Alexander Jungkunz

Sohr

Stephan Sohr

Herr Djir-Sarai, der Bundeskanzler hat dazu aufgerufen, die politischen Kräfte über Partei- und Ländergrenzen hinweg in einem „Deutschland-Pakt“ zu bündeln. War das mit der FDP abgesprochen?((ContentAd))Der Bundeskanzler hat im Rahmen seiner Rede bei der Generaldebatte im Bundestag einen wichtigen Punkt angesprochen. Gerade in der jetzigen Phase, in der sich das Land vor großen Herausforderungen befindet, war es wichtig zu sagen, dass Bund, Länder und Parteien diese gemeinsam anpacken müssen. Die Themen, die der Kanzler angesprochen hat, sind diejenigen, mit denen sich die Koalition auseinandersetzt: Digitalisierung, Planungsbeschleunigung, Entlastung für Unternehmen. Das war eine Einladung an alle, daran mitzuwirken.((Platzhalter))Was sagt es denn aus, wenn der Bundeskanzler einen nicht ganz unwichtigen Vorschlag vorher nicht mit den eigenen Koalitionspartnern abspricht?Das würde ich nicht überbewerten. Sie halten sich zu sehr an der Überschrift fest. In der Koalition haben wir über das, was der Kanzler formuliert hat, sowieso gesprochen, alleine über 30 Stunden im Koalitionsausschuss, wo das Thema Planungsbeschleunigung von zentraler Bedeutung war. Und bei der Klausur in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das Unternehmen stark entlasten und private Investitionen in Deutschland wieder attraktiver machen wird. Andere Nationen sind besser aus der Corona-Pandemie gekommen als wir. Da müssen wir aufholen.Wie realistisch ist es, dass aus diesem „Deutschland-Pakt“ etwas Greifbares wird?Wichtig ist, was wir alle gemeinsam daraus machen. Der Ansatz des Bundeskanzlers ist ja richtig. Die Probleme des Landes sind enorm und wir müssen sie zusammen anpacken.((Platzhalter))Wie ernst war das gemeint mit dem Nicht-mehr-Hämmern etc. nach Meseberg? Die FDP hat gleich die Atomkraft-Wiederbelebung ausgepackt und den Stopp neuer Sozialreformen… man hat den Eindruck, der Streit in der Ampel geht weiter.((Module))Die Vorstellung, Koalitionspartner sollten sich lieben und es müsse stets Harmonie herrschen, ist mir fremd. Es ist eine deutsche Besonderheit zu glauben, dass in der Politik alles geräuschlos laufen muss. Schauen Sie mal, wie hart die politischen Auseinandersetzungen in anderen europäischen Ländern geführt werden. Auseinandersetzungen sind nach meiner Auffassung gut und notwendig, wenn es um die Sache geht. Schlecht sind sie dann, wenn sie taktischer oder parteipolitischer Natur sind.((Platzhalter))Welcher Natur sind die Auseinandersetzungen in der Ampel?Wir haben eine Koalition dreier Parteien mit unterschiedlichen Auffassungen, die sich harte Auseinandersetzungen um die richtigen Lösungen für das Land liefert. Das wird auch weiterhin so bleiben. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern. Weite Teile der Politik haben vergessen, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor verteilt werden kann. Dabei müssen wir an diejenigen denken, die unser Land wirtschaftlich zusammenhalten – nicht nur die Unternehmen, sondern auch die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. Wenn diese den Eindruck gewinnt, es wird nur noch der Sozialstaat immer weiter ausgedehnt und Entlastungen für die Mitte gibt es überhaupt nicht mehr, dann haben wir ein Problem. Ich habe nicht immer den Eindruck, dass in der Ampel ein gemeinsames Verständnis für die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Realität in unserem Land existiert.Bei SPD und Grünen gibt es wieder Stimmen, die die grundgesetzliche Schuldenbremse aussetzen wollen…Solide Finanzpolitik ist gerade jetzt wichtig, um die noch immer hohe Inflation zu bekämpfen. Dafür brauchen wir die Schuldenbremse. Aus meiner Sicht ist nicht nur die Schuldenbremse notwendig – wir brauchen auch eine Sozialstaatsbremse, sodass dieser nicht immer weiter anwächst.((Platzhalter))Die Aktienrente, die die FDP will, ist doch auch ein sozialpolitisches Instrument?Nein. Hier geht es nicht um die Ausweitung des Sozialstaates, sondern darum, wie wir die sozialen Sicherungssysteme in Zukunft finanzieren. Höhere Steuern und immer höhere Sozialabgaben sind keine überzeugende Lösung. Mit dem Generationenkapital schaffen wir endlich zusätzlich zur Umlagefinanzierung eine kapitalgedeckte Säule in der Sozialversicherung. Die Aktienrente, die wir als FDP fordern, wäre aus unserer Sicht der nächste notwendige Schritt für eine langfristige Stabilisierung der Rente.