Ulrike Löw

<p>129 Betten stehen in der Flüchtlingsunterkunft am einstigen Tiergartenhotel in Nürnberg bereit - die staatliche Einrichtung richtet sich an besonders schutzbedürftige Frauen: "Die Frauen sollen hier zur Ruhe kommen", hieß es bei der Eröffnung im Dezember 2017.</p>((ContentAd))<p>Doch nun steht ein ehemaliger Security-Mitarbeiter (54) dieser Unterkunft vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vergewaltigung in 77 Fällen vor. Zwischen 2018 und 2022 soll er sich immer wieder an zwei Bewohnerinnen vergangen haben, eine dritte Frau hat er angeblich sexuell belästigt.</p><h2>Kinder als Druckmittel missbraucht</h2><p>In der Gemeinschaftsunterkunft am Schmausenbuck leben 75 Frauen im Alter von 19 bis 64 Jahren auf sechs Stockwerken. Sie stammen aus Uganda, Nigeria, Benin, Irak, Iran, Kuba, Türkei, Syrien, Äthiopien, Belarus und Somalia, auch zehn Kinder zwischen einem und 13 Jahren wohnen dort.</p>((Platzhalter))<p>Treffen die Vorwürfe zu, hat der Mann die Kinder als Druckmittel verwendet, um deren Mütter zum Sex zu zwingen: Angeblich behauptete er, dafür sorgen zu können, dass das Jugendamt den Frauen das Sorgerecht entziehen würde. Eingeschüchtert von diesen Drohungen, sollen ihm die Frauen in ein Büro und den Heizungsraum im Keller der Unterkunft gefolgt sein.</p><p>Die Frauen wurden unter anderem vom Sozialdienst der Johanniter und vom Ökumenischen Sozialkreis Mögeldorf betreut. Irgendwann hatten sie genug Vertrauen, um von ihren Erlebnissen zu erzählen. Aus Angst vor weiterer Gewalt und der Sorge, dem eigenen Asylverfahren zu schaden, hatten sie lange geschwiegen. Mittlerweile wohnen die Frauen nicht mehr am Schmausenbuck.</p><h2>Im Gerichtssaal fliegen die Fetzen</h2><p>In der Beweisaufnahme kommt ihren Aussagen viel Gewicht zu, doch damit die Zeuginnen intime Details nicht vor Zuhörern ausbreiten müssen, wird die Öffentlichkeit während ihrer Aussagen ausgeschlossen.</p>((Module))<p>Doch der Prozess beginnt mit einem heftigen Schlagabtausch: Die Rechtsanwälte Iñigo Schmitt-Reinholtz und Michael Zahareas forderten die Aussetzung der Hauptverhandlung. Aus ihrer Sicht sind die Grundsätze des fairen Verfahrens verletzt. Die Polizei hatte im Rahmen von Nachermittlungen die drei Zeuginnen vernommen, dies auf weiteren 100 Blatt Papier und stundenlangen Videoaufzeichnungen festgehalten. Ein Übersetzer sei zwar anwesend gewesen, nicht aber - wie es das Gesetz verlangt - ein öffentlich bestellter und vereidigter Dolmetscher.</p><h2>Anwälte sehen Grundrecht auf faires Verfahren verletzt</h2><p>Die Beweismittel seien der Verteidigung erst kurz vor knapp zugegangen, die Zeit, sich auf die Befragung der Zeuginnen vorzubereiten, sei zu kurz gewesen. Den Grund hierfür will Michael Zahareas kennen - in "den Geschäftsstellen der Justiz herrscht Chaos". Es wird hitzig diskutiert, Staatsanwältin Franziska Reinsperger deutet die Absicht an, das "Verfahren zu verschleppen" und rät gar zur "Niederlegung des Mandats", falls die Verteidigung "überfordert" sei.</p>((Platzhalter))<p>Der Angeklagte selbst verbirgt sein Gesicht vor den TV-Kameras und den Fotografen unter seiner Jacke, er trägt Fußfesseln. Seit Januar 2023 sitzt er in U-Haft - und es ist auch dieser Umstand, der dazu führt, dass die 16. Strafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Reim den Antrag auf Aussetzung des Strafverfahrens ablehnt und auf das Gebot der Beschleunigung verweist.</p><h2>U-Haft muss verhältnismäßig sein</h2><p>Der Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren ist im Grundgesetz und auch in der Strafprozessordnung gesetzlich festgelegt: Wer vor Gericht angeklagt wird, hat ein Recht darauf, dass seine Schuld oder Unschuld in einem gerechten Verfahren festgestellt wird.</p><p>Und es gilt auch das prozessuale Beschleunigungsverbot: Schließlich gilt jeder Angeklagte bis zu seiner Verurteilung als unschuldig. Der Security-Mitarbeiter sitzt seit Januar in U-Haft, auch die U-Haft ist in der Strafprozessordnung geregelt. Eine Strafe ist sie nicht - sie soll die Durchführung des Strafverfahrens sichern, verhindern, dass der Verdächtige vor seinem Prozess flüchtet oder Beweise fälscht. Ein Verdacht, den die Ermittler nicht gegen jeden Verdächtigen hegen. Bis der Prozess beginnt, bleiben die meisten Beschuldigten auf freiem Fuß.</p>((ContentAd))<p>Doch die U-Haft muss verhältnismäßig sein und in der Regel die Dauer der zu erwartenden Strafe nicht übersteigen. Auch von der Strafe, die der Tat auf den Fuß folgen soll, ist häufig die Rede: Die Ermittlungsbehörden müssen Verfahren so schnell wie möglich betreiben, damit niemand länger in U-Haft sitzt als unbedingt nötig.</p><p>So lehnen die Richter die Aussetzung des Verfahrens ab, derzeit wird mit neun Verhandlungstagen gerechnet. Bleibt es dabei, könnte Mitte Dezember ein Urteil gesprochen werden.</p><p>Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen sexueller Belästigung gegen einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter der Unterkunft, er befindet sich jedoch nicht in U-Haft.</p>

regby-Vergewaltigung

Aus dem Gericht

lok-tiergartenhotel

Claudia Beyer

Nürnberger Security-Mitarbeiter in U-Haft: Vergewaltigungen in Frauenunterkunft?

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Nürnberg - Er sollte für Sicherheit sorgen - doch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth muss sich ein Security-Mitarbeiter verantworten: Jahrelang soll er zwei Bewohnerinnen einer Asylunterkunft immer wieder vergewaltigt haben.

Security-Mann wegen 77-facher Vergewaltigung in Nürnberger Flüchtlingsheim angeklagt