Kerstin Freiberger

Als er hörte, dass Agrardieselvergütungen und Kfz-Steuer-Befreiungen für landwirtschaftliche Maschinen wegfallen sollen, war der erste Gedanke, den Milchbauer Peter Köninger aus Wilhermsdorf bei Fürth hatte: "Man sieht genau, welche Bevölkerungssichten die Parteien unterstützen."((ContentAd))"Der Ärger ist enorm, der Druck auf uns Landwirte steigt", sagt Köninger, der einen Hof mit rund 200 Kühen und 150 Hektar Fläche bewirtschaftet. Zudem ist er Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes in Mittelfranken und CSU-Kreisrat im Landkreis Fürth. Der Landwirt verweist auf spontane Protestaktionen, unter anderem in Bad-Windsheim.((Platzhalter))Werden die Beschlüsse so umgesetzt, hat seinen Aussagen zufolge ein 100-Hektar-Betrieb im Schnitt jährlich etwa 8000 Euro Mehrausgaben. "Ich selbst bin sogar noch etwas stärker betroffen, da ich als Tierhalter auf dem Hof einen hohen Energieeinsatz habe", erklärt Köninger.An die Verbraucher können laut Bauernverband diese Mehrausgaben nicht komplett weitergegeben werden. Die Marktposition der Agrarwirtschaft sei schwierig. "Erhöhen wir unsere Preise, dann kommen die Produkte aus anderen Regionen und damit werden dann die Regale gefüllt", erläutert der Landwirt.((Platzhalter))Einen Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Nachbarstaaten sieht auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU): "Diese Bundesregierung zerstört einen wirtschaftlichen und existenziellen Grundpfeiler unseres Landes, nämlich die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung mit eigenen Nahrungsmitteln", warnt sie. In allen EU-Nachbarstaaten werde der Agrardiesel weiterhin steuerlich begünstigt, zum Teil – wie im starken Agrarland Frankreich – sogar erheblich.<h2>"Schlag gegen unsere Bauernfamilien"</h2>Die Ministerin spricht von einem "weiteren schweren Schlag gegen unsere Bauernfamilien". Laut Ministerium müssen die Landwirte mit Mehrkosten von 900 Millionen Euro pro Jahr rechnen.((Module))"Mir und uns allen ist bewusst, dass jeder in dieser schwierigen Haushaltslage einen Beitrag leisten muss. Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten", äußert sich der Grünen-Politiker und Bundesagrarminister Cem Özdemir. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch", sagt er. Für beide Themen, Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, sei jedoch das Bundesfinanzministerium zuständig. "Der Bundesfinanzminister wird einen Vorschlag machen", heißt es in einer Meldung des Bundeslandwirtschaftsministeriums."Wir erwarten von der Ampel, dass sie beide Kürzungsmaßnahmen zurücknimmt", fordert der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner in einem Interview mit der Agrarfachzeitschrift Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt. Felßner, der im Landkreis Nürnberger Land einen Milchviehbetrieb bewirtschaftet, kündigt zahlreiche Proteste in Bayern an und droht: "Wenn es sein muss, werden wir Deutschland im Januar mit anderen zusammen lahmlegen."Die Hoffnung, dass die Haushaltsbeschlüsse angepasst und die Landwirte nicht noch stärker belastet werden, hat auch Landwirt Köninger nicht aufgegeben. Er setzt auf "politische Vernunft", sagt aber auch: "Keine Ampel-Partei hat die Themen der Landwirtschaft als Schwerpunkt."

Peter

Michaela Kaniber

Alexander Jungkunz

Klima

Die Richtung der Ampel stimmt - aber es gibt eine soziale Schieflage: Klimageld nötig

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Die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung sollen gestrichen werden. In der Region ist der Unmut über die entstehenden Mehrausgaben groß. Das Aus der Subvention hätte auch Auswirkungen auf die Verbraucher.

Bauern drohen mit Protest: Diese Folgen hat das Aus der Agrardieselbeihilfe für Verbraucher