Patrick Shaw

<p>Die erste Haushaltsdebatte im Allersberger Marktgemeinderat verlief erwartungsgemäß kontrovers. Schon im Vorfeld hatten die Grünen in einer Presseerklärung ihr Unverständnis darüber geäußert, wie wenig sich die geplanten neuen Gewerbegebiete samt der umstrittenen Ansiedlung des Online-Versandriesen Amazon auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.</p>((ContentAd))<p>Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Markus Fiegl (SPD) den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Haushalt" zu verschieben. Seiner Meinung nach hatte die Gemeinde dazu nicht ordnungsgemäß geladen, weil die Anlagen per E-Mail statt schriftlich versandt wurden. Bürgermeister Daniel Horndasch hielt dem entgegen, dass die Anlagen schon seit Jahren elektronisch verschickt würden, um Papier zu sparen. Das Gremium lehnte den Antrag daraufhin mit deutlicher Mehrheit ab.</p><h2>Die Ganztagsbetreuung wird teuer</h2><p>Mit einem äußerst großen Kostenfaktor stieg Horndasch in die Debatte ein: der geplanten Aufstockung der Grundschule mit teilweisem Überbau des Pausenhofs, um Platz für die Ganztagsbetreuung (Hort) zu schaffen. Mit mehr als acht Millionen Euro würde dieses Projekt zu Buche schlagen, obwohl es bereits eine "abgespeckte Variante" sei. Die "exorbitante Kostenschätzung" habe deshalb alle überrascht.</p>((Platzhalter))<p>In Gesprächen mit Landratsamt, katholischem Träger und Vertretern der Grund- und Mittelschule habe man deshalb einen Kompromiss gefunden. Um dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen, könnte der Hort der dritten und vierten Klassen in vorhandenen Räumen der Mittelschule untergebracht werden, während nachmittags auch die Klassenzimmer der Grundschule mitgenutzt werden könnten. Dafür seien zwar ein Umbau der Mensa und weitere kleinere Veränderungen nötig, was aber mit rund einer Million Euro erheblich günstiger sei.</p><p>Unter dem Strich gelinge es der Marktgemeinde gemäß Haushaltsentwurf erneut, "ohne Neuverschuldung auszukommen und die Verschuldung weiter konsequent zu senken", so Horndasch. Zwar steigen laut Kämmerer Stefan Meyer die laufenden Kosten im Verwaltungsetat in nahezu allen Bereichen, insbesondere wegen der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst sowie wegen der Energiekosten und des Freibad-Betriebs. Trotz aller Einsparungen verbleibe hier ein Differenzbetrag in Höhe von rund 250.000 Euro, der aber mit "überschaubaren Erhöhungen" bei Grund- und Gewerbesteuer abgedeckt werden könne.</p><h2>Schmerzhaft hohe Energiekosten</h2><p>Marktrat Georg Decker (Grüne) fiel außerdem ein stark erhöhter Betrag bei der Straßenbeleuchtung auf, der sich laut Bauamt dadurch erklärt, dass alle sechs Jahre die Leuchtmittel ersetzt und die Glaskörper gereinigt werden müssen. Josef Schlief (CSU) sieht überdies Einsparpotenzial bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Rathaus-Geschäftsleiterin Katrin Müller hielt dem entgegen, dass bereits Stellen abgebaut würden, wie zum Beispiel die Stelle der Archivarin.</p>((Platzhalter))<p>Kritisch sehen etliche Ratsmitglieder die vorgesehene Verdoppelung der Strom- und Gaskosten auf rund 650.000 Euro. Es gelte, generell weniger Energie zu verbrauchen, so die Forderung der Grünen. Dafür sollte im Vermögenshaushalt Geld für energetische Sanierungen und Umrüstungen auf emissionsfreie Heizsysteme eingeplant werden. "Wir müssen weg von Öl und Gas, die als Energieträger langfristig immer teurer werden," so Tanja Josche (Grüne) bereits vor der Sitzung. Zudem seien die eingeplanten Zahlen nur wenig konkrete Schätzwerte. "Wir sind noch nicht in der Lage, den Haushalt verlässlich zu beschließen", warnte Josche. Es werde mit Zahlen gearbeitet, die eher einem "Blick in die Glaskugel" glichen, stimmte ihr Markus Zurwesten (CSU) zu.</p>((Module))<p>In diesem Fall brauche man wohl "einen Hellseher statt eines Kämmerers", entgegnete Rathauschef Horndasch. Der Haushalt sei grundsätzlich im Vorjahr und damit ohne exakte Kenntnis der Zahlen aufzustellen. Eine Senkung des Ansatzes für die Energiekosten sei unter anderem angesichts der Verdreifachung der Gaspreise im Zuge der aktuellen Bündelausschreibung "absolut unrealistisch". Er sei gespannt, wie die Grünen mit einem niedrigeren Ansatz im Winter Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude beheizen wollten. Diese Vorstellung sei "realitätsfernes Wunschdenken". Eine kommunale Wärmeplanung sei darüber hinaus bereits in Arbeit.</p><h2>Wohin bewegen sich die Einnahmen?</h2><p>Uneinigkeit bestand auch bei der Einschätzung der künftigen Steuereinnahmen. Georg Decker würde nach eigenen Worten auf stärker steigende Einnahmen setzen, was Steuererhöhungen unnötig machen würden. So setze die Gemeinde die Einkommensteuerbeteiligung trotz eines zu erwartenden Einwohner-Zuzugs für 2024 mit fünf Millionen Euro um gut 300.000 Euro niedriger an als heuer. "Man kann konservativ kalkulieren, aber hier wird der Haushalt regelrecht schlecht gerechnet," so Decker. Die Verwaltung verwies indes auf die allgemeinen Steuererwartungen des Gemeindetags und des Bundes. Bereits jetzt würden die laufenden Gewerbesteuereinnahmen deutlich sinken.