Sohr

Stephan Sohr

Viele hundert Auftritte in bayerischen Bierzelten und auf Festivitäten aller Art liegen hinter Markus Söder - doch kurz vor der Landtagswahl sinken die Umfragewerte für die CSU, die der Freien Wähler steigen, ungeachtet der "Flugblatt-Affäre" ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Wie geht Söder damit um? Wie bringt er sich und die CSU für die Schlussphase des Wahlkampfes in Stellung? Im Interview mit der "Nürnberger Zeitung" wird Söder deutlich.((ContentAd))Herr Ministerpräsident, wie sauer sind sie auf Ihren Stellvertreter Hubert Aiwanger?Ich habe eine faire und abgewogene Entscheidung getroffen, und damit ist diese Sache für mich abgehakt.Sie haben von einer Umfragen-"Fieberkurve" gesprochen. Wer fiebert? Und warum?Die Kompetenzwerte für die CSU sind sehr gut. Und auch meine persönlichen Werte sind so stark wie fast nie. Darum kann man jedem nur empfehlen: Wenn man ein starkes Bayern mit einem starken Ministerpräsidenten haben will, muss man CSU wählen. Wir werden sehen, was am Ende herauskommt. Das haben die Wählerinnen und Wähler als Souverän in der Hand.Wie würden Sie das Verhältnis zu ihren Regierungspartnern, den Freien Wählern, insgesamt beschreiben?Wir haben fünf Jahre mit den Freien Wählern gut zusammengearbeitet und deshalb wollen wir diese Koalition auch fortsetzen. Wir sagen ganz klar: Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben.Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Sie zur Not – Zeiten können sich schnell ändern - auch mit den Grünen koalieren würden, wenn es mit den Freien Wählern, warum auch immer, nicht mehr klappen würde?Definitiv nein. Die Grünen sind für uns in Bayern kein Partner. Sie haben in Berlin nicht nachweisen können, dass sie regierungsfähig sind. Sie haben unser Land zusätzlich in eine schwere Krise geführt. Deshalb kommt für uns Schwarz-Grün nicht in Betracht.((Platzhalter))Sie führen Ihren Wahlkampf mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung, Kritiker sprechen von "Ampel-Bashing". Was sagen Sie zu dem Vorwurf?Noch nie gab es ein solches Misstrauen und eine solche Distanz der deutschen Bevölkerung zu ihrer Bundesregierung. Die Ampel regiert an den Sorgen und Nöten der Menschen völlig vorbei. In anderen Ländern wächst die Wirtschaft, in Deutschland schrumpft sie. Also sind die Probleme hausgemacht, ob in der Energiepolitik, in der Strompolitik oder auch bei der Frage der Senkung der Lebensmittelpreise hat die Ampel kein Konzept, um Deutschland aus der Krise zu führen. Wir sind als Bayern in Deutschland nicht allein - das Schicksal der Menschen in Bayern wird auch durch Berlin geprägt. Daher erheben wir unsere Stimme und fordern Verbesserungen und Veränderungen ein. Gleichzeitig tun wir im Freistaat alles, um die Berliner Fehler abzufedern.((Module))Wo ist auch für Sie die verbale Grenze der Auseinandersetzung unter Demokraten erreicht? Dass "die in Berlin wohl den A…offen haben", würde Ihnen nicht entfleuchen?Ich habe meine eigene Sprache und - was Kritik betrifft - meinen eigenen Sound. Dieser muss so formuliert sein, dass ihn jeder versteht. Wenn ich Kritik übe, dann gibt es von mir immer einen Gegenvorschlag. Wir plädieren für einen Mittelstands- und Industriestrompreis – diesen lehnt die Bundesregierung ab. Wir schlagen vor, die Kernenergie als Brückentechnologie zu verlängern – will die Bundesregierung nicht. Wir sind dafür, die Gastronomiesteuer bei 7 Prozent zu belassen – will die Bundesregierung nicht. Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null senken – will die Bundesregierung nicht. Last, not least: Wir sagen, die Erbschaftsteuer auf das Elternhaus muss weg – die Bundesregierung will das nicht. Dagegen klagen wir nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Was Sie vorschlagen, sind Maßnahmen mit Ad-hoc-Charakter. Was ist für Sie aber das größte strukturelle Problem in Deutschland? Die hohen Steuern? Die Bürokratie? Beides zusammen?Wir haben die höchsten Strompreise in Europa, Strom ist bei uns dreimal so teuer wie in den USA. Im Rahmen der OECD-Länder liegen wir fast auf dem letzten Platz, was Steuern und Abgaben betrifft, und wir sind leider ein Land mit einer völlig gelähmten Bürokratie. Für all das machen wir Gegenvorschläge, damit die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft.Was können, was wollen Sie in Bayern tun, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen? Es gibt auch bayerische Unternehmen, die ihre Investitionen verstärkt im Ausland planen…Indem wir