Alena Specht

Schon vor über einem Monat hatte das Verwaltungsgericht in Ansbach das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet "West I" in Allersberg als unzulässig erklärt. Der erste Schock ist inzwischen überwunden, doch Sarah Brückmann, Klägerin und Vertreterin der Bürgerinitiative, wirkt immer noch resigniert, als jetzt, mehrere Wochen später, das Gericht die Begründung für das Urteil mitteilt.((ContentAd))Der vorsitzende Richter Alexander Heinold erklärt seine Entscheidung damit, dass "die Fragestellung auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet ist, da die angestrebte Bauleitplanung gegen zwingende Vorschriften des Landesplanungsrechts verstößt". In der Formulierung des Bürgerbegehrens heißt es: "Sind Sie dafür, dass der Markt Allersberg im Rahmen des bauleitplanerisch Zulässigen auf der Fläche 'Allersberg West I' die Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet schafft, in dem kein Logistik-, Sortier- oder Verteilzentrum zulässig ist?"((Platzhalter))In der mündlichen Gerichtsverhandlung hatte Brückmann allerdings dargelegt, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag an die Gemeinde handle, Alternativen zur Logistik-Nutzung zu prüfen. Das sei aber aus dem Wortlaut des Begehrens nicht nachvollziehbar, so der Richter schriftlich in seiner Urteilsbegründung.Halte man an der Interpretation fest, sei das Bürgerbegehren zu unbestimmt. Denn es sei nicht aus der Fragestellung zu erkennen, dass nur ein Prüfauftrag erfolgen soll und "welche Folgen es hätte, wenn die Gemeinde zu dem Ergebnis käme, dass eine anderweitige Planung nicht möglich ist". Es sei unklar, ob das Sondergebiet Logistik in diesem Fall weiter geplant werden dürfte.In der Verhandlung hatte Daniel Horndasch, Bürgermeister von Allersberg, versucht aufzuzeigen, dass eine solche Prüfung bereits erfolgt sei. Der Richter beurteilt die Unstimmigkeiten zwischen Klägerin und Angeklagten so, dass ein solcher Prüfauftrag zu keiner vollziehbaren Entscheidung führen würde. Schließlich sei unklar, wann dieser abgeschlossen sei. Bürgerbegehren dürften nicht allein auf "eine politische Signalwirkung oder das Anhalten zu einer erneuten Beratung und Beschlussfassung" abzielen.<h2>Normales Gewerbegebiet mit Baurecht unvereinbar</h2>Des Weiteren geht es dem Gericht in der Urteilsbegründung darum, dass die "konkrete Fragestellung mit den gesetzlichen Vorschriften des Baurechts unvereinbar" ist. Für die Errichtung eines Gewerbegebiets gilt das Anbindegebot, das besagt, dass eine Zersiedlung der Landschaft verhindert werden und daher neu erschlossene Flächen immer an bereits besiedelte Gebiete angrenzen sollen.((Platzhalter))"Vorliegend verstößt das von der Fragestellung geforderte Schaffen der rechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet gegen das Anbindegebot", heißt es in der Urteilsbegründung. Denn "Allersberg West I" schließt nicht an einen Siedlungszusammenhang an - auch nicht, wenn das im Norden geplante Gewerbegebiet "West II" realisiert wird.((Module))Allerdings gibt es "Ausnahme vom Anbindegebot, wonach ein Logistikunternehmen beziehungsweise ein Verteilzentrum unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig ist". Diese Ausnahme solle mit dem Bürgerbegehren ausgeschlossen werden, so das Gericht. Andere Ausnahmen als die Logistiknutzung jedoch "kommen nach der konkret durch das Bürgerbegehren aufgeworfenen Fragestellung und der weiteren Begründung nicht in Betracht, da eine andere Ausnahme nicht erforderlich im Sinne des Bauplanungsrechts ist."((Platzhalter))Das Gericht bemängelt außerdem, dass das Bürgerbegehren kein eigenes Planungskonzept aufzeigt, wie das geforderte Gewebegebiet als Alternative zum Sondergebiet Logistik verwirklicht werden könnte. Das Gericht kritisiert, dass Bürgerinnen und Bürger anhand der Fragestellung und Begründung nicht erkennen könnten, dass für "West I" aufgrund des Anbindegebots ein Ausnahmetatbestand erforderlich ist und welche Ausnahmen es gibt. "Es wird nicht vermittelt, dass eine Alternative zu der geplanten Logistiknutzung auf der konkreten Fläche nach Stand der Überlegungen nicht in Betracht kommt."