</p>((Platzhalter))<p>Bereits vor der Haushaltssitzung hatten sich die Grünen in einer Presseerklärung gegen die geplanten Steuererhöhungen gewandt. Die durchaus pikante Begründung: Laut Bürgermeister Horndasch sei trotz der langfristig in den neuen Gewerbegebieten "West 1" und "West 2" zu erwartenden Firmenansiedlungen einschließlich des hoch umstrittenen Baus eines Sortierzentrums des Online-Versandriesen Amazon nicht mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. "Unternehmen würden schon heute kaum Gewerbesteuer zahlen, weil sie Abschreibungen und andere gesetzliche Möglichkeiten ausnutzen", zitieren die Grünen sinngemäß den Rathauschef und fragen: "30 Hektar neue Gewerbegebiete und keine Mehreinnahmen?"</p><p>Diese Annahme bestätige die oft wiederholte Position der Grünen, "wie wichtig ein Branchenmix in den neuen Gewerbegebieten ist, um für konstante, dauerhafte Einnahmen zu sorgen". Es brauche "gute Gewerbesteuerzahler und keine Konzerne wie Amazon, die dafür bekannt sind, kaum Steuern zu zahlen. Nur auf die kurzfristigen Verkaufserlöse zu schielen (...), war ein Fehler. Und diesen Fehler sollen nun wir alle ausbaden und höhere Steuern zahlen? Das kann nicht sein!", so Grünen-Sprecherin Tanja Josche.</p>((Platzhalter))<p>Laut Josches Fraktionskollegen Georg Decker würden zudem auch die Verkaufserlöse aus den Gewerbegebieten nicht komplett zur Verfügung stehen. Schließlich müssten Straßen ertüchtigt werden, weil Amazon mehr Verkehr verursacht. "Auch das zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Denn was vom Verkaufserlös für Straßen draufgeht, kann nicht in Kitas, Spielplätze oder andere Gemeindeprojekte fließen", so Decker.</p><h2>Wo keine Firmen, da keine Steuern</h2><p>Bürgermeister Horndasch hält dem auf Nachfrage unserer Zeitung entgegen, dass es die Gewerbegebiete West I und II noch gar nicht gebe - und damit auch keine zusätzlichen Einnahmen. Ohne die Erlöse aus den dortigen Grundstücksverkäufen sei allerdings auch im nächsten Jahr kein Haushalt ohne Kreditaufnahme und Schuldensenkung denkbar. Die immer wieder versuchte Verhinderung von "West I" hätte vielmehr auch die Sanierung von Freibad und Gilardihaus sowie weitere wichtige Investitionen "nachhaltig nicht darstellbar gemacht". Die Kritik an zu geringen Gewerbesteuereinnahmen sei deshalb "wenig nachvollziehbar, wenn sie von Personen kommt, die in den letzten Jahren die Entwicklung von West I grundsätzlich und komplett verhindern wollten.</p>((Platzhalter))<p>Die Erschließungskosten für die Gewerbegebiete seien darüber hinaus gar nicht Bestandteil des Haushalts, sondern würden vom Allersberger Kommunalunternehmen (KU) getragen, so Horndasch - was wiederum Tanja Josche so nicht stehen lassen will. Insgesamt stünden rund 12,5 Millionen Euro im Raum, von denen geschätzte 1,5 Millionen bei der Gemeinde bleiben würden. "Ja, das würde das KU zahlen, weil im KU auch die Verkaufserlöse eingehen", so Josche. "Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Geld weg ist und nicht für andere kommunale Projekte zur Verfügung steht."</p>((ContentAd))<p>Zur Begründung der geplanten Grundsteuererhöhung führte die Verwaltung in der Marktratssitzung einen früheren Marktratsbeschluss an, dem zufolge die damalige Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren durch eine Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden solle. Heruntergebrochen auf ein beispielhaftes Reihenmittelhaus liege die Erhöhung bei knapp zehn Euro im Jahr, für ein freistehendes Einfamilienhaus bei 15,70 Euro. Umgelegt auf die rund 8500 Allersberger Bürger entspreche dies einer Pro-Kopf-Erhöhung von zirka 5,50 Euro.</p>((Platzhalter))<p>Der weitaus höhere Anteil des Defizits im Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 200.000 Euro soll nun durch eine Anhebung der Gewerbesteuerer-Hebesätze von 360 auf 380 Punkte ausgeglichen werden. Dabei würden allerdings dem Vortrag der Verwaltung zufolge selbst Unternehmen in der höchsten Gruppe mit einem Jahresgewinn von mehr als 845.000 Euro "nur" etwa 5000 Euro mehr bezahlen - Kleinbetriebe mit unter 30.000 Euro Gewinn gerade einmal 200 Euro mehr. Für Einzelunternehmer oder Personengesellschaften bedeute die Erhöhung aufgrund der Anrechnung der Einkommenssteuer überhaupt keine Zusatzbelastung.</p><p>Mit einer Mehrheit von 12:7 gegen die Stimmen von Tanja Josche, Georg Decker, Markus Fiegl, Thomas Schönfeld, Markus Zurwesten, Norbert Schöll und Josef Schlierf beschloss der Marktrat letztlich nicht nur den Doppelhaushalt 2024/25, sondern auch die Hebesatz-Erhöhungen bei Grundsteuer (von 340 auf 360 Punkte) und Gewerbesteuer (von 360 auf 380 Punkte). Die Jahresrechnungen für 2022 genehmigte das Gremium einstimmig.</p>

