Stefanie Banner

Eine Gesetzesänderung Anfang der 2000er Jahre bringt eine Gruppe bis heute auf die Barrikaden: Sie nennen sich die Direktversicherungsgeschädigten. Als Arbeitnehmer haben sie über ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen, als es noch verboten war, die Betriebsrente durch eigene Beiträge aufzustocken. Dies geschah aus dem Nettoeinkommen - sprich nach Abzug von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Ihr gemeinsames Ziel war: Wegen der immer geringer ausfallenden gesetzlichen Rente privat vorsorgen. So lautete auch der Rat des damaligen Arbeitsministers Norbert Blüm, erinnert sich einer, der sich in dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten engagiert. So weit, so gut.((ContentAd))"Die böse Überraschung kam dann aber ab 2004 bei der Auszahlung", erzählt Frank Müller, der für den Verein vor vielen Jahren den Stammtisch Franken ins Leben gerufen hat, der sich regelmäßig in Fürth trifft. Er erklärt weiter: Ab diesem Zeitpunkt mussten "alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen". Bis 2003 aber war die Auszahlung aus der Direktversicherung als Kapitalauszahlung beitragsfrei gewesen - und bei Betriebsrenten nur mit dem hälftigen Beitragssatz, also dem Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig.((Platzhalter))Allerdings waren die Beiträge an die Direktversicherung - bei monatlicher Bezahlung - schon bei der Einzahlung beitragspflichtig. Deshalb sprechen die Betroffenen hier von Doppelverbeitragung. Müller zieht gerne diesen Vergleich heran: "Stellen Sie sich vor, Sie müssen auf Ihr Auto, das Sie mit einer Mehrwertsteuer von 16 Prozent gekauft haben, jetzt noch mal volle 19 Prozent nachzahlen - nur weil sich die Gesetzgebung geändert hat."<h2>Gesetzliche Regelung seit 2004</h2>Die Auswirkungen des neuen Gesetzes, das die Finanzierung der Krankenkassen sichern sollte, seien aber kaum kommuniziert worden. Am schlimmsten findet Müller jedoch, dass diese Regelung auch rückwirkend und ohne Übergangsfrist für die Altverträge galt, die vor 2002 abgeschlossen wurden. Noch heute fallen Neurentner - jedes Jahr werden 250.000 Verträge auszahlungsreif - aus allen Wolken, wenn sie von den nicht einkalkulierten Abgaben erfahren. Waren sie doch der Meinung, dass das Geld, das sie über den Arbeitgeber für ihren Lebensabend angespart haben, ihr Eigentum ist. So stehe es schließlich in den Verträgen.((Platzhalter))Die Versicherer boten laut Müller steuerlich geförderte Kapitallebensversicherungen durch Gehaltsumwandlung vom Nettogehalt an. Um von der günstigeren Pauschalsteuer zu profitieren, musste jedoch der Arbeitgeber in die Versicherung "für fremde Rechnung" als Versicherungsnehmer eintreten.((Module))Der Fürther rechnet vor, warum die einst attraktive Möglichkeit zur Altersvorsorge, die eine gute Rendite versprach, seit der Gesetzesänderung eher zum Minusgeschäft wurde: "Bei Altverträgen fallen schon bei der Einzahlung pauschale Steuern in Höhe von 20 Prozent an, 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag, der Arbeitnehmeranteil an die Krankenversicherung mit 7,3 Prozent plus 0,8 Prozent Zusatzbeitrag und 1,7 Prozent an die Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber bezahlt noch einmal dieselben Sozialversicherungsbeiträge."((Platzhalter))Zum Vergleich: Bei Neuverträgen ab 2019 - seitdem muss der Arbeitgeber mindestens 15 Prozent Zuschuss leisten - werden bei der Einzahlung keine Steuern fällig, kein Soli, keine Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung und es gibt den Arbeitgeberzuschuss. Die Entgeltumwandlung in die Direktversicherung wird also aus dem Bruttogehalt geleistet. Ein Nachteil dabei ist, dass dadurch weniger Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlt werden und dadurch die Rente geringer ausfällt. <a href="detail:1.13726525">Doch dieser Kritikpunkt gehört zu der Grundsatzfrage, ob sich eine betriebliche Altersvorsorge überhaupt lohnt.</a>Bei der Auszahlung zu Rentenbeginn bezahlen die "Altverträge" dann zwar keine Steuern, dafür aber den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an die Kranken- und Pflegeversicherung. Die "Neuen" haben Steuern nach ihrem eigenem Steuersatz, durchschnittlich 15 Prozent, zu zahlen und die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. "Unterm Strich", rechnet Müller vor, "kommen die Altverträge auf 39,2 Prozent, die von den Beiträgen und Auszahlungen an die Krankenkasse gehen, die Neuverträge aber nur auf 4,6 Prozent. Und das ist schon eine Ungerechtigkeit." Daher könne die Entlastung für alle Direktversicherungsverträge auch nicht mit der Gießkanne erfolgen, findet er.<h2>Abzocke und Vertrauensbruch</h2>Für seine eigenen Verträge, die bald zur Auszahlung kommen sollen und die ursprünglich bei prognostizierten 250.000 DM lagen, erwartet der Siemensianer in Altersteilzeit knapp 92.000 Euro. "Mir wurden damals vier Prozent Zinsen versprochen, laut Verbraucherzentrale könnten es sogar bis zu sieben Prozent sein, wenn es gut läuft. Doch stattdessen bekomme ich - die Inflationsrate einberechnet - weniger raus, als ich die ganzen Jahre eingezahlt habe. Das ist Abzocke und ein ungeheurer Vertrauensbruch." Und es spornt zum Kämpfen an: Anders kann das jahrelange Engagement der Direktversicherungsgeschädigten - die Gruppe zählt fast 4000 Mitglieder, Tendenz steigend - nicht erklärt werden. Zumal sie dem Staat auch vorwerfen, dass etwa sechs Millionen Rentner um 20 Prozent ihrer privaten Vorsorge betrogen werden."Wir weisen die regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten regelmäßig auf das Thema hin, laden sie zu Treffen ein", erzählt Müller. Manche reagierten, doch "mehr als vorformulierte Texte, die keinen Bezug auf das nehmen, was wir geschrieben haben, kommt nicht zurück". Genau dasselbe Bild zeigt sich bei unseren Anfragen an Bundestagsabgeordnete der Grünen, der SPD und FDP. Dabei gab es Müller zufolge schon Anstrengungen, die Doppel- und Vollverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten abzuschaffen: "Bis auf die Grünen haben es alle Parteien in ihrem Programm stehen. 2017 stand es schon einmal im Entwurf des Koalitionsvertrags, wurde aber wieder rausverhandelt", bedauert der Fürther. "Auch im aktuellen Koalitionsvertrag steht es nicht, obwohl SPD und FDP dafür sind. Und der Kanzler hat wiederholt gesagt, dass er sich um die Abschaffung kümmert, zuletzt im Deutschen Bundestag im Januar 2023."((ContentAd))Auf Nachfrage bestätigt eine Regierungssprecherin, dass der Bundeskanzler immer wieder auch öffentlich Verständnis dafür geäußert hat, dass die sogenannte Doppelverbeitragung Betriebsrentnerinnen und -rentner ärgert. Er habe die Frage der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – so wie er es bei allen Fragen macht, die sich in den Bürgerdialogen ergeben – aufgenommen und die zuständigen Arbeitseinheiten gebeten, sich der Thematik anzunehmen. Gleichzeitig weist die Sprecherin auf den Freibetrag hin, den es seit 1. Januar 2020 gibt. Diese liege 2023 bei 169,75 Euro pro Monat, erst danach würden Krankenkassenbeiträge fällig.Frank Müller hat der Freibetrag allerdings keinerlei Erleichterung für seine Direktversicherungen gebracht, "da dieser bereits von meiner echten Betriebsrente genutzt wird". Das sei bei vielen der Fall. Außerdem: Für freiwillig versicherte Rentner gilt der Freibetrag nicht. Er rät allen, deren Direktversicherungen (nur Altverträge) demnächst zur Auszahlung kommen und die per Schreiben ihres Versicherers nach ihrer Krankenkasse gefragt werden, diese nicht anzugeben. "Ich habe meiner Versicherung untersagt, Daten weiterzugeben, und damit gedroht, sie wegen Betrugs anzuzeigen."Mehr Infos zum Verein der Direktgeschädigten: <a href="https://www.DVG-ev.org" target="_blank">www.DVG-ev.org</a><hr />Der Artikel erschien erstmals am 28. Oktober 2023, ist aber nach wie vor aktuell.

