Wolfgang Heilig-Achneck

<p>Geschlossenheit zu demonstrieren, ist nicht allen Parteien gleich wichtig. Bei der CSU hat das aber traditionell besonders hohen Stellenwert. Eine Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Listenplatz wäre da mehr als ein Störfaktor gewesen. Erst recht, wenn ein Newcomer, für den sehr viel spricht, einen verdienten und bewährten Mandatsträger verdrängt hätte.</p>((Platzhalter))<p>Doch soweit kam es bei der Aufstellung der Kandidatenliste der CSU für das europäische Parlament dann doch nicht. Die Neuwahl ist für den 9. Juni kommenden Jahres angesetzt - und es steht viel auf dem Spiel. "Wir sind eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Es geht um nicht weniger als die Bewahrung von Sicherheit, Freiheit und Frieden", gab Generalsekretär Martin Huber die Linie vor. Umso mehr setzen die Christsozialen auf ein bewährtes Team mit Manfred Weber und Angelika Niebler an der Spitze. Gut 250 Delegierte waren aus allen Teilen Bayerns in die NürnbergMesse gekommen, um darüber in aller Form abzustimmen.</p><h2>"Sicherer" Listenplatz fünf</h2><p>Einzig um Listenplatz fünf hatte sich im Vorfeld eine mögliche Konkurrenz abgezeichnet. Der nämlich gilt noch als "sicher". Die Parteispitze hat diesen Platz dem Wirtschaftsfachmann Markus Ferber aus Schwaben zugedacht. Noch größer aber scheint, wegen des Gewichts der Agrarpolitik in der EU, der Bedarf an einem Praktiker aus der Landwirtschaft, der sich für die Bauern ins Zeug legt - natürlich unter der CSU-Flagge. Diesen Part hatte zuletzt die Mittelfränkin Marlene Mortler übernommen - die sich zurückzieht. Obendrein will die CSU gerade dieses Politikfeld nicht den Freien Wählern überlassen.</p><h2>Landwirt auf Platz sechs nominiert</h2><p>So kam Stefan Köhler ins Spiel. Der Besitzer eines Hofs im Spessart, also "ein Mann mit Stallgeruch", setzt sich als Bezirksvorsitzender im Bauernverband und Umweltfachmann auf Landesebene mit vielen brennenden Themen auseinander - von der Düngemittelverordnung bis zum Wolf. "Aber unser Vorschlag ist nicht gegen jemanden gerichtet, auch wir wünschen Markus Ferber viel Erfolg", beteuerte Steffen Vogel von der CSU-Unterfranken. Und so nominierten die Delegierten Stefan Köhler mit 93 Prozent der Stimmen auf Platz sechs der Liste. "Wir sind Stürmer", so Vogel, "wir tun alles dafür, dass die CSU mindestens sechs Mandate erringt." Erster Mittelfranke auf der Liste ist dann der Anwalt, Stadt- und Kreisrat Konrad Körner aus Herzogenaurach. </p>((Platzhalter))<p>Unangefochten ganz oben steht Manfred Weber, nominiert mit 240 von 250 gültigen Stimmen. Als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, also der Konservativen, gilt er als besonders einflussreich und jedenfalls als "mächtigster Mann Bayerns in Brüssel". Dennoch versteht er es, Selbstbewusstsein ("Ich bin vermutlich einer der wenigen, der die Handynummern aller Regierungschefs in Europa gespeichert hat") mit Bescheidenheit zu verbinden: "Das Ich zählt in Brüssel gar nichts. Nur mit gemeinsamem Auftreten ist etwas zu erreichen", sagt er.</p>((ContentAd))<p>Der rote Faden in seiner und danach auch Söders Grundsatzrede: Während nahezu alle anderen Parteien - sowohl im linken Lager und erst recht auf der extremen Rechten - ideologiegetriebene Positionen verträten, die letztlich an der Realität zerbrechen und scheitern, wolle sich die CSU und die EVP durch Positionen der "Vernunft aus der bürgerlichen Mitte" profilieren.</p><p>Was er an drei zentralen Beispielen zu illustrieren versuchte: Die Umsetzung der zunächst geplanten Pflanzenschutzverordnung hätte das Aus für die Bewirtschaftung riesiger Flächen bedeutet, die als FFH-Gebiete ausgewiesen sind, behauptet Weber. "Außerdem haben wir erreicht, dass Holz weiterhin als nachwachsender Rohstoff eingestuft wird." Unbedingt stoppen wollen Weber und seine Mitstreiter auch Vorstöße zu Führerschein-Überprüfungen, vor allem bei Senioren, oder die Abschaffung des begleiteten Fahrens für Anfänger. Als "schweren Fehler" geißelt er schließlich das Aus für Autos mit Verbrennermotor. "Das muss bei der Überarbeitung 2026 revidiert werden - wir wollen eine Technologie-Offenheit."</p><h2>"Eigene Konzepte statt Abgrenzung"</h2><p>Allerdings wünsche er sich, "dass unser Wahlkampf von eigenen Konzepten bestimmt und nicht von bloßer Abgrenzung", betont Weber. Was besonders für "Schicksalsfragen" wie die Eindämmung der Migration und die Sicherung des Wohlstands durch Erschließung neuer Märkte gelte. Scharf ins Gericht ging der Spitzenkandidat mit der AfD: „Die EU ist wahrlich nicht perfekt. Aber es ist das beste Europa, das wir in der Geschichte des Kontinents je hatten. Und wir lassen uns das von Nazis und Neonazis nicht kaputt machen“, betonte er angesichts der offen gezeigten Europafeindlichkeit etwa von Björn Höcke.</p><p>Denn eine Demontage der Europäischen Union wäre gerade für ein stark vom Export abhängiges Land wie Deutschland wirtschaftlich verheerend. Ingesamt plädiert er dafür, „aus der Mitte“ heraus mit Mut und klarem Kompass „über die großen Fragen“ zu reden, um haltlose Parolen von ganz rechts zu entlarven.</p><p>Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneuerte und wiederholte in seinem Redebeitrag - "ohne Häme und Triumphgeheul" - die bekannte Grundsatzkritik an der Berliner Ampel. Die habe eine "schwere Staatskrise" heraufbeschworen und "abgewirtschaftet". Freiheit und Sicherheit in Europa zu stärken und zu bewahren, liege gerade auch im Interesse der weniger finanzkräftigen Bürger. Im Blick auf die AfD geißelte Söder das unflätige Auftreten von deren neuer Fraktion im Landtag, die sich nicht mal um Mäßigung bemühe, sondern offen zeige, „wo ihre wahren Wurzeln liegen“. </p><p>Nachdrücklich bekräftigten Söder wie Weber die klare Solidarität mit Israel als der einzigen Demokratie im Nahen Osten wie auch mit der Ukraine.</p>

CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl

NürnbergMesse

Markus Söder

Roland Englisch

Sitzung CSU-Vorstand

Die CSU setzt voll auf das Thema Migration und warnt vor einem Erstarken der Rechten

Redaktion Pegnitz-Zeitung

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Marlene Mortler kandidiert nicht mehr für Europaparlament

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Nürnberg - Im Foyer bestimmten Biertischgarnituren und ein weiß-blauer Fan-Shop das Bild. Drinnen stimmte die CSU über ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2024 ab - passenderweise im Saal Brüssel der NürnbergMesse.

"Bayerns mächtigster Mann in Brüssel": CSU zieht mit Manfred Weber an der Spitze in den EU-Wahlkampf