ROT-Freibad-Allersberg

Amazon-Ansiedlung in Allersberg

Mitarbeiterportrait Harry Rödel

Harald Rödel

burkhardt

Straßenbenennung nach SA-Mann in Allersberg: Jetzt spricht geschmähter Student

  vnp

Pestizide

Allersberg: Keine Pestizide mehr auf Ackerflächen?

Sonja Pannenberg

ROT-Marktgemeinderat-Allersberg

Allersberg: Photovoltaik über den Parkplätzen am Bahnhof?

Porträt Jana Vogel

Jana Vogel

Collage Amazon Allersberg

Amazon-Ansiedlung in Allersberg: Könnte das Logistikgebiet am Trinkwasserschutz scheitern?

Carola Scherbel

ROT-4c-rhv-gruene-all-car

Gefahr durch Amazon? Grüne wollen in Allersberg gegen Flächenfraß vorgehen und Trinkwasser schützen

ROT-Segnung-LF-10-in-Allersberg

Freiwillige Feuerwehr Allersberg: Das neue Löschgruppenfahrzeug ist bereit zum Einsatz

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.13704403:1697645722/image/rot-freibad-allersberg-20231018-170410_app11_00.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=0c37021

/region/roth/freibad-nur-mit-amazon-bringt-die-ansiedlung-uberhaupt-mehr-geld-in-die-gemeindekasse-1.13703624

Allersberg - Kontrovers lief die erste Haushaltsdebatte im Allersberger Marktgemeinderat. Schon vorab hatten die Grünen Unverständnis darüber geäußert, wie wenig sich die neuen Gewerbegebiete und die umstrittene Amazon-Ansiedlung auf die Gewerbesteuern auswirken.

Freibad nur mit Amazon: Bringt die Ansiedlung überhaupt mehr Geld in die Gemeindekasse?