Gunther Hess

<p>Beim Markt Wendelstein wird derzeit keine verbindliche Leitlinie für die Bürgerbeteiligung in Kraft gesetzt. Dieser mit 15 zu acht Stimmen gefasste Beschluss ist das Ergebnis einer umfangreichen Debatte im Marktgemeinderat. Allerdings will die Marktgemeinde die Bürger weiterhin bei wichtigen, zukunftsweisenden Vorhaben in die Planungen einbeziehen. Dies wiederum hat der Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.</p><h2>Alle sechs Jahre in Kreuzchen? "Zu wenig Bürgerbeteiligung"</h2><p>Es ging im Prinzip darum, verbindliche Leitlinien für die Bürgerbeteiligung einzuführen. Dies hatte auch der "Initiativkreis Bürgerbeteiligung" angeregt. Es wäre weit hinausgegangen über die übliche Bürgerbeteiligung bei den Wahlen und den jährlichen Bürgerversammlungen. Es wäre auch deutlich mehr gewesen als die regelmäßigen Fragenrunde vor dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse.</p>((ContentAd))<p>Boris Czerwenka (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, es sei zu wenig, die Bürger nur einmal alle sechs Jahr zu beteiligen, wenn sie Ihre Kreuzchen vor Namen machen dürften. Einwände gegen Planungen würden meiste weggewogen. Man könne politische Entscheidungen verbessern, wenn die Bürger öfter die Möglichkeit hätten sich zu beteiligen. Er sprach sich für eine klar definierte Richtlinie aus.</p>((Platzhalter))<p>Jürgen Lechner (Sprecher der FW-FDP-Fraktion) widersprach: "Wir brauchen keine Leitlinien!" Die Marktgemeinderäte seien gewählt worden, weil die Bürger Vertrauen in sie gesetzt hätten.</p><p>Die Frage sei, in welchem Umfang es Bürgerbeteiligung gebe, sagte Maximilian Lindner (Sprecher der SPD-Fraktion). Es wäre besser Struktur und Transparenz zu schaffen gegenüber dem Bürger.</p><h2>Kein neues Prinzip</h2><p>Cornelia Griesbeck (Sprecherin der CSU-Fraktion) sagte, das bürokratische Korsett sei nicht zielführend. Dr. Anja Tobermann (SPD) sagte, sie kenne Leitlinien aus der Medizin. Dort würden sie zu viel mehr Transparenz führen. Sie könnten dazu dienen den Blick auf die Gemeinde zu "vervielfältigen".</p>((Platzhalter))<p>Dabei ist die Bürgerbeteiligung im Markt Wendelstein gang und gäbe, wie die Auflistung der Verwaltung beweist. Aufgeführt sind hier der Flächennutzungsplan, bei dem die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Planungswerkstatt vorgeschaltet war. Bei der "Bürgerbefragung 50plus" befragte der Markt Wendelstein die Bürger, die älter als 50 Jahre waren. Der Rücklauf der Fragebogen betrug 38, 7 Prozent. Für die Schaffung und Weiterentwicklung von Spielplätzen bezog der Markt Wendelstein Eltern und Anwohner ein.</p><h2>Stromtrasse als weiteres Beispiel</h2><p>((Platzhalter))</p><p>Auf Initiative von Bürgermeister Werner Langhans wurde bereit 2015 ein Arbeitskreis "Stromtrasse Juraleitung P53" ins Leben gerufen, der eine Alternativtrasse entwickelte und ins Verfahren einbrachte. Derzeit wird für Wendelstein ein Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet. 2022 fanden eine Auftaktveranstaltung sowie im Herbst zwei "Workshops" statt. Die Öffentlichkeit wurde 2022 aufgerufen, sich mit Vorschlägen und Ideen an der künftigen Nutzung der Flaschner-Gaststätte zu beteiligen. Die vielen eingegangenen Stellungnahmen seien berücksichtigt worden bei der Festlegung des Nutzungskonzepts durch den Marktgemeinderat.</p>((Module))<p>Der Markt Wendelstein habe gezeigt, dass er der Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert zumisst. Jedoch besitze der Marktgemeinderat gemäß seinem gesetzlichen Auftrag die Entscheidungshoheit über die Angelegenheiten des Marktes Wendelstein und trage die Verantwortung.</p>

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Wendelstein - Wie viel sollen und möchten die Bürger bei öffentlichen Themen mitsprechen? Darüber hat sich der Marktgemeinderat in Wendelstein Gedanken gemacht. Beispiele dafür gibt es genug.

Markt Wendelstein will sich keine Richtlinien für die Bürgerbeteiligung geben.