Günther Wilhelm

Die gute Nachricht: Die Stadt investiert weiter in notwendige Verbesserungen vor allem im Schulbereich, und zwar sogar in neuer Rekordhöhe von 41 Millionen Euro. Die weniger gute: Die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre bereiten große Sorgen. In diesem Spannungsfeld hat der Schwabacher Stadtrat am vergangenen Freitag einstimmig den Haushalt für 2024 beschlossen. Die wichtigsten Zahlen und zentralen Aussagen:((ContentAd))Die Rahmenbedingungen: Sie sind so schwierig wie lange nicht. "Die Welt stellt uns vor ein ganzes Bündel von Herausforderungen", sagte OB Peter Reiß (SPD). Von den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges wie steigende Energiepreise, über Investitionen für den Klimaschutz, bis hin zum Fachkräftemangel."Mit der Haushaltskrise des Bundes ist eine weitere Krise hinzugekommen", fügte Stadtkämmerer Sascha Spahic hinzu. "Sie bereitet uns große Sorgen, weil zu befürchten ist, dass deshalb nun weitere Förderprogramme des Bundes eingestellt werden könnten." Das würde die Stadt hart treffen, weil große Investitionen ohne die Zuschüsse von bisher rund einem Drittel nicht mehr finanzierbar wären.<h2>Steigende Steuereinnahmen in Schwabach</h2>Die Einnahmen:Wichtig für kommunale Haushalte sind vor allem die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer. "Die Gewerbesteuer lief 2023 deutlich besser als erwartet", sagte Spahic. Erwartet wird sogar ein neuer Rekord von 33,6 Millionen Euro. Angesichts einer beginnenden Rezession sei aber "eher Zurückhaltung" angebracht. Geplant wird deshalb mit 26 Millionen Euro.Aus der Einkommensteuer rechnet Spahic aufgrund der Steuerschätzung vom Oktober dagegen mit einer leichten Steigerung. Veranschlagt sind deshalb statt 30 nun 30,9 Millionen Euro.((Platzhalter))Die Ausgaben:Sie steigen, und zwar schneller als die Einnahmen. Aus mehreren Gründen: Inflation, Tariferhöhungen, immer neue Aufgaben durch Bundesgesetze, insbesondere bei der Ganztagesbetreuung.((Module))Das Jahresergebnis:Der Ergebnishaushalt weist bei einem Volumen von 160 Millionen Euro ein Minus von 2,45 Millionen aus. Das liegt auch an einem Sondereffekt: 4,5 Millionen Euro für die Oberflächenabdichtung der alten Deponie bei Neuses sind zwar bereits in Rücklagen angespart, lassen aber dennoch die Bilanz der laufenden Verwaltungskosten ins Minus rutschen. Ohne diesen Sondereffekt stünde ein Plus von 400.000 Euro. Doch auch das wäre lediglich ein geringer Anteil der Finanzierung wichtiger Investitionen.<h2>Millionen für Schwabachs Schulen</h2>Die Investitionen: Schwerpunkt bleiben die Schulen. Für sie stellt die Stadt rund die Hälfte der 41 Millionen bereit. Alle Maßnahmen gelten als notwendig und können deshalb nicht einfach eingespart werden. Einige Projekte sind bereits in Bau, andere in Planung.((Platzhalter))Die wichtigsten: Erweiterung der Johannes-Helm-Schule inklusive neuer Turnhalle (Gesamtkosten 35,5 Millionen Euro, davon für 2024 sind 11,6 veranschlagt), Neubau des Hallenbads, Generalsanierung des Altbaus des Adam-Kraft-Gymnasiums, Neubau für die Fachoberschule FOS, Generalsanierung der Hermann-Stamm-Realschule und Generalsanierung der Sporthalle des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasiums.Im Bereich der Altstadtsanierung sind 1,25 Millionen Euro für die Neugestaltung der Boxlohe vorgesehen.<h2>Sorge um Schwabachs Krankenhaus</h2>Das Krankenhaus:Mit dem Träger Diakoneo ist vereinbart, dass die Stadt die Hälfte des Defizits übernimmt, maximal aber zwei Millionen. Genau diese Summe ist für 2024 veranschlagt. