Günther Wilhelm

Der Schwabacher Stadtrat hat die finanziellen Weichen für das kommende Jahr gestellt. Die Sitzung mit der Abstimmung über den Haushalt 2024 war zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber noch nicht beendet. Allerdings galt eine klare Mehrheit mit Stimmen aller Fraktionen als sicher. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses war einstimmig.((ContentAd))Im Vorfeld haben sich Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD) und der scheidende Stadtkämmerer Sascha Spahic mit unserer Redaktion getroffen. Der Zufall wollte es, dass dieses Gespräch am Mittwochmittag stattfand, nur wenige Minuten nachdem Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner die Einigung im Haushaltsstreit verkündet hatten.Herr Reiß, Herr Spahic, beginnen wir aus aktuellem Anlass ausnahmsweise mit der Bundespolitik. Die Ampel-Regierung hat sich nach langem Haushaltsstreit nun doch geeinigt. Wie bang war und ist der Blick nach Berlin, schließlich sind Sie bei der Planung des städtischen Haushalts auf Zuschüsse angewiesen?Reiß: Wir sind sogar extrem darauf angewiesen. Die Förderquote unserer Investitionen liegt bei 30 Prozent. Deshalb ist die unklare Situation im Bund für die Investitionsplanung einer Stadt eine fatale Situation. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht uns das Leben schwerer.Spahic: Zwei Bemerkungen zu Berlin. Erstens: Weil wir auf Fördergelder angewiesen sind, betreiben wir ein gezieltes Fördermittel-Management, um möglichst viel an Zuschüssen zu erhalten. Nur so können wir so viele Projekte schultern. Ein Beispiel sind die 2,5 Millionen Sonderförderung für die Erweiterung der Helm-Schule. Zweitens: Ich sehe verwundert und ratlos nach Berlin. Wir in Schwabach haben seit 2017 keine Schulden mehr gemacht, obwohl wir sehr viel investiert haben. Und der Bund richtet trotz Schuldenbremse "Sondervermögen" ein, die ja "Sonderschulden" sind.((Platzhalter))Die Regierung will weiter investieren, muss aber auch sparen. Sind Schwabacher Projekte gefährdet?Reiß: Genaues werden wir in den kommenden Tagen und Wochen erst noch erfahren. Aber wir gehen fest davon aus, dass wir die drei Millionen für das neue Hallenbad auch bekommen, da wir den Bescheid bereits haben und der nicht unter Finanzierungsvorbehalt steht. Hinter der Förderung der kommunalen Wärmeplanung steht aber noch ein Fragezeichen. Bei Baumaßnahmen in den Schulen für die Ganztagsförderung muss man sehen, ob wir nicht nur die neuen Plätze, sondern auch Energiesparmaßnahmen gefördert bekommen. Diese doppelte Förderung soll strenger werden, das hat uns der Freistaat mitgeteilt. Wenn das so kommt, kann uns das einen siebenstelligen Betrag kosten, denn: Ganztag wird Rechtsanspruch, wir müssen das machen.((Module))Spahic: Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie sehr wir auf Zuschüsse angewiesen sind, ist der Glasfaserausbau. In einem Großteil der Haushalte sorgt die Telekom für den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Der läuft zur Zeit. Für den Rest haben wir als Stadt Fördergelder beantragt, kommen aber nicht zum Zug, weil der Fördertopf bei Weitem nicht ausreicht und wir bereits vergleichsweise gut dastehen. Auch alle Schulen sind bereits mit Glasfaser versorgt. Nach der Zuschussabsage aber gilt: Ohne Förderung geht es nicht weiter.Herr Spahic, Sie scheiden im kommenden Jahr aus dem Amt des Stadtkämmerers aus. War dieser letzte Haushalt, den sie aufstellen, vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen auch Ihr schwerster?Spahic: Die Haushalte sind schwer zu vergleichen. Was sich aber immer mehr zeigt: Die Einnahmen sind zwar in etwa stabil: Bei der Gewerbesteuer erzielen wir 2023 mit rund 33,6 Millionen sogar einen neuen Rekord. Im kommenden Jahr kalkulieren wir mit 26,5 Millionen. Bei der Einkommensteuer rechnen wir nach 30 Millionen für 2023 nun sogar mit 31,9 Millionen. Gleichzeitig aber steigen die Ausgaben deutlich: durch neue Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung oder in der Jugendhilfe, durch die Inflation, auch durch höhere Tarife für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.