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Ich selber wurde da um knapp 20.000 € von der etwas über 100.000 langjährig angesparten Summe vom Staat enteignet bei meiner dann Einmalauszahlung zum 60. Lebensjahr! Nach 33 Jahren Einzahlung in eine betriebliche Altersversorgung in Form der Direktversicherung unter Gehaltsumwandlung, also weniger Brutto mit entsprechend dann auch weniger gesetzlicher Rente zu haben.

In einer Nacht- und Nebelaktion 2004/2005 erschuf die damalige Rot-Grün Regierung (unter Schröder, Clement und Ulla Schmidt) für die gesetzlich Kranken- und Pflege Versicherten diesbezüglich ein „Reform Gesetz“. Und dies wurde dann so absolut vertragsbrüchig das RÜCKWIRKEND über so viele Jahre bestehende Verträge ohne Bestandschutz, auch noch für „rechtens“ erklärt!
Kurzum: ich musste dann 120 Monate lang, also 10 Jahre lang, jeden Monat einige hundert Euronen an die Krankenkasse abdrücken.
Mit dieser üblen Erfahrung würde ich heutzutage niemals mehr einen solchen „gesetzlich geschützten“ Vertrag abschließen.

Der Pro-Kopf-Beitrag in der Krankenversicherung wurde von der Politik immer abgelehnt, wel sich im Gegensatz zur jetzigen Krankensteuer der Betrug an den Beitragszahlern nicht mehr verschleiern ließe.

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/wirtschaft/frank-muller-aus-furth-ist-emport-die-bose-uberraschung-kommt-fur-viele-zum-rentenbeginn-1.13708557

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