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland gilt als sehr schwierig. Stadtkämmerer Spahic klingt wenig zuversichtlich: "Gerade kleinen Häusern mit einer guten Versorgung in der näheren Umgebung wird es kaum noch gelingen können, sich in diesem Umfeld zu behaupten."Die Verschuldung:"Anders als der Bund hat die Stadt seit 2017 keine neuen Schulden aufgenommen", betonte Spahic. Es ist sogar gelungen, den Schuldenstand von über 52 Millionen Euro im Jahr 2014 auf nun 29,5 Millionen zu senken.((ContentAd))Für 2024 aber sind angesichts der schwierigen Finanzlage neue Schulden in Höhe von 22 Millionen Euro vorgesehen. Eine gewisse Hoffnung gibt allerdings, dass dies auch in den vergangenen Jahren so geplant war, die Stadt aber dennoch ohne neue Kredite ausgekommen ist. Wirtschaftlich sei es, trotz Krisen wie Corona, besser als erwartet gelaufen. Auch habe die Verwaltung nicht alle Projekte wie zunächst geplant umsetzen können, so Spahic. Es steht also noch nicht fest, wie viele neue Schulden tatsächlich aufgenommen werden müssen. Klar aber sei: "Die Spielräume werden wesentlich enger." Darauf müsse die Stadt reagieren und Haushaltsverbesserungen erreichen.((Platzhalter))Die Haushaltskonsolidierung: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. OB Reiß hat am Samstag, 13. Januar 2024, eine nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrats anberaumt. Das zeigt den Ernst der Lage. Thema: Wo kann gespart werden? Was geht effektiver? Ganz neu ist das nicht: Zuletzt hatte der Stadtrat 2014 ein solches Konzept beschlossen.<h2>50 Millionen Euro für Personal</h2>OB Peter Reiß (SPD) betonte: "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Trotz der inflationsbedingten Ausgabensteigerung könne die Stadt notwendige Investitionen stemmen. Möglich sei dies auch dank der konstruktiven Debatten im Stadtrat: "Wir mussten nie die Sorge haben, bei unterschiedlichen Meinungen zu zerfallen. Hier trifft sich kein Haufen von Streithammeln, sondern ein Arbeitsgremium. Das stärkt das Vertrauen in die Politik. Möge uns diese Kultur erhalten bleiben."Rückhalt für den Haushalt biete die stabile Entwicklung der Schwabacher Wirtschaft. "Auch in herausfordernden Zeiten steckt sie gerade nicht den Kopf in den Sand."Für die Stadtverwaltung gelte: "Leistung bieten und Maß halten." Für Personal wendet die Stadt 50 Millionen Euro auf. Die Personalintensität liege damit kaum verändert bei rund 31 Prozent. Neu geschaffen würden nur zwingend nötige Stellen.((ContentAd))Einen deutlichen Appell richtete Reiß an Land und Bund: "Ohne Fördermittel geht es nicht." Doch auch Schwabach selbst müsse handeln: "Zukünftige Leistungsfähigkeit gibt es nur durch Konsolidierung." Den Auftakt bildet die ganztägige Beratung am 13. Januar.Trotz aller Probleme und großen Herausforderungen: "Mein Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr ist nicht besorgt oder ängstlich. Ganz im Gegenteil. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir auch bei engeren Spielräumen das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben."Stadtkämmerer Sascha Spahic sieht den Haushalt 2024 "knapp über der Messlatte der Regierung", um ihn ohne Auflagen zu genehmigen. Für ihn war es der letzte Haushalt seiner Amtszeit, er scheidet Mitte nächsten Jahres aus. Durch "umsichtiges Wirtschaften" sei es gelungen, den Schuldenstand deutlich zu reduzieren. "Das ist sehr erfreulich." Ebenso positiv sei, dass sich die Wirtschaft