Forschung und Technologie ausbauen. Der Bund gibt Subventionen für Chip-Fabriken alter Technologie, kürzt dabei aber die Forschungsgelder. Wir erhöhen sie und machen uns so attraktiv für Zukunftsunternehmen. Siemens hat entschieden, in unserer Region eine halbe Milliarde zu investieren. MAN hat entschieden, in Nürnberg zu bleiben und von hier aus den E-Truck zu entwickeln. ZF wird in der Region in die Forschung moderner Chips investieren. Und Apple hat entschieden, seine Zentrale in Bayern zu eröffnen, mit über 2000 Mitarbeitern. Alles Erfolge unserer Hightech-Agenda. Zudem haben wir als erstes und einziges Bundesland die Meisterausbildung kostenfrei gestellt, ein Bauprogramm aufgelegt und einen Tag des Handwerks an den Schulen etabliert. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.((Platzhalter))Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Staat bei der Bewältigung der derzeit großen Aufgaben – Wirtschaftskrise, Migration, Klimaschutz – für überfordert hält. Ist er das tatsächlich?((ContentAd))Nein. Die Regierung ist überfordert, denn sie ist untereinander völlig zerstritten. Das Grundproblem der Ampel ist: Sie passt überhaupt nicht zusammen. Es ist wie eine Zwangsheirat von Partnern, die nicht wissen, in welche Richtung es gehen soll. Insbesondere die beiden kleineren Parteien ziehen und zerren in entgegengesetzte Richtungen. Dabei sind die Grünen der dominante Teil, indem sie dem Land eine Art Umerziehungsstempel aufdrücken wollen. Landwirtschaftsminister Özdemir will entscheiden, ob man noch für Süßigkeiten werben dürfen soll, Fleisch soll aus Kantinen verbannt werden. Solche Verbote nerven die Menschen. Und die FDP verhindert das alles nicht. Sie legt sogar noch eins drauf, indem sie die faktische Erhöhung der Erbschaftsteuer gebilligt hat. Das hätte ich mir bei einem liberalen Finanzminister nie vorstellen können. Einig ist sich die Ampel nur bei der Freigabe von Drogen. Das verstehe, wer will.Klimaschutz: Es gibt viele Menschen, die sagen, dass alles, was Deutschland hier an Maßnahmen plant – Stichwort: Heizungsgesetz –, angesichts eines Zwei-Prozent-Anteils an den CO2-Emissionen im weltweiten Maßstab nahezu nichts bringt. Was sagen Sie dazu?Klimaschutz ist für uns eine wichtige Aufgabe, dazu gehören aber auch Klimaanpassungsmaßnahmen. Deshalb pflanzen wir in Bayern so viele Bäume wie noch nie, schützen das Grundwasser, renaturieren Moore, fördern die E-Mobilität, wo die Bundesregierung die Fördergelder wieder gekürzt hat und damit den heimischen Automarkt dem chinesischen preisgibt. Und wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Entgegen dem linken Narrativ sind wir im deutschen Medaillenspiegel bei den Erneuerbaren Energien insgesamt auf Platz eins. Bis auf Wind überall ganz vorne, bei Wind im Mittelfeld, aber noch vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Wir werden hier powern und pushen, verdoppeln und verdreifachen. Aber wir werden, um die Grundlastfähigkeit für die Bürger und die Wirtschaft zu sichern, die Kernenergie vorübergehend wieder brauchen. Ich wäre auch aus der Nutzung der Kernkraft ausgestiegen, wenn es diese Krise nicht gegeben hätte. Aber man muss die Politik ändern, wenn sich die Welt ändert. Das ist der große Fehler der Ampel: Sie bleibt in ihrer ideologischen Falle sitzen.Aber die letzten Kernkraftwerke sind in Deutschland abgeschaltet worden, und die Ampel regiert noch bis mindestens 2025. Dann kann man die Kraftwerke doch nicht mehr einfach anschalten…Es gibt neue Gutachten, die belegen, dass genau das geht. Wir werden das 2025 auf jeden Fall für die Zeit der Energiekrise machen. Stattdessen plant die Ampel, in diesem Winter wieder Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen – zum Schaden des Klimas. Das ist die Doppelmoral der Grünen.Migration: Muss man nicht ehrlich sagen, dass eine deutsche Bundesregierung, geschweige denn eine bayerische Staatsregierung, die Zahl der Migranten, die ins Land kommen, niemals alleine wirkungsvoll senken kann? Außer, die Grenzen werden geschlossen und Zäune oder Mauern gebaut…((ContentAd))Einspruch! Der Schutz der Grenzen ist wichtig gegen unkontrollierte Zuwanderung. Die EU plant ein Konzept für den Schutz der Außengrenzen, aber Deutschland unterstützt das im Europäischen Rat nur halbherzig. In Deutschland gibt es nur in Bayern wirksamen Grenzschutz, mit der bayerischen Grenzpolizei. Das bräuchte es in ganz Deutschland. Wir haben unser Land und die Route nach Bayern unattraktiver gemacht. Ein weiteres Problem sind die Sonderaufnahmeprogramme der Bundesregierung, zum Beispiel für Afghanistan. Das erhöht die Zuwanderung nach Deutschland. Was dagegen fehlt, sind Rückführungsprogramme für Straftäter. Die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist indes nicht das Problem. Das bewältigen wir sehr gut.