Martin Damerow

Wer aufs 2023 zurückblickt, der läuft Gefahr, den Glauben an die Vernunft zu verlieren. Nach einer Terrorattacke nie dagewesenen Ausmaßes herrscht wieder Krieg in Nahost. An Russlands Krieg gegen die Ukraine haben wir uns (fast) schon gewöhnt. Dass Hunger, Klimawandel und bewaffnete Auseinandersetzungen Hunderttausende im globalen Süden dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen, wird als naturgegeben hingenommen.((ContentAd))Und hierzulande? Sagen Demoskopen voraus, dass eine Partei, bei der einige Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ gelten, bei kommenden Wahlen im Osten Deutschlands die 30-Prozent-Marke knacken werden. Fällt den anderen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, etwas dazu ein? Eher nicht. Politikverdrossenheit? Geht sie scheinbar nichts an. Gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung, weil die Menschen den Glauben verloren haben, dass die gewählten Volkstreter Lösungen für ihre Probleme finden.((Platzhalter))Die Politik wird schlecht kommuniziert, ihre Vertreter und Vertreterinnen wirken oft abgehoben und der „normalen Welt“ entrückt. Das begünstigt zum Extremismus neigende Parteien und befeuert die Spaltung der Gesellschaft. Ein Teufelskreis – die USA lassen grüßen.<h2>„Wir denken nur an unsere eigenen Interessen"</h2>Wie ließe sich dieses Muster 2024 durchbrechen? Einen Ansatzpunkt hat unlängst der britische Musiker James Blunt geliefert, als er in einem Interview sagte: "Wir denken nur an unsere eigenen Interessen und an niemanden sonst. Wir sind verdammt. Ich hoffe, in meinem nächsten Leben komme ich als Ameise zur Welt. Die arbeiten zumindest als Team zusammen und passen aufeinander auf.“ Dahinter steckt nichts anderes als der klassische Solidaritätsgedanke, der den sozialen Frieden in unserem Lande garantieren soll.Doch der ist massiv in Gefahr, weil die Kluft in der Gesellschaft („Ihr da oben, wir da unten“) immer tiefer wird. Nichts dokumentiert das besser als zwei Pressemitteilungen, die unsere Redaktion an ein und demselben Tag erreicht haben. Der Titel der ersten lautet „Insolvenz? Egal! So schützen Superreiche ihr Vermögen im Krisenfall“. Der Tenor: Der Unternehmer René Benko, der als Galeria-Retter angetreten war, hat seinen Laden zwar an die Wand gefahren, aber er könne immer noch „auf sein Hab und Gut zugreifen und muss sich um seinen privaten Besitz keine Sorgen machen. Alles dank der Stiftung, die er gegründet hat. Davon können sich einige Superreiche eine Scheibe abschneiden“, heißt es da. Über der zweiten Pressemitteilung steht: „Was tun, wenn die Pfändung droht? Strategien für Schuldner in finanzieller Not“. Deren Inhalt dürfte weit mehr Menschen betreffen als Milliardäre wie den Österreicher Benko.((Platzhalter))Dabei heißt es im Grundgesetz Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Doch die aktuelle Politik verpflichtet jene mit übermäßig viel Eigentum zu nahezu gar nichts. Laut der Hans-Böckler-Stiftung besitzt ein Prozent der Haushalte im Land ein Drittel des gesamten deutschen Vermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen, während etwa neun Prozent aller Haushalte nicht nur absolut nichts auf der hohen Kante haben, sondern verschuldet sind. Eine Vermögenssteuer, um diese himmelschreiende Ungerechtigkeit abzumildern? Scheut das politische Berlin wie der Teufel das Weihwasser. Sie existiert zwar, ist seit 1997 aber ausgesetzt.((Module))Laut Plänen in der Schublade könnte sie 2 Prozent für jene betragen, die ein Nettovermögen von einer Milliarde Euro oder mehr besitzen. Nimmt man den reichsten Deutschen, Dieter Schwarz, den Gründer der Lidl-Discounterkette (geschätztes Vermögen: rund 42 Milliarden Euro), bedeutete dies, dass er pro Jahr 840 Millionen Euro Vermögenssteuer bezahlen müsste. Bleiben immer noch gut 41 Milliarden übrig, er wird also kaum verhungern. Selbst bei einem Steuersatz von 5 Prozent blieben ihm noch 40 Milliarden zum Leben.<h2>Ist der Wirtschaftsstandort wirklich in Gefahr?