Alexander Jungkunz

<p>Da hat sich etwas aufgestaut bei Hermann Imhof. Etwas, das raus muss. "Das erregt bei mir großen Unmut", sagt der 70-jährige Nürnberger CSU-Politiker, lange Jahre in Diensten der Caritas und dann, von 2003 bis 2018, Landtagsabgeordneter. Nun engagiert er sich vor allem beim VdK, dessen bayerischer Vizechef er ist. Was empört ihn so? Es ist die Tonlage und die Art und Weise, mit der seine Partei, aber auch CDU, FDP und Freie Wähler die Debatte über das Bürgergeld führen.</p>((ContentAd))<p>"Taugenichtse" nannte etwa FW-Chef Hubert Aiwanger die Empfänger der staatlichen Hilfsleistung. Und teilte kräftig aus. Auch Markus Söder schoss sich aufs Bürgergeld ein. Es brauche "mehr Motivation, um arbeiten zu gehen", sagte der CSU-Vorsitzende. Das Gesamtniveau sei zu hoch, es setze falsche Anreize, kritisierte der Ministerpräsident. "Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen."</p><h2>Den Luxus einer eigenen Meinung leistet sich Imhof schon immer</h2><p>Imhof, der sich schon immer den Luxus einer eigenständigen, auch von der Parteilinie abweichenden Meinung leistete, hält das für eine "sehr unwürdige und unseriöse Diskussion". Und er stellt klar: "Bürgergeld ist nicht irgendeine Entscheidung der Politik aus Lust und Laune, sondern es geht um ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das ist rechtlich fundiert abgesichert."</p>((Platzhalter))<p>In der Tat gibt es da wenig Spielraum. Die Höhe des Bürgergelds ist schwer zu senken. Da schuf das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen Klarheit. Die Karlsruher Richter sehen in der Sicherung des Existenzminimums die Umsetzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Menschenwürde und des Sozialstaatsprinzips – daran ist nicht zu rütteln. Demnach muss das Bürgergeld das Existenzminimum sichern – und dessen Höhe wird alle fünf Jahre neu ermittelt. Dann korrigiert die Politik die Höhe des Regelsatzes.</p><p>70 Cent mehr für Lebensmittel am Tag: Das kommt beim Regelsatz heraus, wenn das Bürgergeld im nächsten Jahr wie geplant um zwölf Prozent steigt. 6,50 Euro am Tag sind für Essen vorgesehen – bisher waren es 5,80. Imhof: "Jeder, der regelmäßig einkaufen geht, weiß, dass das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist angesichts der Lebensmittelpreise, die sich oft verdoppelt haben. Was kann man davon kaufen, zwei Brötchen? Und selbst das gönnt man den Menschen nicht."</p><h2>Der CSU-Politiker lobt SPD und Grüne</h2><p>Der Christsoziale lobt da SPD und Grüne, die dem Druck standhielten und Kürzungen widerstehen – die ohnehin rechtlich kaum durchsetzbar wären. Und Imhof nennt es "unwürdig", dass nun wieder "die Armen zum Spielball werden. Die, die am wenigsten wehrhaft sind. Das erregt meinen tiefen Zorn."</p>((Platzhalter))<p>Argumentiert wird nun oft, Arbeiten lohne sich nicht mehr, weil das Lohnabstandsgebot – also der Unterschied zwischen "Stütze" und einem niedrigen Lohn – zu gering sei. Und es kursieren etliche Beispiele, die das angeblich seriös vorrechnen. Imhof widerspricht – und er kann sich dabei etwa auf den aktuellen "Spiegel" berufen. Das Hamburger Magazin geht da der Frage nach: "Hält das Bürgergeld Menschen vom Arbeiten ab?" Und stellt fest: Die Zahlen gäben es "nicht her, dass der Abstand zu den Löhnen sinkt, was Arbeit unattraktiver machen würde. Seit 2015 ist der Mindestlohn um 41 Prozent gestiegen, die Regelsätze kletterten dagegen nur um 26 Prozent", schreibt das Blatt.</p>((Module))<p>Zahlen, die Imhof bestätigen. Er selbst bestreitet nicht, dass es natürlich auch Missbrauch bei sozialen Leistungen gibt, der selbstverständlich sanktioniert werden müsse. Doch dessen Umfang sei im Vergleich zum steuerlichen Missbrauch sehr gering. Der Schaden, der dem Staat durch Steuerhinterziehung entsteht, ist um ein Vielfaches größer und wird auf weit über 100 Milliarden beziffert. Geld, das dem Staat durch Schlupflöcher, laxe Kontrollen und vergleichsweise niedrige Besteuerung sehr hoher Vermögen entgeht.