Sohr

Stephan Sohr

Herr Nouripour, Sie sind im Iran geboren und lebten dort bis zum 13. Lebensjahr, ehe Sie mit Ihren Eltern nach Frankfurt übersiedelten, damit sie im Angesicht des ersten Golfkriegs nicht mehr zum Militär eingezogen werden konnten. Die Hamas-Miliz, die für den Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung verantwortlich ist, wird vom Iran maßgeblich unterstützt. Wie blicken Sie als Deutscher muslimischen Glaubens, der aus dem Iran stammt, auf diesen Angriff?((ContentAd))Ich bin im Iran in den finsteren 1980er-Jahren in die Schule gegangen. Das war die Zeit, in der massiv der Hass auf Israel, staatlich verordnet, geschürt wurde, den wir heute noch erleben. In Deutschland habe ich gelernt, welche Monströsität die Shoah bedeutet. Als Vertreter der Deutschen im Bundestag – und als Frankfurter – ist es mir heute Verpflichtung, sich diesem Hass entgegen zu stellen. Wenn wir an der Stelle nicht zusammen aufstehen und Israel beistehen, dann ist alles, was wir bisher an Solidarität erklärt haben, ein Lippenbekenntnis.Wie wird dieser Angriff Ihrer Einschätzung nach in der iranischen Zivilbevölkerung wahrgenommen?Vor der islamischen Revolution hatte der Iran die Beziehungen zu Israel normalisiert. Während der Shoah haben Jüdinnen und Juden aus dem Iran heraus Unterstützung erfahren. Dieser Tage kursieren viele Videos, zum Beispiel von Fußballspielen, wo im Stadion die Offiziellen die Fahne der Palästinenser oder sogar der Hamas schwingen – und diese dann ausgebuht werden. Der staatlich organisierte Antisemitismus ist in weiten Teilen der iranischen Gesellschaft verhasst. Die iranische Bevölkerung leidet selbst unter diesem Regime.Glauben Sie, dass der Angriff der Hamas denjenigen im Iran hilft, die, wie die Frauenbewegung, das Mullah-Regime bekämpfen?Der Terror der Hamas hat viele Menschenleben gekostet, unglaubliches Leid verursacht. Die Folgen sind schon jetzt dramatisch und in ihrem Ausmaß bei Weitem noch nicht absehbar. Was den Iran angeht, wünsche ich mir weiterhin, dass die Repressionen gegen die eigenen Bürger aufhören. Es gibt in der iranischen Dissidentenszene seit Jahren massive Kritik daran, dass bei der grassierenden Armut im Lande – sichtbar in den Städten, wo sehr viele Kinder auf der Straße leben, die sogenannten "Kartonschläfer" – viel Geld für Waffen ausgegeben wird, die an die Hisbollah und Hamas geliefert werden. Auch deshalb empört der Angriff der Hamas auf Israel viele in der iranischen Zivilgesellschaft.In Deutschland feiern Palästinenser-Gruppen auf offener Straße den Angriff der Hamas. Wie bewerten Sie das? Was sagt das aus über die Integration dieser Menschen in Deutschland?Wer den Tod von Jüdinnen und Juden auf den Straßen feiert, begeht Volksverhetzung. Es ist gut, dass es hierzulande Gesetze gibt, die das unter Strafe stellen. Und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden klar dagegen vorgehen. Aber nochmal: Ich habe erst in Deutschland die Tragweite der Shoah verstanden. Das müssen wir in der Gesellschaft verankern, mit Pädagogik einerseits, aber auch mit Härte. Es muss klar sein, dass es in diesem Land berechtigte Grenzen gibt. Dazu gehören die Verharmlosung der Shoah, die Missachtung jüdischen Lebens und Antisemitismus. Terror und Gewalt abzulehnen, solche Verbrechen zu verurteilen, ist eine Frage der Menschlichkeit.Sie selbst waren vor einigen Jahren noch im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft tätig, die wiederum die umstrittene Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die gegen die israelische Wirtschaft gerichtet ist, unterstützt hat. Wie bewerten Sie Ihr Engagement dort im Nachhinein?