Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Sohr

Stephan Sohr

Herr Buschmann, wie definieren Sie die Rolle der FDP in der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen? Gesellschaftsmodernisierer, Hüter marktwirtschaftlicher Prinzipien, Grünen-Antipode…?((ContentAd))Wir sind der Anker in der politischen Mitte. Wir koalieren ja mit zwei Parteien, die sich als links definieren. Unsere Aufgabe ist es, die Gesamtkonstellation in der politischen Mitte zu halten. Das ist kein Kalenderspruch, sondern unsere Aufgabe Tag für Tag. Keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse einhalten - Christian Lindner hat einen Kurs der finanzpolitischen Stabilität durchgesetzt. Das trägt schon Früchte, weil die Inflation nun spürbar sinkt, wenngleich sie noch zu hoch ist. Wir sorgen für Bürokratieabbau und haben Bürger wie Betriebe steuerlich entlastet. Wir bringen die Digitalisierung voran und stärken die Bürgerrechte und die Freiheit von jedem und jeder einzelnen. Wir haben wichtige Akzente für die Verankerung in der politischen Mitte gesetzt.((Platzhalter))Zeigt das, dass der Bundeskanzler ganz froh ist, die FDP als Korrektiv allzu forscher Grüner in der Regierung zu haben?Der Bundeskanzler will uns sicher keinen Gefallen tun. Wir haben aber einfach vernünftige Argumente. Darum geht es.Blicken wir nach Bayern. Hier steht die FDP vor dem parlamentarischen Aus, alle Umfragen sehen die Liberalen unterhalb der 5-Prozent-Hürde. Ist das die Quittung für die schlechte Ampelperformance?Wir sind in Schlagdistanz zur 5-Prozenthürde. Die letzten Umfragen haben ja auch noch oben gezeigt. Wir haben mit Martin Hagen einen blitzgescheiten Spitzenkandidaten. Parteiübergreifend gilt die FDP-Fraktion im Landtag als sehr fleißig und konstruktiv. Ich bin nach Bayern gekommen, um mitzuhelfen, dass der Wiedereinzug gelingt, damit die gute Arbeit weitergeht.Der Wahlkampf in Bayern ist stark von Ampel-Bashing geprägt. Mag es sein, dass das die FDP mit runterzieht?In Bayern musste die FDP schon immer kämpfen, um in den Landtag einzuziehen. Das ist ein ganz besonderes Bundesland mit einer eigenen Parteienstruktur. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen aber auch, dass die FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielt. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel. Die FDP hat das so genannte Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße gestellt. Heute sagt selbst der Chef des Verbandes "Haus und Grund", dass aus dem "Heizungs-Hammer" ein Gesetz geworden ist, mit dem man gut umgehen kann. Das zeigt, dass wir die Aufgabe wahrnehmen, die Regierungspolitik in der Mitte zu verankern.((Platzhalter))Trotzdem – kommt der FDP in Bayern die Rolle als zusätzlicher möglicher Koalitionspartner nicht zu, weil sich CSU-Chef Markus Söder auf die Freien Wähler festgelegt hat?((Module))Am Ende kommt es darauf an, was die Wählerinnen und Wähler entscheiden, und nicht was sich Politiker wünschen. Wir machen den Menschen ein Angebot für eine vernünftige Politik, die Bayerns wirtschaftliche Stärke sichert und das Land weltoffen halten will. Der Wohlstand Bayerns wird auch daran hängen, dass Fachkräfte aus anderen Ländern in unseren Arbeitsmarkt kommen. Wenn aber der Wirtschaftsminister dieses Landes eine Stimmung verbreitet, angesichts derer man sich dreimal überlegt, ob man als Facharbeiter in dieses Bundesland ziehen will, dann schadet das der Wirtschaft.Deshalb braucht es die FDP als liberale Partei. Wir brauchen weniger Menschen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern, aber mehr Menschen, die nach Bayern kommen, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuzahlen. Das ist schlicht die Basis dafür, dass dieses Bundesland wirtschaftlich stark bleibt.Warum sollte es für eine vernünftige und weltoffene Partei noch zeitgemäß sein, gegen ein Tempolimit auf Autobahnen zu sein?Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Debatte so alt wie das Automobil selbst ist. Sie wird ja fast mit religiösem Eifer geführt. Die einen glauben, mit einem Tempolimit das Weltklima zu retten. Für andere geht es um den Inbegriff ihres Lebensstils. Ich schaue pragmatisch auf die Sache: Studien zeigen, dass der Beitrag eines Tempolimits für den Klimaschutz zu vernachlässigen wäre. Dagegen gibt es viele Menschen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind. Warum sollten die abends, wenn sie endlich nach Hause zu ihrer Familie wollen, auf einer leeren dreispurigen Autobahn unbedingt 20 km/h langsamer fahren müssen? Das wäre doch eins zuviel.