((Platzhalter))Zu einer wirklich nachhaltigen Reduktion der Migrationszahlen kommt es aber doch erst, wenn es Migrationsabkommen mit den Hauptherkunftsländern gibt…Durch schnellere Asylverfahren und die Absenkung von Sozialstandards kann man Verbesserungen erreichen. Österreich macht das – und hat so die Zahl der Asylanträge halbiert. Bei uns wurden sie fast verdoppelt. Auch das erhöhte Bürgergeld sorgt für Ungerechtigkeiten. Aber Sie haben Recht: Rückführungsabkommen sind wichtig, gerade um kriminelle Ausländer abzuschieben. Aber da schweigt die Außenministerin. Stattdessen macht sie sogenannte feministische Außenpolitik. Die hilft Deutschland nicht.Blicken wir auf Nürnberg. Sie sagen, kein anderer bayerischer Politiker habe für Nürnberg so viel getan wie Sie. Bleibt das auch Ihr Anspruch für die Zukunft?Ich stehe für Nürnberg und habe in den letzten zehn Jahren viel für Nürnberg tun können. Das führt in München zu mancher Neid-Diskussion. Leider auch von den hiesigen Oppositionspolitikern, die aus parteipolitischen Gründen versucht haben, ein tolles Projekt wie das Zukunftsmuseum zu diskreditieren. Der Untersuchungsausschuss hat eindeutig belegt, dass alles mit rechten Dingen zuging. Darüber freuen wir uns. Also ja, ich werde mich auch weiter für unsere Region einsetzen. Allein der Bau der neuen Technischen Universität wird das größte Projekt für Nürnberg sein, das die Stadt über Jahrzehnte prägen wird.Dann können die Stadt Nürnberg und das Staatstheater sicher auch mit einer sehr hohen Förderung für die Sanierung des Opernhauses und das Opern-Interim rechnen? Auch bei einer Kostendiskussion, die sich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro bewegt?((ContentAd))Natürlich wird sich der Freistaat Bayern daran überragend beteiligen, mit einer Förderquote von 75 Prozent der förderfähigen Kosten. Aber zunächst muss die Stadt wissen, was sie will. Aber wir sind in guten Gesprächen.Und die Stadt sowie der 1. FC Nürnberg werden vom Freistaat beim Stadionneu- bzw. Umbau auch großzügig unterstützt?Wir werden auch da sicherlich unterstützen. Aber erst muss genau feststehen, was geplant werden soll. Meine Empfehlung, damit ein solches Projekt eine möglichst große Akzeptanz findet, wäre, dass der Club erst noch etwas besser spielt und in die erste Liga aufsteigt. (lacht)((Platzhalter))Und nicht zuletzt beim kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs wäre der Freistaat mit hohen dreistelligen Millionensummen dabei, bei einer 80-Prozent-Förderung. Aber: Kommt der Ausbau überhaupt noch?Die Stadt Nürnberg muss entscheiden, ob sie bei dem Projekt bleiben will oder nicht. Ich hielte es für einen Fehler, es nicht zu tun. Wir stehen dazu.Als bayerischer Ministerpräsident aus Nürnberg könnten Sie die bayerischen Steuergelder, die in Nürnberg investiert werden, beeinflussen. Als deutscher Bundeskanzler eher weniger…((ContentAd))Noch nie ist mir eine K-Frage so intelligent überbracht worden wie in diesem Fall. Aber die Antwort bleibt die gleiche. Ich bin bayerischer Ministerpräsident und würde das auch gerne bleiben.

Söder


Markus Söder

“und die Region” da ich dazu trotz Überschrift im Interview nichts hierzu gefunden habe ist die Antwort wohl, das diese nichts erwarten kann. Habe noch nie einen bayerischen Ministerpräsidenten erlebt, der so überhaupt keinen Hehl daraus macht, eine einzige Stadt über alle anderen seines Bundeslandes zu stellen.

Alexander Jungkunz

Sondersitzung im Landtag

Mit Wurstigkeit gegen Kritik: Söder und Aiwanger schweigen im Landtag vielsagend

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Michael Husarek

Auftakt des Münchner Oktoberfestes in der bayrischen Landesvertretung Berlin Aktuell, 07.09.2022, Berlin Ministerpraesi

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Martin Müller

Schäferhunde Zuchtschau


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Die Umfragewerte der CSU sinken, der Druck auf Markus Söder steigt. Im Interview skizziert Bayerns Ministerpräsident, wie seine Partei die Kurve bekommen will, was er für Nürnberg und die Region plant - und ob er Kanzlerambitionen hat.

Markus Söder: Das können Nürnberg und die Region nach der Landtagswahl von mir erwarten