im vergangenen Jahr als "sehr robust" erwiesen habe.Gleichzeitig mahnte er, dass sich die Konjunktur eintrübe und die Haushaltskrise des Bundes große Auswirkungen auch auf den Haushalt der Stadt habe. Sein Blick in die Zukunft:"Daher wird es erforderlich sein, mittel- bis langfristig wirkende Haushaltsverbesserungen zu erreichen." Nötig sei "absolute Ausgabendisziplin". Der Prozess der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung von 2014 sei dafür eine "hervorragende Blaupause" und der Workshop des Stadtrats im Januar "sicher ein guter Start".<h2>Schwabach droht großes Defizit</h2>Roland Krawczyk (CSU) bezeichnete den Haushalt 2024 als "mit heißer Nadel knapp gestrickt, aber noch genehmigungsfähig. Aber uns geht es heute nicht nur um 2024". In den kommenden sieben Jahren stünden Investitionen einer Größenordnung von 211 Millionen Euro an. Bei nur 48 Millionen liquiden Mitteln bedeute das ein Minus von 165 Millionen. Und das beziehe sich lediglich auf die wesentlichsten Projekte. "Um diese Summen auch nur zum Teil decken zu können, müssten wir ab 2025 rund 15 Millionen Euro jährlich mehr an Steuern einnehmen. Das ist unmöglich."((Platzhalter))Ausdrücklich bedankte sich der CSU-Haushaltssprecher bei der heimischen Wirtschaft für die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer: "Die Schwabacher Unternehmen sind echte Krisenmeister."((ContentAd))In Zukunft drohten weniger staatliche Fördergelder. Die Stadtwerke würden wegen der Kosten für das neue Hallenbad keine Gewinne mehr erwirtschaften. Vielmehr müsse die Stadt bis zu zwei Millionen Euro Defizit ausgleichen.Was tun? "Wir von der CSU sind bereit, über schwierige Themen zu sprechen unangenehme Entscheidungen zu treffen." Krawczyk nannte mehrere Beispiele.Erstens: "Der Zuschuss für das Krankenhaus ist zu hoch und muss gegen null gefahren werden. Was das bedeuten könnte, weiß jeder hier im Gremium." Gemeint ist die Zukunft der Klinik.<h2>Weniger Wohnungsbau in Schwabach?</h2>Zweitens die Stadtplanung: Neue Wohngebiete zögen neue Kitas und vielleicht sogar zwei neue Grundschulen nach sich. Aber: "Wir können uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen mehr Unterstützung von Bund und Land." Der Stadtrat müsse die Prioritäten neu setzen: "Weniger Wohnungsbau, mehr steuerzahlendes Gewerbe."((Platzhalter))Drittens: Konzentration auf zwingende Projekte: "Schulen, Schul-IT, Kitas, Ganztagsbetreuung, Sport und der Umzug der Verwaltung ins Postgebäude. Alle anderen Projekte sind nicht existenziell." Auch nicht die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes.Grundsätzlich gelte: "Große Investitionen müssen auf eine längere Zeitschiene gesetzt werden." Aber: "Investieren in den Kauf von Grundstücken für Gewerbeansiedlung. Investieren in die Energieeffizienz für städtische Gebäude."((ContentAd))Roland Krawczyks Fazit: "Eine Konsolidierung ist unausweichlich."Werner Sittauer (SPD) reagierte zunächst doch etwas überrascht auf Krawczyks Rede: "Das war ja ein ziemlich düsteres Szenario." Ganz so pessimistisch sehe er die Zukunft nicht. "Denn die Voraussetzungen Schwabachs für eine prosperierende Zukunft sind sehr gut": eine gesunde Wirtschaftsstruktur, eine niedrige Arbeitslosenquote und seit Langem stabile Haushalte.Tatsächlich gebe es große Probleme: "Am schwersten wiegt, dass wir das enorme Investitionsvolumen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können, sondern unsere verfügbaren Liquiditätsreserven aufzehren und eine Nettokreditaufnahme von 