((Platzhalter))Sie haben Gesetzentwürfe zur für die Legalisierung von Cannabis, zum Namensrecht und zur sexuellen Selbstbestimmung vorgelegt – allesamt Themen, die für eine Mehrheit der Menschen im Land keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Setzt die FDP damit in diesen Zeiten voller Unsicherheiten auf die richtigen Themen?Das Namensrecht ist hochrelevant für viele Menschen. Wir bekommen zu nichts so viel Fanpost wie zu diesem Thema……ist es wichtig für die Menschen, ob Sie Müller Meier, Meier Müller mit oder ohne Bindestreich heißen?Die Frage ist legitim, aber ja, das ist für viele Menschen wichtig. Kein anderes modernes Land hat ein so antiquiertes Namensrecht wie Deutschland. Wir ermöglichen den Menschen mehr Freiheit und Flexibilität bei ihrem Nachnamen – und nehmen niemandem etwas weg. Und auch die nationalen Minderheiten freuen sich darüber. Das sind ja nicht die einzigen Themen, die wir bearbeiten, wir haben wahrlich viele Großbaustellen.((ContentAd))Bei den Flüssiggasterminals, die für die Energieversorgung unseres Landes so zentral sind, haben wir in Lichtgeschwindigkeit erfolgreich gehandelt. Oder denken sie an die Milderung sozialer Härten durch die gestiegenen Energiepreise. Auch hier sind wir viel besser durch das letzte Jahr gekommen, als viele erwartet haben. Deshalb sollte man kleine Reformprojekte nicht gegen die großen ausspielen. Wir packen beides an.Was viele Menschen sehr umtreibt – und der AfD zu guten Umfragewerten verhilft – ist die Migrationsthematik. Ihr Parteikollege Joachim Stamp ist damit beauftragt, mit wichtigen Herkunftsländern von Migranten Rücknahmeabkommen zu schließen. Da könnte die FDP bei einem richtig wichtigen Thema punkten – nur wann?Wir sind da bereits weiter als jede Regierung vor uns. Rückführungsabkommen sind in der Tat einer der wichtigsten Schlüssel dafür, dass Staaten illegale Migranten wieder aufnehmen. Seit Jahren wissen wir das, und doch hatte sich in der Großen Koalition nichts getan. Joachim Stamp hat nun innerhalb weniger Monate dafür gesorgt, dass wir zwei unterschriftsreife Abkommen mit Moldawien und Georgien vorliegen haben. Jetzt müssen wir die beiden Staaten noch per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklären, was ein Koalitionspartner lange verhindert hat. Löst das das Gesamtproblem? Nein. Aber wir wissen, dass etwa 10 Prozent der Menschen, deren Asylantrag in Deutschland im Jahr 2022 abgelehnt wurde, aus Georgien oder Moldawien gekommen sind. Diese 10 Prozent können wir bald sehr viel schneller abschieben. Es ist also ein relevanter Lösungsbeitrag. Weitere müssen folgen.((Platzhalter))Um die Migration nach Deutschland einzudämmen, wird sogar über die Abschaffung des grundgesetzlich garantierten Asylrechts diskutiert. Wie stehen Sie als Justizminister dazu?Dem Vorschlag liegt ein Missverständnis zu Grunde. Der Artikel 16a des Grundgesetzes gilt nur für politisch Verfolgte, die nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind. Das trifft nicht einmal auf ein Prozent der Menschen zu, die hier ein Asylverfahren durchlaufen. Die meisten Menschen, die das System des Asylverfahrensgesetzes durchlaufen, beantragen kein Asyl nach Art. 16a GG. Es sind überwiegend Flüchtlinge oder sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Die dafür relevanten Rechtsgrundlagen sind stark durch die EU geprägt.((ContentAd))Viel wichtiger ist es daher, dass wir im Rahmen des europäischen Asylrechts schon an den Außengrenzen der EU prüfen, wer ein Recht hat, zu uns zu kommen. Diejenigen, die offensichtlich kein solches Recht haben, sollten wir erst gar nicht nach Deutschland kommen lassen. Genau das haben wir mit der Reform des europäischen Asylsystems vor. Wichtig ist mir auch, dass wir die Schlepperstrukturen durchbrechen. Weil die Menschen – sofern sie nicht über ein eigenes Einkommen verfügen - hier in Deutschland im Asylverfahren auch Barleistungen bekommen, haben sie die Möglichkeit, sich davon etwas abzuknapsen und es in die Heimatländer zu transferieren, um dort auch Schlepper zu bezahlen. Das könnten wir unterbrechen, wenn wir auf das Sachleistungsprinzip mit Bezahlkarten umstellen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz heute schon vor.Wenn wir diese Bausteine - also Rückführungsabkommen, Reform des EU-Asylsystems und Bekämpfung der Schlepperstrukturen - konsequent umsetzen, werden wir die Migrationszahlen in den Griff bekommen – und das muss sein!Sie argumentieren sehr sachlich. Halten Sie es für richtig, wie zuletzt CDU-Chef Friedrich Merz versucht hat, die Debatte um Zahnarzt-Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber zu emotionalisieren, um der AfD Wind aus den Segeln zu nehmen?Ich finde nicht, dass wir das Thema danach diskutieren sollten, wer wem den Wind aus den Segeln nimmt. Wir haben einfach ein objektives Problem. Das müssen wir lösen. Denn egal, wohin man kommt, sagen einem selbst Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren: Es ist einfach zu viel. Dem müssen wir uns stellen, um uns nicht zu überheben. Ich finde aber, in der Politik gilt immer: Denke, wähle, sprich! Deshalb muss das, was wir sagen, stimmen. Es muss faktenbasiert sein. Da gibt es bei Herrn Merz noch Nachholbedarf. Aber dass er grundsätzlich das Thema sinkender Akzeptanz für humanitären Migration anspricht, ist in Ordnung. Man darf Themen nicht tabuisieren. Sonst beuten Populisten sie aus. Ich finde den Stil allerdings nicht gelungen.

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