Hans Christian Biersack

Der 47 Jahre alten Angeklagten waren zwar keine rechtsradikalen Ansichten vorzuwerfen, aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wegen der Verwendung verfassungswidriger Zeichen oder Symbole hat sie das Amtsgericht Neumarkt zu einer Geldstrafe verurteilt.((Platzhalter))Am 19. Januar dieses Jahres hatte die Frau aus dem östlichen Landkreis von ihrem Laptop aus auf Facebook ihr Befremden ausgedrückt, dass knapp acht Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg Panzer aus Deutschland durch die Ukraine gegen Russland rollen. Die Entscheidung der Bundesregierung, diese Waffen zu liefern, hatte sie in dem Post heftig kritisiert.((Platzhalter))Zur Illustration fügte sie ein Foto bei, das Adolf Hitler lächelnd und mit erhobener Hand in einer Menschenmenge zeigt. Dass das verboten sei, sei ihr nicht bewusst gewesen, beteuerte die Angeklagte. Sie habe damit keinesfalls die Nazizeit verherrlichen wollen erklärte ihr Anwalt Uwe Lukat.<h2>"Vermeidbarer Verbotsirrtum"</h2>Richter Rainer Würth und auch Thomas Leykam, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, nahmen ihr das ab. Leykam sprach von einem vermeidbaren Verbotsirrtum, erwähnte aber auch die neun Eintragungen der 47-Jährigen im Bundeszentralregister. Allerdings seien das alles nur Kleinigkeiten gewesen. Er forderte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 50 Euro.((ContentAd))Uwe Lukat bat um eine Geldstrafe im unteren Bereich. Richter Rainer Würth kam ihm da etwas entgegen. Das Urteil lautete auf 40 Tagessätze zu je 40 Euro. Richter und Staatsanwalt mahnten die 47-Jährige, bei ihren Posts künftig darauf zu achten, wo der Gesetzgeber hierzulande die Grenzen zieht, wann Äußerungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. ((Platzhalter))

Amtsgericht Neumarkt


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