22 Millionen brauchen. Da muss man erstmal erschrecken."Doch selbst wenn tatsächlich alle 22 Millionen erforderlich würden, läge die Pro-Kopf-Verschuldung immer noch um ein Sechstel unter der von 2015. "Das kann bei aller Sorge auch ein wenig beruhigen."Der Schuldenabbau der vergangenen Jahre und die somit niedrigere Zinslast lasse der Stadt zumindest "ein Minimum an Handlungsspielraum", das andere Städte schon nicht mehr hätten. "Das ist sicher ein großer Erfolg von Stadtkämmerer Spahic. Als Mastermind des Haushalts war er uns seit 2013 ein hoch kompetenter Begleiter. Wir wünschen ihm alles Gute."<h2>Weniger nachhaltiger Strom in Schwabach</h2>Klaus Neunhoeffer (Grüne) hatte am Haushalt einen konkreten Kritikpunkt: Für städtische Liegenschaften soll auf den Bezug von zertifiziert nachhaltigem Strom verzichtet werden. Neunhoeffer verwies auf die sehr geringe Einsparung von lediglich 0,02 Prozent des Haushalts: "Dafür soll die Stadt ihre Vorbildfunktion aufgeben?" Trotz der Ablehnung dieses einen Punktes stimmten die Grünen dem Haushalt geschlossen zu.Die großen Projekte im Schulbereich seien ein "Versprechen für die nächsten Generationen". Dass diese "Generations-Investitionen" nicht aus dem laufendem Ertrag geleistet werden können, sei selbstverständlich, Kredite deshalb vertretbar. "Dafür schaffen wir eine funktionierende Infrastruktur für die Zukunft."((ContentAd))Die Grünen begrüßten sehr, dass sich Schwabach auf den Weg zu einer "klimagerechten Stadtentwicklung" gemacht habe. Beispiele dafür seien das Stadtklimakonzept, der Mobilitätsplan oder auch die im November beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie.((Platzhalter))Detlef Paul (Freie Wähler) bedankte sich bei der heimischen Wirtschaft, die trotz der Krisen gute Umsätze erwirtschaftet habe und mit ihrer Gewerbesteuer die Leistungsfähigkeit der Stadt stärke: "Eine tolle Leistung. Daher ist es von größter Wichtigkeit, unsere mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe zu unterstützen." Für Wunschprojekte bleibe kein Spielraum. Paul hofft aber, dass zumindest die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes in einem ersten Abschnitt begonnen werden kann."Da die Stadt auf steigende Kosten so gut wie keinen Einfluss hat, müssen wir alles tun, unsere Einnahmen zu stärken." Ziel ist die Neuansiedlung von Gewerbe: "Bauen wir auf die Stärke und Kraft unserer Wirtschaft: Wir sollten wieder mehr Wirtschaft wagen."((Platzhalter))

Die Arbeiten für den neuen Schillerplatz sind eben erst abgeschlossen. Daneben ist das nächste große Projekt geplant: die Generalsanierung des AKG-Altbaus.

Der Neubau des Hallenbads gehört zu den großen Investitionen der Stadt. Eröffnung soll 2025 sein.

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Noch im Sommer beginnt die Neugestaltung der Boxlohe. Die große alte Linde hinter der Franzosenkirche soll erhalten bleiben. 

Tschüß "Schmuddelecke": Schwabach startet Umgestaltung der Boxlohe - mit einem Haken

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Überraschender Wechsel: Das ist die Nachfolgerin von Schwabachs Stadtkämmerer Spahic

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Schwabach - Einstimmig hat der Schwabacher Stadtrat den Haushalt für 2024 verabschiedet. Geplant sind 41 Millionen Euro für Investitionen. Doch die Stadt muss auch sparen. Was könnte das für den Martin-Luther-Platz und das Diakoneo Krankenhaus bedeuten?

"Weniger Wohnungsbau, mehr Gewerbe"? Schulden steigen, Schwabach muss sparen