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Hans von Draminski

<p> "Diese Pläne treffen bundesweit nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch ihre Familien", kommentiert Jochen Loy, Geschäftsführer der Geschäftsstelle Nürnberg/Herzogenaurach des Bayerischen Bauernverbands (BBV), das Vorhaben der Berliner Ampelkoalition. Die Subventionen für "Agrardiesel" und die Kfz-Steuer-Befreiung in der Landwirtschaft sollen abgeschafft werden. Damit sollen die Milliardenlöcher, die im Bundeshaushalt 2024 klaffen, wenigstens zum Teil gestopft werden.</p><h2>Bundesverfassungsgericht kippte Haushaltspläne</h2><p>Mitte November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die ursprünglichen Haushalts-Pläne der Ampelkoalition verfassungswidrig sind. Deshalb fehlten im Bundeshaushalt für das 2024 etwa 17 Milliarden Euro. Dazu kamen rund 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Klimaschutzprojekte und der CO2-neutrale Umbau der Wirtschaft unterstützt werden. Zu den Sparmaßnahmen, die das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium zeitnah umsetzen soll, gehören der sofortige Wegfall der E-Auto-Förderprämie, der schon zum 17. Dezember 2023 umgesetzt wurde - und besagte harte Einschnitte bei den Agrarsubventionen.</p><p>((Platzhalter))</p><h2>Auf die Straße gegangen</h2><p>Nach Bekanntwerden dieser Pläne gingen Bäuerinnen und Bauern in ganz Deutschland auf die Straße und protestierten bei den für sie zuständigen Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der drei Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP). In Erlangen traf der Bauern-Zorn die SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die auch stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Erlangen-Höchstadt und Kreisrätin ist. Vor dem August-Bebel-Haus der SPD in der Friedrich-List-Straße, in dem Stamm-Fibich ihr Wahlkreisbüro hat, parkte mit Erlaubnis der Polizei zeitweise ein ganzer Konvoi von Traktoren, zugelassen in Erlangen, ERH und auch im Nürnberger Land. Auf dem Bürgersteig musste sich Martina Stamm-Fibich den Vorwürfen der Landwirtinnen und Landwirte stellen, darunter Jochen Loy, die stellvertretende Kreisbäuerin Andrea Memmert und zahlreiche Haupt- und Nebenerwerbs-Landwirte aus der Region.</p><h2>Paradigmenwandel wird ausgebremst</h2><p>Der grundsätzliche Tenor der Protestierenden: Durch die Sparpläne der Bundesregierung werde der erwünschte Paradigmenwandel in der Landwirtschaft - beispielsweise die Hinwendung zu umweltfreundlicheren Antrieben für Traktoren und andere Landmaschinen - nicht beschleunigt, sondern ausgebremst. Die Mehrkosten, die durch Kraftfahrzeugsteuer und reguläre Dieselpreise entstünden, würden sich für einen Hof schnell auf höhere vierstellige Eurobeträge summieren. Zumal nicht nur für Traktoren, sondern auch für selbstfahrende Landmaschinen und sogar für Anhänger plötzlich Steuern fällig werden. Und das, so das Fazit der von der Landwirtschaft Lebenden, werde ganz schnell zur Existenzbedrohung nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ihre Familien und Angestellten.</p><p>((Platzhalter))</p><h2>Griffiger Slogan</h2><p>Weil ein Protest einen griffigen Slogan braucht, trugen die Bäuerinnen und Bauern nicht nur Transparente mit sich, auf denen unter anderem "Es reicht" zu lesen war, sondern auch ein Schild mit der provokanten Frage "Volle Steuersäckel, aber leere Teller?". Im Europa-Vergleich stehe Deutschland bei der Unterstützung der Bauernschaft nicht sonderlich gut da, dozierte Jochen Loy. In anderen EU-Ländern dürften Bauern zur Steuerersparnis sogar mit dem im Vergleich zum Diesel erheblich niedriger besteuerten und entsprechend preisgünstigen Heizöl fahren - dies gilt hierzulande als Steuerhinterziehung und damit als Straftat.</p><h2>Stamm-Fibich nimmt Argumente mit</h2><p>Auch um die Wettbewerbsfähigkeit sorgen sich Bäuerinnen und Bauern. Schon lange wird geklagt, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse an der Ladenkasse nicht einmal ihre Gestehungskosten einspielen, dass unter anderem Milch und Eier unter Wert verkauft werden und so die Gewinnspanne der landwirtschaftlichen Betriebe per se sehr gering sei. Dies wachse sich nun, so die Furcht, durch die Subventionsstreichungen der rot-grün-gelben Bundesregierung zur Krise aus. Martina Stamm-Fibich versprach, die Argumente der Landwirte in die Expertenanhörung mitzunehmen, die am 11. Januar in Berlin stattfindet, ehe der Bundestag am 15. Januar in die Haushaltsberatungen geht.</p>((Platzhalter))

BAUERN-PROTEST IN ERLANGEN

Kerstin Freiberger

Peter

Bauern drohen mit Protest: Diese Folgen hat das Aus der Agrardieselbeihilfe für Verbraucher

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/erlangen/bauernverband-protestiert-mit-treckerdemo-in-erlangen-gegen-agrardiesel-abschaffung-1.13886675

Erlangen - Die Berliner Ampelkoalition hat in ein Wespennest gestochen: Bundes-Pläne, den "Agrardiesel" und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtinnen und Landwirte abzuschaffen, haben Proteste nach sich gezogen. In Erlangen traf es SPD-MdB Martina Stamm-Fibich.

Bauernverband protestiert mit Treckerdemo in Erlangen gegen "Agrardiesel"-Abschaffung