich"</h2><p>Axel Rötschke (CSU) übte unmissverständliche Kritik an Zielen wie der hundertprozentigen Reduktion des CO2-Ausstoßes und der Verdoppelung der Fahrgastzahlen in den Stadtbussen: "Diese Ziele zu erreichen wäre nur möglich, wenn wir den Pkw-Verkehr zumindest ein Stück weit verbieten. Wir jedenfalls wollen das nicht."</p><h2>"Niemand will Autos verbieten"</h2><p>Reiß reagierte darauf sichtlich überrascht: "Ich frage mich, wieso die CSU innerhalb von acht Tagen ihre Meinung geändert hat." Auch Martin Sauer (SPD) widersprach deutlich: "Kein Mensch will den Autoverkehr verbieten."</p>((Platzhalter))<p>Klaus Neunhoeffer (Grüne) zeigte sich ebenfalls "etwas irritiert", denn: "Die gesetzlichen Vorgaben für den Klimaschutz kommen nicht aus Bullerbü oder Fantasia, sondern von der EU und der bayerischen Staatsregierung. Der Mobilitätsplan wird in einem beispielhaften demokratischen Prozess erstellt. Und nun will eine Seite des Hauses plötzlich nichts mehr davon wissen." Im Verlauf der weiteren Diskussion verschärfte sich der Ton eher noch weiter. Aber der Reihe nach:</p><h2>"Voll im Zeitplan"</h2><p>Zunächst hatte der zuständige Klimaschutzreferent Dr. Maximilian Hartl auf die umfangreiche Bürgerbeteiligung verwiesen. Der Mobilitätsplan wird derzeit von zwei beauftragten Fachbüros erstellt. Aktuell gehe es um einen "Zwischenbeschluss" über das Leitbild, 2024 würden den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Maßnahmen vorgestellt. Fertig ausgearbeitet soll der Mobilitätsplan wie vorgesehen Ende 2024 sein. "Wir liegen voll im Zeitplan und voll im Budgetplan", betonte Hartl.</p>((ContentAd))<p>Das "Leitbild 2040" selbst stellte anschließend Lisanne Pucher vom Planungsbüro "DialogWerke" mit Sitz in Hamburg und Stuttgart vor. Grundlage seien die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (Klimaneutralität bis 2040), des bayerischen Radverkehrsprogramms (25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2025) und der ÖPNV-Strategie (Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 gegenüber 2019).</p><h2>"Nachhaltig mobil"</h2><p>Mit der Überschrift "lebenswert und nachhaltig mobil" lautet diese "gemeinsame Vision", so Lisanne Pucher: "Zukunftsweisende und nachhaltige Mobilität trägt zu einer hohen Lebensqualität und einer gesicherten Standortqualität Schwabachs, auch für künftige Generationen, bei. Dabei stehen die Mobilitäts- und Schutzbedürfnisse aller Schwabacherinnen und Schwabacher im Mittelpunkt. Der Umwelt- und Klimaschutz ist fest im Bewusstsein verankert."</p>((Platzhalter))<p>Dieser Leitsatz wird durch sechs "Zieldimensionen" verfeinert. Die Mobilität der Zukunft werde:</p><ul>  <li><strong>"Integrativ & sozial:</strong> Die Mobilität in Schwabach ist für alle Altersgruppen und Bedürfnisse zugänglich, attraktiv und sozialverträglich.</li>  <li><strong>lebendig & attraktiv:</strong> Die Mobilität in Schwabach fördert einen attraktiven Stadtraum mit hoher Aufenthaltsqualität und eine klimaresiliente Stadtentwicklung.</li>  <li><strong>nachhaltig & bewusst:</strong> Die Mobilität aller in Schwabach ist klima-, umwelt- und ressourcenschonend.</li>  <li><strong>sicher & rücksichtsvoll:</strong> Die Mobilität in Schwabach ist für alle sicher und geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme.</li>  <li><strong>erreichbar & kompakt:</strong> Zügige und einfache Mobilität in Stadt und Umland, eine gute Nahversorgung und kurze Wege machen den Wirtschafts- und Wohnstandort Schwabach noch attraktiver.</li>  <li><strong>vernetzt & zukunftsweisend:</strong> Die Mobilität in Schwabach und der Region ist vernetzt, innovativ, flexibel und einfach nutzbar."</li> </ul><p>Gleichzeitig betonte Lisanne Pucher: "Es geht nicht nur um schöne Formulierungen. Erfolg muss auch messbar sein." Möglich machen sollen das so genannte "Indikatoren". Zwei Beispiele: Der Anteil des ÖPNV soll von jetzt neun auf 20 Prozent erhöht werden. Ziel bis 2040 sei es zudem, den CO2-Ausstoß um 100 Prozent zu senken.</p><h2>CSU: "Falsche Richtung"</h2><p>Bis dahin hatte noch nichts auf die folgende Kontroverse hingedeutet. Umso deutlicher fiel bereits die erste Reaktion von Axel Rötschke (CSU) aus: "Das Leitbild ist sehr weich formuliert. Dem könnte man zustimmen, wenn man nicht tiefer reinblicken würde." Zusammen mit seinen Stadtratskollegen Eckhard Göll und Tobias Ritzer habe er bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen gehabt, den Quell- und Zielverkehr als Datenbasis zu zählen. Dies aber sei als nicht erforderlich abgetan worden.</p><p>Ohne eine aktuelle Verkehrszählung könne man Maßnahmen aber gar nicht bewerten, so Rötschke. Zudem müsse man inzwischen mit Blick auf die verschlechterte Haushaltslage feststellen, dass etwa für den Ausbau des ÖPNV schlicht das Geld fehle.