</h2>Um die Dimensionen begreifbar zu machen: Zahlte eine alleinerziehende Mutter, die nur in Teilzeit als Verkäuferin arbeiten kann, weil sie keinen Betreuungsplatz findet und mit 1200 Euro netto auskommen muss, 5 Prozent Steuer auf ihr Einkommen (Vermögen hat sie vermutlich keines), wären dies 60 Euro im Monat. Davon kann sie sich und ihre Kleinen, wenn sie sparsam ist, mehrere Tage ernähren. Wie soll sie verstehen, dass den Reichen solch ein Obolus angeblich nicht zugemutet werden kann, weil dies den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdete?Die Schweiz und Luxemburg haben eine Vermögenssteuer, die höchste in Europa. Sie halten sich ganz gut. Rund ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind derweil von Armut bedroht. Und das im reichsten Land Europas? Deren Eltern, die „Abgehängten“ bei uns im Land, die leicht zu Protestwählern werden (sofern sie überhaupt noch wählen) wieder für sich zu gewinnen, das wäre eine noble Aufgabe für die Politik im kommenden Jahr. Und ein Segen für den angegriffenen sozialen Frieden.((Platzhalter))Doch das wird ein schwieriges Unterfangen, weil eine Art „Ersatzreligion“ vom Land Besitz ergriffen hat. Wer „So wird 2024 besser“ googelt, landet nicht auf Seiten von jenen, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, sondern auf Websites von Börsenmaklern, Wertpapieranalysten und Wirtschaftsinstituten. Wachstum. Exportorientierung, Konjunkturprognosen, Expansion, Resilienz – allein darin scheint das Heil zu liegen. Was für ein erbärmliches Zeugnis unserer Zivilisation. Und die Politik mischt munter mit, tanzt um die Schuldenbremse herum, als wäre sie die Lösung aller Probleme. Dabei sagen namhafte Ökonomen, dass dieses Instrument zumal in Zeiten einer Rezession, wenn der Staat eigentlich mehr Geld ausgeben müsste, weitaus mehr schadet als nutzt.Überdies: Welche Bundesregierung hat es je geschafft, den Schuldenberg abzuschmelzen? In fast allen Jahren zwischen 1950 und 2013 übertrafen die Ausgaben die Einnahmen. 2022 erreichte die Verschuldung mit 2368 Milliarden Euro den höchsten jemals gemessenen Stand. Da wirkt die „Schuldenbremse“ wie ein kleines Pflaster für jemanden, der mit einem offenen Schienbeinbruch durch die Gegend humpelt.((ContentAd))Wir leben über unsere Verhältnisse. Was der Staat im Großen macht, wiederholt sich bei Privatpersonen im Kleinen, auch die persönlichen Verschuldungen nehmen rasant zu in einer Gesellschaft, die immer mehr Wert auf Äußerlichkeiten und Statussymbole legt. Der Kabarettist Volker Pispers hat das sehr schön so auf den Punkt gebracht: „Wir kaufen Dinge, die wir nicht brauchen mit Geld, das wir nicht haben, um Leute zu beeindrucken, die wir nicht mögen.“ Auch das ein Punkt, an dem man ansetzen kann.<h2>Ein Gebot der Vernunft</h2>Dass wir unseren Lebensstandard halten oder sogar noch verbessern können, geht aktuell nur, weil wir am längeren Hebel sitzen als der globale Süden. Der Erhalt des Planeten indes geht uns alle an und wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Der Umbau unserer Gesellschaft kostet. Es gibt Politiker, die das offen aussprechen. Sie werden angegriffen, verhöhnt, beschimpft und für dumm oder besserwisserisch erklärt. Wenn mehr Menschen ihren Frieden damit machten, dass das Aufhalten des Klimawandels uns alle angeht, anstatt nur auf den eigenen Vorteil zu schielen, wäre schon viel gewonnen. Einfach wird das nicht, gar keine Frage. Aber es ist ein Gebot der Vernunft.Fazit: Auch jene, die keine Mandatsträger sind oder keine Millionen auf der Bank haben, und das sind die allermeisten, können etwas tun, um die Stimmung herumzureißen. Ein bisschen weniger „Ich“ und etwas mehr „Wir“ – ganz so, wie James Blunt das bei den Ameisen beobachtet hat. Weniger „Likes“ und Daumen hoch für Häme im Netz, mehr Zeit und Herz für jene, die schwächer sind als man selbst. Sich auf Fakten besinnen statt auf Hetze zu hören. Menschliche Nähe statt Distanz. Humanistische Basistugenden leben.Eine Utopie? Traumtänzerei? Nein, für einen (Bewusstseins-)Wandel ist es nie zu spät. „Auch die weiteste Reise“, besagt ein arabisches Sprichwort, „beginnt mit dem ersten Schritt.“

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Soll 2024 ein gutes Jahr werden, muss die Distanz zwischen Bürgern und Politikern schrumpfen. Der Erhalt des sozialen Friedens sichert unsere Demokratie. Doch er wackelt mächtig. Es ist Zeit, dass die Volksvertreter das begreifen und handeln.

Was passieren muss, damit 2024 ein besseres Jahr wird