Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Selten kam dieser Binse soviel Bedeutung zu wie dieses Mal. Denn die bayerischen und die hessischen Landtagswahlen sind nicht weniger als ein Gamechanger. Dieser Begriff aus dem Denglischen lässt sich am besten mit Spielveränderer übersetzen. In der Tat gelten die alten Regeln, die den Umgang mit der AfD über Jahre hinweg bestimmt haben, nicht länger. Warum? Weil die Rechtspopulisten nun auch im Westen angekommen sind.((Platzhalter))Bislang konnten sich Politiker stets mit Verweis auf den ach so demokratieunerfahrenen Osten rausreden, wenn es um AfD-Erfolge ging. Bei uns im Westen, so das Credo, wird es schon nicht so schlimm kommen. Nun kam es gewaltig: In Hessen zweitstärkste Kraft, in Bayern auf Platz drei - in beiden Landesparlamenten Oppositionsführer. So viel AfD war nie.((Platzhalter))Was heißt das nun? Fällt gar die oft zitierte Brandmauer? Nein, formell wird nach wie vor kein führender Unions-, SPD-, Grünen- oder FDP-Vertreter einen neuen Umgang mit den teils rechtsextremistischen AfD-Funktionären einfordern. Allerdings, das wird sich im Maximilianeum bald schon zeigen, werden die parlamentarischen Spielregeln verändert. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass der größten Oppositionspartei weiterhin der Posten eines Landtags-Vizepräsidenten verwehrt bleibt. Es sind also zunächst Geschäftsordnungsfragen, die sich stellen.((Platzhalter))Weitaus komplexer dürfte sich die thematische Auseinandersetzung mit der AfD gestalten. Wer die Wählerwanderung in Bayern unter die Lupe nimmt, bemerkt sofort, welches Dilemma sich vor allem für die CSU auftut: Rund 200.000 Stimmen mussten die Christsozialen an Freie Wähler und AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, abgeben. Das Franz-Josef-Strauß-Junktim, wonach es rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, hat jegliche Gültigkeit verloren. Rechts von der CSU befindet sich derzeit ein Wählerpotential von 30 Prozent.((Platzhalter))Wer diesen Befund im Hinterkopf hat, ahnt, welch schauspielerisches Talent Markus Söder am Wahlabend aufbieten musste, als er kämpferisch vom "klaren Regierungsauftrag" für seine CSU sprach und mehrfach versicherte, dass es dieses Mal nicht um einen "Schönheitswettbewerb" gegangen sei.((Platzhalter))In der Tat hat innerhalb der christsozialen Reihen derzeit niemand den Kopf frei für Wellnessaufenthalte. Denn die politische Realität ist gnadenlos, die Perspektiven sind trübe: Hier die aufstrebende AfD, die sich nicht länger als unvermeidliches Übel abspeisen lassen dürfte. So bleibt lediglich die Hoffnung, dass die AfD-Vertreter im Landtag auch in der neuen Legislaturperiode nicht über die Beschäftigung mit sich selbst hinauskommen. Darauf wetten sollte allerdings niemand.((ContentAd))Welch ernsthafte Wettbewerber erstarkende Kräfte rechts der CSU werden können, das lehrt das Beispiel der Freien Wähler. Einst nur auf der kommunalen Ebene aktiv, hat sich die Aiwanger-Partei längst zur größten Bedrohung für die CSU entwickelt. Die Koalitionsgespräche werden für Söder & Co gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig.Söder, so unken Beobachter, müsse aufpassen, dass am Ende nicht der Schwanz mit dem Hund wedle. Die Hoffnungen einiger CSU-Granden, durch besonders feste Umarmung in einer Koalition die Freien Wähler kleiner werden zu lassen, hat sich jedenfalls nicht erfüllt. Und als Schreckgespinst stehen Aiwangers bundespolitische Träume im Raum. Diese könnten, gesetzt den Fall ein Einzug in den Bundestag gelänge, für die CSU sogar existenzbedrohend sein.Um das politische Überleben geht es spätestens nach diesen beiden Landtagswahlen für die Ampelparteien. Zum einen, weil es einen klaren Rechtsruck in Deutschland gibt. Zum anderen, weil nun nachhaltig dokumentiert ist, wie wenig die Menschen im Lande das unklare, unglückliche und teilweise unerklärliche Auftreten dieser Koalition schätzen.Wenn Olaf Scholz nicht bald beginnt, die Regierung entschlossener zu führen, endet das Dreierbündnis, das mit so viel Vorschusslorbeeren an den Start gegangen war, mit hoher Wahrscheinlichkeit 2025. Dass Grüne, SPD und FDP in Bayern insgesamt gerade mal ein Viertel der Wählerstimmen verbuchen konnten, sollte als letzter Anstoß für eine neue Ampelschaltung verstanden werden.Am Ende sendet das Ergebnis dieser Landtagswahl somit genau das Signal aus, das sich wie ein roter Faden durch den Wahlkampf gezogen hat: Es geht um weit mehr als bayerische Themen.

Landtagswahl Bayern - Wahlparty Freie Wähler

Die Meinung

Markus Söder

Aiwanger hat die ganze Macht in Bayern. Für Söder
kann der "Freie Wähler" -Chef  der schlimmste anzunehmende politische Unfall werden. Der MP hat
sich in eine Sackgasse begeben als er den einzigen
weiteren Koalitionspartner die Rote ( "Grüne" ) Karte
gezeigt hat. Und zwar sehr deutlich und eindeutig.
Und viel zu früh natürlich auch während die Grünen
immer eine Brücke gebaut hatten, bis zum Schluss.
Das wird Markus Söder noch in problematische 
Situationen bringen. Die strategische Ausrichtung 
wird jedenfalls dramatisch .Das Duell Aiwanger gegen
Söder hat schon  längst begonnen......




München, Bayern, Deutschland, 08.10.2023: Landtagswahl in Bayern: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Mark

Portrait Simone Moser

Simone Brunner

2023-8-3_collage (2).jpg

Landtagswahl 2023: Die Ergebnisse der gesamten Region im Überblick

Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Ricarda Lang, Wahlparty der bayerischen GRÜNEN, München, 8. Oktober 2023 Deutschland

Alicia Kohl

2023-9-1_collage.jpg

"Die AfD muss demaskiert werden": Nürnberger Politik-Größen sind von Wahlergebnissen schockiert

Landtagswahl Bayern - Wahlparty SPD

https://images.nordbayern.de/image/contentid/policy:1.13674869:1696853982/Landtagswahl_Bayern_-_Wahlparty_Freie_W%C3%A4hler.jpg?f=16:9&h=320&m=FIT&w=600&$p$f$h$m$w=e3217f1

/politik/landtagswahl-warum-die-csu-sehr-genau-nach-rechts-blicken-muss-1.13674904

Zwar gibt Markus Söder vor, sich über den "klaren Regierungsauftrag" zu freuen, doch die CSU zählt zu den Verlierern der Landtagswahl - vor allem an AfD und Freie Wähler wurden Stimmen abgegeben. Eine Analyse von NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Landtagswahl: Warum die CSU sehr genau nach rechts blicken muss