Alena Specht

<p>Es ist das vorläufige Ende eines Kampfes, der sich fünf Jahre hingezogen hat. Wie bei jedem Kampf gibt es auch hier einen Sieger und einen Verlierer. In diesem Fall ist es eine Verliererin: Sarah Brückmann. Und mit ihr die Bürgerinitiative "Mit Ja- Für eine Gewerbeentwicklung ohne Amazon".</p>((ContentAd))<p>Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass das Bürgerbegehren der Initiative nicht zulässig ist und bestätigt damit das Urteil des Marktgemeinderats Allersberg aus dem Jahr 2021. Bereits 2020 wurde ein erstes Bürgerbegehren zur Verhinderung der Ansiedlung von Amazon in Allersberg vom Marktgemeinderat und vom Verwaltungsgericht Ansbach abgelehnt.</p><p>Einen Tag nach der Gerichtsverhandlung wurden der Klägerin Sarah Brückmann und dem Beklagten Daniel Horndasch, Bürgermeister von Allersberg, das Urteil über die Ablehnung mitgeteilt.</p><h2>"Kein normaler Bürger hat das verstanden"</h2><p>"Wir freuen uns natürlich über die Bestätigung, dass wir im Gemeinderat richtig entschieden haben", sagt Horndasch am Telefon. Er habe mit dieser Entscheidung des Gerichts gerechnet. "Einfach weil wir der Meinung waren, wir haben sehr sorgfältig geprüft. Und unsere Entscheidung war anscheinend gerechtfertigt." Mit geprüft meint er, dass sich der Gemeinderat sehr ausführlich mit den Rechtsfragen, die bei einem Bürgerbegehren notwendig sind, beschäftigt habe und zum Urteil kam, dass diese in dem Fall nicht zutreffen.</p>((Platzhalter))<p>"Bei der Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit von Bürgerbegehren geht es nur um eines", so Horndasch. "Wenn man dem Bürger oder der Bürgerin die Frage vorlegt, kann er oder sie überblicken, worum es geht?" Mit der Ablehnung eines Bürgerbegehrens schütze der Gemeinderat die Bürgerinnen und Bürger davor, dass sie mit ihrer Entscheidung Konsequenzen nach sich ziehen, die sie nicht einschätzen können, so der Bürgermeister.</p><p>Das sei bei diesem Bürgerbegehren der Fall gewesen, ist Horndasch überzeugt. "Ich glaube kein normaler Bürger hat das wirklich verstanden. Das war Juristerei hoch drei."</p>((Module))<p>Zum Verfahren selbst und zum weiteren Vorgehen will Daniel Horndasch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Ob er damit rechnet, dass die Bürgerinitiative gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen will? "Ich gehe davon aus, dass wenn sie der Meinung sind, dass das Urteil nicht korrekt ist, dann werden sie in Berufung gehen. Das wäre dann der nächste Schritt", so Horndasch. "Und wenn sie das nächste Bürgerbegehren versuchen wollen, dann sollen sie das versuchen."</p><h2>"Wir sitzen am kürzeren Hebel"</h2><p>Ob es eine Berufung oder ein weiteres Bürgerbegehren geben wird, "dazu kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nichts abschließend sagen", sagt Sarah Brückmann, die gemeinsam mit Dominik Mücke die Initiative ins Leben gerufen hat. "Gerade kann ich es mir schwer vorstellen. Wir sitzen einfach am kürzeren Hebel."</p>((Platzhalter))<p>Natürlich sei sie enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens, "vor allem nach all der Zeit". Schließlich ist die Ablehnung im Gemeinderat jetzt zwei Jahre her. "Aber wir wussten, dass das passieren kann." Die richterliche Begründung, die in den kommenden Tagen erwartet wird, werde in die Richtung gehen: man hätte die Formulierungen aus dem Bürgerbegehren falsch verstehen können, vermutet Brückmann. Dabei hätten sie und Dominik Mücke bei der Fragestellung so oft hin und her formuliert, mit Unterstützung ihrer Anwältin und weiteren Juristen. </p><h2>Gemeinderat nicht bestätigt</h2><p>"Das Verwaltungsgericht ist den meisten Argumenten des Marktes Allerberg, mit denen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens begründet wurde, nicht gefolgt", so Lisa Eberlein, die Anwältin von Lisa Brückmann. Das Gericht habe weder die Überschrift noch die Fragestellung als irreführend oder zu unbestimmt angesehen oder das Bürgerbegehren als Verhinderungsplanung aufgefasst.</p>((Platzhalter))<p>Allerdings ist die Bürgerinitiative der Überzeugung, dass auf "West I" auch andere Entwicklungen möglich sind, als ein Logistik-, Sortier- oder Verteilzentrum. "Das Gericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und sah die verlangte Maßnahme des Bürgerbegehrens daher als unmöglich an", bedauert Eberlein. </p><h2>Schmerz trotz kleiner Triumphe</h2><p>Dennoch: "Wir haben Teilsiege errungen", findet Sarah Brückmann. "Endlich durfte ich einmal ausreden und meinen Standpunkt klarmachen." In Bürgerversammlungen oder anderen Veranstaltungen unter Vorsitz von Daniel Horndasch werde sie oft unterbrochen, habe kein Rederecht oder werde durch den Bürgermeister herabgewürdigt, so Brückmann. </p>((ContentAd))<p>Außerdem habe sie vor Gericht darlegen können, dass der Bürgermeister aus ihrer Sicht gelogen habe, als es um die Vorgaben der Regierung von Mittelfranken zu der Bauleitplanung für das Gebiet "West I" ging. "Er wirkte recht hilflos und hatte wenig Argumente", bilanziert Brückmann. "Trotzdem hat er Recht bekommen, das schmerzt."</p>((Platzhalter))<p>Besonders trifft sie, dass Daniel Horndasch es gegenüber der Öffentlichkeit so darstelle, als würde die Bürgerinitiative die Erschließung von West I verhindern wollen. "Er erfindet einen imaginären Feind, um die Bevölkerung zu spalten." Brückmann empfindet das als "strategische Kampagne gegen uns. Er belügt und täuscht die Öffentlichkeit." Dabei richte sich die Initiative nur gegen die Errichtung eines P3 Logistikzentrums. "Wir wollen ein wirtschaftliches und ökologisch nachhaltiges Gewerbegebiet."</p><p>Brückmann leidet unter den Folgen ihres Aktivismus. "Fremde feinden mich an als Unruhestifter und als die, die Allersberg schaden will." Und das, obwohl sie genau das gegenteilige Ziel verfolge und die Demokratie stärken wolle. Ob oder wie Brückmann ihre Ziele weiterverfolgen will, weiß sie daher noch nicht. "Ich weiß nicht, ob ich die Kraft dazu habe. Die Auswirkungen auf mich und mein Leben sind eklatant."</p>

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Allersberg - Das Bürgerbegehren gegen die Errichtung eines Logistikzentrums in Allersberg ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht nach zwei Jahren entschieden. Zwar liegt die Urteilsbegründung noch nicht vor, doch beide Seiten haben Vermutungen.

Urteil am Verwaltungsgericht Ansbach: Das Bürgerbegehren gegen Amazon in Allersberg ist unzulässig