<h2>Keine weitere Eskalationsstufe</h2>Natürlich akzeptiere sie das Urteil, etwas anderes bleibe ihr kaum übrig, sagt Sarah Brückmann. Allerdings weist sie darauf hin, dass sich das Gericht nur an der sprachlichen Formulierung gestört habe. "Es wurde nicht entschieden, dass ein Sondergebiete Logistik alternativlos ist." Nach wie vor hält Brückmann daran fest, dass auch ein normales Gewerbegebiet auf "West I" möglich sei - allerdings erst, wenn "West II" entwickelt sei. Auch dann werde "West I" unangebunden bleiben und muss laut Brückmann nach einem Ausnahmetatbestand entwickelt werden. Aber dann dürften sich nach ihrer Aussage auch auf "West I" normale Gewerbe ansiedeln, weil "West II" schon belegt wäre.Liest man sich die Ausnahmen zum Anbindegebot im Landesentwicklungsprogramm allerdings durch, wird schnell klar, dass es für jeden anderen Ausnahmetatbestand eine erneute Prüfung sämtlicher möglicher Alternativstandorte bräuchte - auch jenseits von "West I". Eine solche Prüfung wäre quasi ein "Zurück auf Null" und würde unter Umständen Jahre dauern.((Platzhalter))Doch Brückmann will in dieser Sache nun nicht mehr aktiv werden. Sie hätte die Möglichkeit, Revision gegen das Urteil einzulegen. Dann würde das Oberverwaltungsgericht München sich den Fall nochmal anschauen. "Aber das würde nochmal Jahre dauern und nochmal viel Geld kosten", sagt sie. Diese "Eskalationsstufe" wolle sie nicht erklimmen.((ContentAd))Auch ein weiteres Bürgerbegehren kann sie sich für sich aktuell nicht vorstellen. "Ich werde dieses Begehren mit dieser Fragestellung nicht nochmal ausrollen", so Brückmann. "Wir sind Laien, und die Hürden sind da einfach sehr hoch." Bereits für die Formulierung des vergangenen Begehrens hatte sich die Initiative anwaltliche Unterstützung gesucht, doch vergeblich. "Wenn für machthabende Politiker zu viel auf dem Spiel steht, hat man als Bürgerinitiative keine Chance", findet sie.<h2>Verpasste Chance für Allersberg?</h2>"Horndasch hat gewonnen, Allersberg hat verloren", so bilanziert Brückmann das Verfahren. Sie ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Marktgemeinderat das Bürgerbegehren 2021 für zulässig hätte erklären können. "Sie haben so den Bürgerinnen und Bürgern das Recht genommen, über die Politik abzustimmen." Brückmann sieht das abgelehnte Begehren als verpasste Chance für die Gemeinde. "Allersberg hätte noch aus dem Deal mit P3 aussteigen können", sagt sie.((Platzhalter))Brückmann berichtet auch, dass es laut Aussage von Bürgermeister Daniel Horndasch im Vertrag die Festlegung gebe, dass Allersberg ohne Regressforderungen von dem "Deal" zurücktreten könne, wenn sich im Sondergebiet keine Logistik ansiedeln lässt. Doch auch wenn die Gemeinde die Ansiedlung von P3/Amazon weiter verfolgt - der ursprüngliche Zeitplan ist schon längst deutlich aus dem Ruder gelaufen. Aus der Zusammenfassung eines Scoping-Termins zur Ausweisung der Industriegebiete "West I" und "West II" von April 2019 geht hervor, dass damals als Bauende für den Industriepark "West I" April 2021 vorhergesagt war.

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Amazon-Ansiedlung in Allersberg

Porträt Jana Vogel

Jana Vogel

Collage Amazon Allersberg

Amazon-Ansiedlung in Allersberg: Könnte das Logistikgebiet am Trinkwasserschutz scheitern?

Amazon

Urteil am Verwaltungsgericht Ansbach: Das Bürgerbegehren gegen Amazon in Allersberg ist unzulässig

Patrick Shaw

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Freibad nur mit Amazon: Bringt die Ansiedlung überhaupt mehr Geld in die Gemeindekasse?

Sonja Pannenberg

ROT-Gewerbegebiet-West-I-Allersberg

Kommt Amazon nach Allersberg? Genehmigung für beide Gewerbegebiete liegt nun vor

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Gemeinde vor Gericht: So streiten Bürgermeister und Bürgerinitiative um Amazon in Allersberg

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Allersberg - Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Amazon (oder eines anderen Großlogistikers) in Allersberg für unzulässig erklärt. Jetzt hat es die Gründe mitgeteilt. Die Bürgerinitiative bleibt skeptisch.

Wars das mit dem Streit? So geht es mit Amazon in Allersberg nach der Urteilsbegründung weiter