((Module))Alle Bundestagsfraktionen hatten damals dorthin Vertreter geschickt. Von der CDU war zum Beispiel Johannes Wadephul mit dabei. Wir haben mehrfach thematisiert, dass wir nicht dem Beirat einer Gesellschaft angehören wollen, die sich zur BDS-Kampagne bekennt. Für mich, der damals die Resolution des Bundestages gegen BDS mitverhandelt und eingebracht hat, war das eine Bedingung für die Zusammenarbeit. Als die notwendige Distanzierung nicht erfolgt ist, habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag den Beirat wieder verlassen.Die Außenministerin und der Bundeskanzler waren in Israel, um dem Land die Solidarität Deutschlands zu versichern. Wie weit reicht diese?Unsere israelischen Freunde bekommen, was sie brauchen. Sie haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, die israelische Regierung hat die Pflicht, ihr Volk zu verteidigen. Ich bin sehr froh, dass es in Israel nach diesem Angriff eine Regierung der nationalen Einheit gibt, der auch wieder Leute wie Benny Gantz aus der demokratischen Opposition angehören. Leute wie er wissen, dass sie darauf achten müssen, dass internationale Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Wir sehen hier nicht das x-te Scharmützel zwischen Israel und Gaza – sondern Terror und Krieg gegen Israel, der auch aus dem Libanon und aus Stellungen in Syrien geführt wird und indem das iranische Regime mindestens eine koordinierende Rolle spielt.Und gleichzeitig geht der Krieg Russlands gegen die Ukraine weiter, der ohnehin viele Menschen auch in Deutschland verunsichert. Befürchten Sie, dass die Rufe, Deutschland solle sich aus all diesen Konflikten heraushalten, lauter werden?Ich erlebe weithin eine große Solidarität mit der Ukraine und gleiches gilt für Israel. Völlig zurecht, denn der Beistand ist in beiden Fällen im nationalen Interesse Deutschlands. Was die Ukraine angeht, greift da ein Autokrat nicht nur sein demokratisches Nachbarland an, sondern auch die Friedensordnung Europas. Wenn Russland in der Ukraine Erfolg hat, bringt das keinen Frieden, sondern den nächsten Krieg, sei es in Moldau oder in Georgien. Entsprechend ist es keine Option, sich herauszuhalten. Das gilt erst recht für den Angriff der Hamas, der es um die Zerstörung Israels geht.Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik, in ihrer Haltung zur Ukraine und jetzt zu Israel zeigt sich die Bundesregierung relativ geschlossen. Bei innenpolitischen Vorhaben gibt es dagegen regelmäßig Streit. Wird die Ampel nur noch durch die äußeren Konflikte zusammengehalten?Nein. Ein Beispiel: In dieser Woche bringen wir gemeinsam eine der größten verkehrspolitischen Reformen der letzten Jahre auf den Weg. Unter anderem werden wir in Deutschland Straßen und Brücken endlich schneller sanieren und die Bahn auf Vordermann bringen. Bundesweit werden insgesamt 4500 Kilometer Schienenprojekte schneller realisiert und sowohl der Planungsprozess als auch der Betrieb endlich umfassend digitalisiert. Das ist ein riesiger Schritt voran und zeigt, was diese Koalition gemeinsam leisten kann. Ich bin überzeugt, dass wir uns wieder mehr auf das Gemeinsame fokussieren sollten, das nehme ich auch mit aus den Ergebnissen der Wahlen in Hessen und Bayern.((ContentAd))Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen haben aber auch gezeigt, dass es vor allem ein Thema gibt, bei dem die Menschen Lösungen erwarten: die Migration. Die Bundesregierung scheint nun eine deutliche Begrenzung anzustreben. Machen das die Grünen mit?Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam an Lösungen. Wichtig ist, dass diese vor Ort tatsächlich helfen. Es ist offensichtlich, dass viele Kommunen durch die wachsende Zahl der Leute, die zu versorgen sind, an die Belastungsgrenze stoßen. Das liegt am Geld, aber auch an fehlendem Wohnraum und Personal. Hier müssen wir Abhilfe schaffen, nicht zuletzt durch eine bessere Finanzierung. Und natürlich müssen auch die Regeln dafür, wer bei uns Asyl findet, wer einwandern darf, durchgesetzt werden. Ein weiterer Schritt, auf den sich die Bundesregierung gerade verständigt hat, ist die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient, ist schneller integriert – und kann sich eben auch selbst versorgen. Nebenbei hilft es auch unseren Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen. Der richtige Schritt.

Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Südwest

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/politik/grunen-co-chef-omid-nouripour-ich-habe-in-deutschland-gelernt-was-die-shoah-bedeutet-1.13707643

Er ist Deutscher muslimischen Glaubens, im Iran aufgewachsen und Co-Vorsitzender der Grünen: Omid Nouripour findet im Interview mit unserem Medienhaus klare Positionen zum Angriff der Islamisten-Miliz Hamas auf Israel.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour: "Ich habe in Deutschland gelernt, was die Shoah bedeutet"