</p><h2>"Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich über Armut rede"</h2><p>Imhof schlüsselt die Bürgergeld-Empfänger auf, es sind aktuell rund 5,5 Millionen. "Davon sind aber 1,6 Millionen gar nicht in der Lage, eine Arbeit anzunehmen". Unter 15-Jährige, Kranke, Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende. Übrig bleiben also 3,9 Millionen Menschen, die "versuchen, ihr Leben zu fristen", so der 70-Jährige, der noch einmal betont: "Das sind keine Bittsteller – sie haben rechtlichen Anspruch auf die Leistung." Und Imhof berichtet von seinen Erfahrungen bei der Caritas und nun beim VdK: "Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich über Armut rede."</p>((Platzhalter))<p>Was ihn erstaunt, ja empört: Dass es kaum Politiker aus den Parteien mit dem "C" im Namen gebe, die gegen die Stimmungsmache zu Lasten der Schwachen protestieren. Er vermisst da leidenschaftliche Kämpfer – und Kämpferinnen. "Barbara Stamm fehlt da – sie hat sich bei der Asyldebatte 2016/17 zu Wort gemeldet", erinnert er an die Würzburger CSU-Sozialpolitikerin, die damals als eine der wenigen Söders Wahlkampf kritisierte, weil er populistische Töne in der Asylpolitik anschlug – und dies dann während der Landtagswahl-Kampagne korrigierte.</p><p>Auch heute fordern viele wieder, Asylbewerber müssten rascher in Arbeit kommen. Imhof unterstützt das sehr wohl. Aber er sagt auch: "Sie dürfen es ja erst mal sehr lange gar nicht. Wir haben das 20 Jahre lang verhindert. Auch diese Debatte ist verlogen." Er halte die Tonlage etlicher seiner Parteifreunde da nicht aus. "Das hat auch etwas mit Seriosität zu tun".</p><h2>Die CSU hat drei Verkehrsminister gestellt - und die Infrastruktur brachliegen lassen</h2><p>Ähnlich geht es ihm bei der Schuldenbremse. "Sie wurde fast schon zum Dogma erhoben", kritisiert er. Und verweist auf andere Staaten, deren Staatsverschuldung deutlich höher ist und die dennoch mit sehr viel Geld die Infrastruktur modernisieren oder Industrieansiedlungen fördern. Imhof blickt da kritisch auf die Politik seiner eigenen Partei während der Ära Merkel zurück: "Wer hat bei uns die Infrastruktur vor allem bei der Bahn brachliegen lassen und den Klimaschutz nicht angepackt? Die CSU hat drei Verkehrsminister gestellt."</p>((ContentAd))<p>Für ihn stelle sich die Frage: "Wie statten wir die Generationen der Zukunft so aus, dass sie gut ins Leben starten können?" Dazu gehörten mehr Investitionen in bessere Bildung – was nicht zuletzt die Pisa-Studie belegt habe. Daher begrüßt Imhof Stimmen, die für eine Reform der Schuldenbremse plädieren – und die es auch in der CDU gibt. Die Länder-Regierungschefs Michael Kretschmer (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Kai Wegner (Berlin) hatten sich so geäußert – wurden aber von Parteichef Friedrich Merz zurückgepfiffen.</p><p>Dieser konfrontative Kurs passe aber nicht zu einer "Zeit, die schwieriger nicht sein kann", meint Imhof. "Es käme jetzt darauf an, die ganze Autorität von Spitzenpolitikern einzubringen, um zu integrieren, zu versöhnen", sagt er mit Blick auf die Herausforderung durch die AfD. Es sei wichtig und unerlässlich, "Kompromisse zu treffen, die ganz weh tun". Stattdessen erlebe man "ein Dauer-Bashing seit einigen Monaten. Wir driften weiter auseinander, es gibt mehr Spaltung."</p><h2>Kritik an den Parteichefs Merz und Söder </h2><p>Der CSU-Außenseiter hat da vor allem die Parteivorsitzenden im Blick, die aktuell beide polarisieren – Merz wie Söder. Und er hält entgegen: "Man müsste sich zurücknehmen und sagen: Was ist für uns alle wichtig? Es geht um Verantwortung für das Land." Da müssten "viele innehalten und sich fragen: Was kann ich tun, um zu integrieren und zu versöhnen?".</p><p></p>

powi-Imhof

Sehr vernünftige Ansichten! Die Spitzenpolitiker nicht nur der Union sollten sich davon eine Scheibe abschneiden.

Manuel Kugler

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Der Nürnberger CSU-Politiker Hermann Imhof geht auf Konfrontation zu seiner eigenen Partei - und deren Umgang mit Bürgergeld-Empfängern. "70 Cent mehr: Was kann man davon kaufen, zwei Brötchen?", fragt der 70-Jährige. Er weiß, was Armut bedeutet.

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