((Platzhalter))Reiß: Neue Stellen schaffen wir nur, wo es unbedingt nötig ist, etwa für die Bearbeitung der deutlich gestiegenen Anträge für das neue Wohngeld.Herr Reiß, im vergangenen Jahr haben Sie trotz dieser Tendenz betont, dass die Stadt dennoch investiert und so ein Signal setzt. Gilt das weiterhin?Reiß: Ja, wir setzen diese Politik fort. Wir haben eine Reihe von sehr nötigen Investitionen.Was sind die wichtigsten?Reiß: 44 Prozent der Investitionen fließen in den Schulbereich. Rechnet man das neue Hallenbad hinzu, das ja vor allem dem Schulsport dient, sind es sogar 54 Prozent. Der größte Einzelposten sind 11,7 Millionen Euro für die Erweiterung der Helm-Schule mit der neuen Turnhalle. Weitere 6,5 Millionen sind im kommenden Jahr für das Hallenbad eingeplant. Für den Neubau der FOS, für den die Planung beginnt, stellen wir zunächst 2,5 Millionen bereit und jeweils eine Million für die Sanierung des Hallendachs am WEG und die Planung der Generalsanierung der Hermann-Stamm-Realschule.((Platzhalter))Und die anderen Bereiche?Reiß: Auch die sind wichtig: Zum Beispiel fließen 1,25 Millionen in die Altstadtsanierung in der Boxlohe. Eine Million ist für Deckenüberzüge der Straße eingeplant. 810.000 Euro erhält die Feuerwehr für neue Fahrzeuge und Ausstattung. Ein Millionenprojekt ist die Endabdeckung unserer ehemaligen Deponie in Neuses. Das Geld dafür ist durch Rückstellungen aber bereits vorhanden.((ContentAd))Insgesamt summieren sich die Investitionen auf 41 Millionen Euro. Um die zu finanzieren, ist eine Nettoneuverschuldung von 22 Millionen Euro vorgesehen. Nach sieben Jahren ohne neue Schulden klingt das dramatisch. Spahic: Wenn es so läuft wie geplant, werden wir das aufnehmen müssen. Deshalb diese Darlehensermächtigung. Aber das ist ein planerischer Wert. Auch in den vergangenen Jahren hatten wir eine Neuverschuldung einkalkuliert. Die Frage ist: benötigen wir sie tatsächlich? Die vergangenen Jahre sind trotz der Krisen wie Corona besser als erwartet gelaufen. Wir haben gut gewirtschaftet. Ziel bleibt natürlich, möglichst wenig neue Schulden zu machen.Reiß: Seit 2014 ist es der Stadt gelungen, die Schulden deutlich zu verringern: von über 50 Millionen auf aktuell unter 30. Ich hoffe deshalb weiter, dass die Neuverschuldung nicht so eintritt.((Platzhalter))Könnte man bei den Investitionen nicht sparen?Reiß: Wollen wir, dass es in die Halle am WEG weiter reinregnet? Wir erweitern die Helm-Schule, weil wir die Räume brauchen.Spahic: Wir planen gerade im Bereich der Schulen und Kitas keine "Nice-to-have"-Projekte. Sie sind notwendig.Ist die kürzlich auf den Weg gebrachte Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes ein solches nicht zwingend notwendiges Projekt?Reiß: Das kann man unterschiedlich sehen. Für Menschen mit Gehbehinderung ist ein gehfreundliches Pflaster sehr wichtig. Aus Kostengründen wurde ja aber auch beschlossen, in mehreren Abschnitten vorzugehen. Das wird jetzt geplant. 2024 fallen noch keine Kosten an.((Platzhalter))Die Grund- und Gewerbesteuer bleibt unverändert. Wurde in den nichtöffentlichen Beratungen darüber diskutiert, um die Einnahmen zu erhöhen?Reiß: Nein, Steuererhöhungen waren kein Thema.Unterm Strich: Wie bewerten Sie die finanzielle Situation Schwabachs?Spahic: Ganz entscheidend für die Investitionsfähigkeit sind zwei Dinge. Der Eigenanteil, der aus der laufenden Verwaltung erwirtschaftet wird, und wie effizient es gelingt Fördermittel zu erhalten. Mit dem aktuellen Haushaltsplan erreichen wir gerade so die Messlatte, um von der Regierung einen Haushalt ohne Auflagen genehmigt zu bekommen. Für die Zukunft gehe ich aber davon aus, dass wir die Einnahmen nicht weiter steigern können, die Aufgaben aber weiter zunehmen. Damit steigt das Risiko, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer wird. Deshalb sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erforderlich.((ContentAd))Reiß: Ich traue mich zu sagen: Unsere Finanzlage ist noch solide. Damit das so bleibt, habe ich im Januar den Stadtrat zu einer Sondersitzung eingeladen, um über Haushaltskonsolidierung und Einsparungen in der laufenden Verwaltung nachzudenken.Welche Möglichkeiten sehen Sie?Reiß: Da gibt es durchaus Ideen, aber ich möchte der Diskussion im Stadtrat nicht vorgreifen. Es wäre zu früh, öffentlich darüber zu reden. Aber klar ist: Wir müssen was tun und tun das auch.

Der Neubau des Hallenbads gehört zu den großen Investitionen der Stadt. Eröffnung soll 2025 sein.

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Robert Gerner

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Schwabach - Rund 41 Millionen Euro will die Stadt Schwabach im kommenden Jahr investieren. OB Peter Reiß (SPD) und Stadtkämmerer Sascha Spahic erklären, welche Projekte an erster Stelle stehen - und welche möglicherweise gefährdet sind.

Hallenbad, Schulen, Stadtmitte: Wo Schwabach trotz schwieriger Lage investiert - und wo es eng wird