Baumer

Harald Baumer

<p>Seit Tagen wird in Berlin über nichts anderes mehr geredet als über die verschwundenen 60 Milliarden Euro, sprich: über die dramatische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Kredit-Trick der Regierung mit der Verschiebung von Corona-Geldern in den Klimaschutz zu stoppen. Plötzlich ist vieles in Frage gestellt, was die Ampel an Projekten geplant hatte.</p>((ContentAd))<p>Zwei Fachleute aus Nürnberg befinden sich mittendrin im Auge des Orkans, wenn man das so nennen will. Von Regierungsseite ist das Katja Hessel, Staatssekretärin im Finanzministerium. Und von Expertenseite ist das Wirtschaftsprofessor Thiess Büttner vom Fachbereich WiSo der Friedrich-Alexander-Universität. Wir fragten beide danach, wie sie die momentanen Turbulenzen wahrnehmen und wie denn die Lösung aus der gegenwärtigen Krise aussehen könnte.</p><p>Die liberale Politikerin wurde von Finanzminister Christian Lindner im Dezember 2021 gefragt, ob sie als parlamentarische Staatssekretärin in seinem Ressort mitarbeiten wolle. Die nötige Expertise brachte sie als Steuerberaterin, Rechtsanwältin und frühere Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag mit. Im Ministerium ist sie unter anderem für die Bereiche Zoll und Steuern zuständig. In die aktuelle Debatte um die Neubewertung des Haushalts ist sie trotzdem direkt involviert, denn quasi alle Projekte müssen nun neu bewertet werden.</p><h2>Katja Hessel: "Wir müssen sorgfältig sein"</h2><p>Katja Hessel warnt davor, jetzt in Panik zu verfallen. Sie sagt: "Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen genau geprüft werden – das machen wir mit der notwendigen Sorgfalt." Das sollten übrigens auch alle Bundesländer tun, meint sie, denn sie seien von dem Richterspruch aus Karlsruhe ebenfalls betroffen.</p><p>Den Lockdown - also die Haushaltssperre - hält die Nürnbergerin für alternativlos. Finanzzusagen für die Zukunft müssten erst einmal pausieren, denn "alles andere wäre unverantwortlich". Die für 2023 bereits geplanten Mittel flössen dabei wie gehabt.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Wie sehr die Ampel-Regierung intern debattieren muss, das belegen Hessels Aussagen. Das Prinzip der Schuldenbremse sei vom Gericht gestärkt worden, sagt sie. Das sei eine gute Nachricht für die Generationengerechtigkeit. Von Seiten der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und vieler Grünen-Politiker hört sich das ganz anders an. Sie wollen die Schuldenbremse jetzt erst recht lockern.</p><h2>Finanzministerium: Alles auf den Prüfstand</h2><p>Für die Tagespolitik hilft nach Aussage der Staatssekretärin nur eines: "Alle Ausgaben müssen auf ihre Wirkung geprüft werden – das Ziel muss sein, mit den verfügbaren Einnahmen wirksamere Politik zu machen. Gerade Subventionen gehören auf den Prüfstand." Rufe nach Steuererhöhungen seien hingegen kurzsichtig. In einem Höchststeuerland wie Deutschland weiter an der Steuerschraube zu drehen, schade nur der sowieso schon schwächelnden Konjunktur – und damit direkt der arbeitenden Mitte im Land. Das sei für die FDP "weiterhin der falsche Weg".</p>((Module))<p>WiSo-Professor Thiess Büttner, Experte für Finanzwissenschaft, war in anderer Funktion gefragt - nicht als politischer Akteur wie Katja Hessel, sondern als Wissenschaftler. Er stand auf einer Liste von neun Sachverständigen für die spontan angesetzte öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses. Mit anderen Worten: Er sollte den Abgeordneten sagen, wie es nun nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weitergehen könnte.</p><p></p><p>Eines geht nach Einschätzung des Fachmanns auf keinen Fall: dass der Bundeshaushalt 2024 einfach wie geplant aufgestellt wird, als ob nichts gewesen wäre. So hatte sich das die Regierung zwischenzeitlich vorgestellt. Doch die Karlsruher Kritik sei ja sehr weitreichend, erklärt Büttner. Sie betreffe nicht nur die bloße Übertragung der Schulden, sondern auch die Art der Verbuchung. Davon seien diverse andere Sondervermögen wie der Wirtschafts- und Stabilitätsfonds betroffen.</p><h2>FAU-Experte Büttner: "Es ist eine Regierungskrise"</h2><p>"Man kann hier ganz offen von einer Regierungskrise sprechen", sagt der Professor, denn weite Bereiche der von der Ampel geplanten Politik seien nun plötzlich nicht mehr finanzierbar. Denkbare Auswege wie das Festschreiben weiterer Sondervermögen im Grundgesetz oder das Aufweichen der Schuldenbremse fänden im Parlament nach derzeitigem Stand keine Mehrheit.</p><p>Der Regierung bleibe - populär gesprochen - nichts anderes übrig, als einen "Kassensturz" zu machen. Sie müsse sich darüber klar werden, welche Projekte überhaupt noch finanzierbar sind. Das dauere seine Zeit, zumal ja bei den drei Koalitionspartnern durchaus unterschiedliche Vorstellungen über die Dringlichkeit der Maßnahmen herrschten.</p><p>Der Haushalt von 2024 sei unter diesen Voraussetzungen bis zum Jahresende vermutlich nicht mehr zu verabschieden. Das hält Thiess Büttner allerdings noch für das geringste Problem, denn eine vorläufige Haushaltsführung sei durchaus vertretbar. Viel schwieriger werde es den Koalitionären fallen, angesichts knapper Mittel "eine neue Politik zu erfinden". Nichts anderes werde aber nötig sein, denn beim Haushalt handle es sich eben um den "in Zahlen gegossenen Regierungsplan".</p><h2>Professor war nicht überrascht</h2><p>Thiess Büttner war von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht völlig überrascht. Er hatte an der Verhandlung in Karlsruhe teilgenommen und selbst erlebt, wie "klug und klar" die Fragen der Richterinnen und Richter des Zweiten Senates an die Vertreter der Ampel waren. Hier wurde deutlich, dass es eng werden würde für die Regierung, mit ihren Finanzierungsplänen zu bestehen. Und am 15. November, dem Tag der Verkündung, wusste es dann ganz Deutschland, dass hier etwas ins Wanken geraten war, dessen abschließende Bedeutung man heute immer noch nicht einschätzen kann.</p>

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Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Alexander Jungkunz

Bundestag

Lindners logische Haushaltssperre: Deutschland droht eine Staatskrise - und der Ampel das Aus

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Franken liefert seinen Beitrag zur bundespolitischen Debatte um den Haushaltsnotstand. Staatssekretärin Katja Hessel und WiSo-Professor Thiess Büttner erklären, wie es nun weitergehen könnte.

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