((ContentAd))In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bekommt die Ampel ein gutes Zwischenzeugnis, viele Vorhaben seien umgesetzt worden, heißt es. Auf der anderen Seite bekommen die Regierungsparteien in Umfragen sehr schlechte Noten. Woran liegt das? Die Ampel ist kommunikationsintensiv, aber wenn am Ende die Ergebnisse stimmen, dann hat es sich gelohnt. Ich bin davon überzeugt, dass diese sachlichen Auseinandersetzungen dazugehören. Die Koalition wird man daran messen, in welchem Zustand das Land im Jahr der nächsten Bundestagswahl ist. Als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der Meinung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Pandemie die zentralen Fragen der kommenden vier Jahre sein würden. Wenige Monate später sind wir von der Realität brutal überholt worden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Parameter der Politik auf den Kopf gestellt. Aus meiner Zeit als Außenpolitiker kann ich mich an ein Gespräch mit Frau Merkel erinnern, in dem sie mir versicherte, Russland werde Energie nie als Waffe einsetzen. Heute wissen wir: Es kam anders. Bis heute hat unser Land aber kein überzeugendes Konzept für die Energiesicherheit und Energieversorgung gefunden. Wir haben drei der sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet und von der Möglichkeit der Laufzeitverlängerung keinen Gebrauch gemacht. Das kann in Europa niemand verstehen. Wir müssen uns mehr im Einklang mit der Realität bewegen.Sie hören sich an, als wären Sie ein Oppositionspolitiker…Ich bin Generalsekretär der FDP, nicht Generalsekretär der Ampelkoalition. Das habe ich meiner Partei versprochen, als ich mich für dieses Amt beworben habe.Ist es aber nicht ungehörig gegenüber dem Kanzler, wenn die FDP nun wieder die Rückkehr zur Atomkraft fordert…?Niemand kann von uns verlangen, dass wir aufhören zu denken oder unsere Meinung zu sagen. Die deutsche Energiepolitik war ja gelegentlich auch heuchlerisch. Wir lehnen in Deutschland Kernenergie ab, haben aber kein Problem damit, Atomstrom aus Frankreich einzukaufen. Wir lehnen Fracking ab, stören uns aber nicht daran, Schiefergas aus den USA einzukaufen und über weite Entfernungen nach Deutschland zu bringen. So richtig ehrlich sind diese Debatten nicht. Die Energiefrage ist aber von zentraler Bedeutung. Daher müssen wir diese Auseinandersetzung führen.Viele Menschen fühlen sich vom Reformdruck der Ampel überfahren, überfordert, auch finanziell – Stichwort: Heizungsgesetz. Was sagen Sie denen?Frau Merkel hat uns viele politische Baustellen hinterlassen. Diese Herausforderungen nimmt die Ampel an. Hier ringen wir um die besten Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, hat mit dem ursprünglichen, das Robert Habeck vorgestellt hat, nichts mehr zu tun. Der Streit, den wir darüber hatten, war notwendig. Ohne diesen hätten wir ein Gesetz bekommen, das die Menschen in unserem Land finanziell und wirtschaftlich überfordert hätte. Falsch war auch die Fokussierung auf die Wärmepumpe. Und man kann kein neues Gebäudeenergiegesetz machen, ohne mit der kommunalen Wärmeplanung zuerst herauszufinden, wie die Voraussetzungen vor Ort aussehen. Denn da gibt es vielleicht andere Möglichkeiten als die Wärmepumpe. Das haben wir geändert. Klimaschutz ist sehr wichtig, aber Klimaschutz von oben verordnet wird nicht funktionieren. Wir müssen die Menschen überzeugen. Denn wenn die Menschen das Gefühl haben, ihnen werden Belastungen zugemutet, die sie nicht schultern können, dann bekommt die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem.-------------------------------------Bijan Djir-Sarai (47) ist seit April 2022 Generalsekretär der FDP. 2021 kandidierte er im Wahlkreis Neuss für den Bundestag, er zog über die NRW-Landesliste in das Parlament ein. Bundestagsabgeordneter war er bereits von 2009 bis 2013 und von 2016 bis 2021. Djir-Sarai wurde in Teheran (Iran) geboren und kam im Alter von 11 Jahren nach Deutschland. Ein Studium der Betriebswirtschaftslehre schloss er als Diplom-Kaufmann ab.

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