Stefan Mößler-Rademacher, Leiter der Lokalredaktionen Erlangen und Herzogenaurach

Stefan Mößler-Rademacher

"Wo kommen wir hin, wenn jede Interessengruppe ihren Unmut in Sachbeschädigung und Klebeaktionen kundtut? Als Politik und Gesellschaft lassen wir uns nicht erpressen." Die Junge Union Erlangen und auch die CSU-Stadtratsfraktion sind sauer auf die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" - und fordern ein schärferes Handeln der Stadt Erlangen, um Aktionen wie das Festkleben auf Straßen im Vorfeld durch Androhung von definierten Strafen zu unterbinden.((Platzhalter))JU-Kreisvorsitzende Sophia Schenkel: "Wir brauchen eine Allgemeinverfügung mit einem Verbot für Versammlungen in Form von Straßenblockaden. Die Polizei könnte dann sofort eingreifen."<h2>Exmatrikulation gefordert</h2>Die JU Erlangen unterstützt zudem - laut einer Mitteilung in den sozialen Medien - die Forderung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zur "Exmatrikulation von beteiligten FAU-Studenten und die Geltendmachung von Schadensersatz".((Platzhalter))Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr preschte München mit Einschränkungen bei Klima-Protesten vor. Von Anfang Dezember galt für rund vier Wochen ein entsprechendes Verbot von Versammlungen im Zusammenhang mit Klimaprotesten. Spontane Festklebe-Aktionen in rund 300 Straßen im Stadtgebiet und außerdem an Autobahnen und Schilderbrücken wurden untersagt.((ContentAd))Wer dennoch eine Straßenblockade durchführt oder sich daran beteiligt, macht sich damit strafbar oder erhält zumindest ein Bußgeld. Zudem erlaubt das Verbot ein schnelleres Eingreifen der Polizei zur Auflösung der illegalen Aktion.In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses des Erlanger Stadtrats wollte CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann sogleich vom Rechtsreferenten Thomas Ternes wissen, ob die Stadtverwaltung diesen Vorschlag aufgreifen möchte. Denn, so Lehrmann: "Bei allem berechtigten Einsatz für Klimaschutz muss man zeigen, wo die Grenzen sind."((Platzhalter))Ternes berichtete, dass es bereits einen Austausch der Rechtsreferenten in der Städteachse gab. Seine Einschätzung - mit Blick auch auf rechtliche Probleme beim Erlass solcher Allgemeinverfügungen, die nach aufwendigen Abwägungsprozessen samt "Gefahrenprognosen" sehr genaue Festlegungen von Orten und Zeiten erfordert: "Unterm Strich und mit Blick auf die Umstände, die wir jetzt erlebt haben, sehen wir dadurch zum jetzigen Zeitpunkt keinen gravierenden Vorteil. Wir müssen aber die Situation immer wieder neu bewerten." Der Wunsch der CSU nach einer Allgemeinverfügung liegt nun also erst einmal auf Eis.((Platzhalter))((Platzhalter))((Platzhalter))

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/erlangen/aktionen-der-letzten-generation-csu-fordert-hartes-vorgehen-der-stadt-erlangen-gegen-klima-kleber-1.13787971

Erlangen - Erst blockieren Klima-Kleber eine Straße in Erlangen, dann wird von Aktivisten die Uni-Bibliothek mit Farbe besprüht. Die CSU möchte deshalb per Allgemeinverfügung die Regeln für Demos verschärfen. Die Stadt kommt aber zu einem anderen Schluss.

Aktionen der "Letzten Generation": CSU fordert hartes Vorgehen der Stadt Erlangen gegen Klima-Kleber