</p>((ContentAd))<p>Sein Fazit: "Wir planen ohne Datengrundlage und haben nicht einmal das Geld, um irgendetwas umzusetzen. Wir planen an den Bedürfnissen vorbei in eine Richtung, die für Schwabach, seine Einwohner und seine Wirtschaft nicht sinnvoll ist."</p><h2>SPD: "Schon eigenartig"</h2><p>Mit dieser Ablehnung hatte zumindest in der Verwaltung und bei SPD und Grünen offenbar niemand gerechnet. Martin Sauer (SPD) erinnerte an die konstruktive Beteiligung der Bürgerschaft und auch der Wirtschaftsverbände. "Und war die CSU in den vergangenen Jahren denn nicht auch dabei? Es ist schon eigenartig, dass sie sich jetzt davon distanziert."</p>((Platzhalter))<p>Dies umso mehr, weil es um konkrete Maßnahmen noch gar nicht gehe, ergänzte Klaus Neunhoeffer (Grüne): "Ich lade die CSU ein, sich wieder konstruktiv einzubringen."</p><h2>Nein auch der Freien Wähler</h2><p>Zunächst aber erklärten nach der CSU auch die Freien Wähler ihr Nein. "Erst müssen wir sehen, was aus den geplanten Baugebieten wird. Eine Verkehrszählung ist unbedingt erforderlich, erst dann hat man Fakten und kann Maßnahmen ergreifen", erklärte Richard Garhammer.</p><h2>"Ein Stück Freiheit"</h2><p>CSU-Fraktionschef Oliver Memmler widersprach zudem dem Eindruck einer "plötzlichen 180-Grad-Wende": "Ich habe dem Oberbürgermeister bereits in einem Gespräch am 19. Juni mitgeteilt, dass wenn es in der internen Steuerungsgruppe so weitergeht, wir nicht zustimmen können. Eine hundertprozentige CO2-Reduktion kann man nur mit Verboten erreichen. Das würde bedeuten, dass es nur noch Radfahren, Laufen und Busse gäbe. Wenn das jemand möchte, bitte. Wir sehen das anders. Die freie Wahl der Mobilität ist ein Stück Freiheit. Wir wollen einen Mobilitätsplan, aber diese Ziele sind nicht erreichbar. Deshalb stimmen wir nicht zu."</p>((ContentAd))<p>Memmlers Kritik bezieht sich nicht nur auf den Schwabacher Mobilitätsplan, sondern auch auf die gesetzlichen Vorgaben: "Nicht alles, was aus Brüssel, Berlin und München kommt, muss gut sein." Auch das von der CSU im Landtag mit beschlossene Bayerische Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei "unrealistisch".</p><p>Auch nach Memmlers Erklärung hielt die Verwunderung bei OB Reiß an. Denn an das genannte Gespräch konnte er sich auch nach einem Blick in seinen Terminkalender nicht erinnern. Vor allem aber: "Vergangenen Donnerstag habe ich die Fraktionen noch gefragt, ob das Leitbild so passt. Und da hieß es, das passt schon."</p>((Platzhalter))<h2>"Konzentration aufs Wesentliche"</h2><p>Daraufhin schaltete sich Karl Freller (CSU) in die Debatte ein: "Der Mobilitätsplan enthält ja gute Ideen und wird mit viel Fleiß erarbeitet. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Einnahmen gehen zurück. Wir müssen Abstriche machen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Der Verkehr hat nicht Priorität eins, der Mobilitätsplan steht nicht an erster Stelle, sondern zum Beispiel die Schulen. Wenn die Gelder fehlen, ist ein Nein begründbar, das letztes Jahr noch nicht begründbar gewesen wäre."</p><h2>"Klimaschutz muss Ziel sein"</h2><p>"Ich bin schockiert", reagierte darauf Christine Krieg, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Wir haben geltendes Recht zu beachten. Klimaneutralität ist die Vorgabe und der Mobilitätsplan ist Teil des Weges. Und Sie blockieren", hielt sie der CSU entgegen, "das ist mutlos und einfach traurig". Auch Klimaneutralität müsse Priorität haben: "Da führt doch gar kein Weg daran vorbei."</p><p>Bei der Abstimmung blieben die Fronten verhärtet. Die elf SPD- und neun Grünen-Stadträte ergaben 20 Ja-Stimmen für den Mobilitätsplan, die 16 CSU- und vier Freie-Wähler-Stadträte ebenso 20 dagegen. Stimmberechtigt ist aber auch der Oberbürgermeister. Die Stimme von Peter Reiß (SPD) gab also den Ausschlag.</p>((ContentAd))<p>Die Planungen für den Mobilitätsplan werden somit mit den beschlossenen Leitlinien fortgesetzt. Die nächste große Bürgerbeteiligung ist am 15. Mai 2024 geplant.</p><h2>"Wir blockieren nicht"</h2><p>Und wie geht die CSU mit dem Mobilitätsplan weiter um? "Wir werden ihn nicht blockieren", erklärte Memmler am Samstag nach der Sitzung auf Anfrage unserer Zeitung. "Auch wir wollen Verbesserungen. Aber erst brauchen wir aktuelle Verkehrsdaten und wollen dann konstruktiv und ergebnisoffen weiter diskutieren." Das habe er OB Peter Reiß bereits am Freitagabend nach der Sitzung bei der Weihnachtsfeier des Stadtrats gesagt. "Und da haben wir uns nicht die Köpfe eingeschlagen."</p>

SC-Bus

Innenstadt Schwabach

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