Baumer

Harald Baumer

Volontärin Hicran Songur

Hicran Songur

Vanessa Neuss

Vanessa Neuß

Wenn die Ampel-Regierung eine Firma wäre, dann hätte man wegen des andauernden Streits längst einen Beziehungscoach für die Chefetage beauftragen müssen. Wann bestellen Sie denn einen Coach, Frau Lang?Das ist gar nicht nötig. Die Ampel hat das Land trotz vieler Unkenrufe sicher durch eine Krisenzeit mit Krieg auf europäischem Boden und Energiekrise geführt. Wenn sie ein Unternehmen wäre, würde man sagen: Das operative Geschäft läuft. Jetzt gilt es, dass dieses Unternehmen die Voraussetzungen schafft, gestärkt aus den Krisenjahren herauszugehen und investiert, damit es auch in Zukunft im Wettbewerb gut dasteht. Für die Bundesregierung heißt das: Wir brauchen keinen Coach, sondern klare Prioritäten.Aber es gab doch schon so viele Anläufe, alles besser zu machen. Die Regierung zog sich mehrfach ins Schloss Meseberg zurück. Viele Male beschworen Ampel-Politiker den Gemeinschaftsgeist. Können Sie Menschen verstehen, die Ihnen das inzwischen nicht mehr glauben?Das Ringen um den besten Weg gehört bei drei unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven dazu. Es geht darum, am Ende einen Kompromiss zum Wohle des Landes zu finden. Das hat gar nichts Schlechtes, das ist das Gegenstück zum Populismus. Der Populist will immer Recht haben. Derjenige, der Kompromisse schließt, will die Dinge verändern. Was ich nachvollziehen kann, ist, wenn Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit eine Verunsicherung verspüren. Viele Gewissheiten wurden in Frage gestellt.Aber die Deutschen stört an der Ampel-Regierung doch gar nicht der Kompromiss, sondern die Tatsache, dass gemeinsame Beschlüsse immer wieder aufs Neue in Frage gestellt werden.Das sollte natürlich nicht sein. Wir sollten mit der Unsitte aufhören, bei all unseren Beschlüssen immer sofort nach „Gewinnern“ und „Verlierern“ zu suchen. Das interessiert die Menschen nicht. Sie wollen die Sicherheit, dass ihr Land funktioniert. Nach dem Motto: Ich habe einen guten Job, ich kann problemlos meine Stromrechnung bezahlen, ich habe es nicht weit bis zum nächsten Krankenhaus. Da haben wir viel vorangebracht.Was macht denn die Arbeit in der Ampel so schwierig?Erstmal ist die Arbeit in der Ampel sehr fruchtbar. Wir haben viele Weichen gestellt. Dass dabei auch Reibung entsteht, hat unterschiedliche Gründe. Erstens: Für eine Regierung aus drei Parteien gab es auf Bundesebene bisher keine Blaupause. Zweitens: Wir hatten einen guten Koalitionsvertrag, der das Beste aus drei Welten zusammenbrachte - aber mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stand unser Land plötzlich vor ganz neuen Herausforderungen. Drittens: Wir haben uns als Ampel vorgenommen, nicht nur zu verwalten, sondern den Reformstau zu beseitigen. Die schwierigen Fragen wie etwa der Fachkräftemangel sind 16 Jahre lang nicht angegangen worden.Kommen wir zu einem ganz konkreten Beispiel, dem Heizungsgesetz. Das führte zu einer enormen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erheblichen Vertrauensverlust für die Ampel. Sehen Sie da auch eine ganz persönliche Schuld, dass es derart schief gelaufen ist?Wir wollen die Verbraucher vor steigenden Kosten für fossile Brennstoffe bewahren. Was es bedeutet, wenn die Gaspreise um einige Cent steigen, haben wir 2022 gesehen, als wir milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt haben. Deswegen wollen wir unsere Energiesouveränität stärken. Leider gab es gerade am Anfang viel Unklarheit und wir haben zu wenig über die soziale Frage gesprochen. So bekamen plötzlich einige Menschen verständlicherweise Angst um ihr Häuschen. Das hätten wir vermeiden können. Denn klar ist: Für die meisten bleibt alles beim Alten. Wer eine funktionierende Heizung hat, heizt damit bitte weiter. Und da, wo die Heizung getauscht werden muss, gibt es bis zu 70% Förderung.Sie sind 29 Jahre alt und sitzen in Koalitionsrunden mit Politiker(innen) zusammen, die wie Olaf Scholz 36 Jahre älter sind als Sie oder wie Annalena Baerbock immerhin noch 13 Jahre älter. Macht sich dieser Altersunterschied bemerkbar?Ich habe die schöne Erfahrung gemacht, dass der keine Rolle spielt. Wenn wir diskutieren, gibt es inhaltliche Differenzen, aber um das Alter geht es da nicht.Vor der jüngsten Bundestagswahl 2021 galt es durchaus als möglich, dass die Grünen mit CDU und CSU regieren könnten. Inzwischen hat Sie Friedrich Merz als Hauptgegner in der Regierung bezeichnet und Markus Söder spricht davon, dass die Grünen „nicht zu Bayern passen“. Hat sich damit Schwarz-Grün erledigt?Ich habe zu vielen Leuten aus der Union ein gutes Verhältnis. Wir sitzen doch mit der CDU in sechs Landesregierungen. Vielleicht sollte Herr Söder mal schauen, wie reibungslos schwarz-grüne oder grün-schwarze Konstellationen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Hessen laufen. Ich denke, wir erleben momentan einen Machtkampf in der Union darüber, ob sie in der Mitte stehen oder ständig populistische Sprüche raushauen will. Das ist bedauerlich. In Wahrheit geht es doch um die Frage: Wie gestalten wir eine gute Zukunft, auch hier in Bayern.Einer der Hauptstreitpunkte der Grünen mit der Union ist die Frage der Migration. Sehen Sie da einen Weg, zu gemeinsamen Positionen zu kommen?Ich habe den Eindruck, die Union war da schon mal weiter. Sie hat sich doch lange als Partei der Mitte verstanden. Zur Mitte der Gesellschaft gehören für mich auch die Gastarbeiter, die unseren Wohlstand mit auf den Weg gebracht haben. Und es ist doch so: Wenn wir Wirtschaftswachstum sichern und unsere Sozialversicherungssysteme stärken wollen, dann wird das nur klappen, wenn wir den Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpfen. Das heißt auch, dass wir Menschen brauchen, die zu uns kommen, die tatkräftig mitarbeiten und Steuern zahlen. Manche Sprüche von CDU und CSU zur Migration haben weder etwas mit Christentum noch mit Wirtschaftskompetenz zu tun. In meinem Wahlkreis konnte eine Heimleitung im Pflegeheim nach fünfjähriger Suche eine Stelle mit einem Tunesier besetzen. Warum sollen wir Menschen, die herkommen und hier arbeiten wollen, keine Perspektive bieten?Sie vertreten eine „feministische Wirtschaftspolitik“. Was haben wir uns darunter vorzustellen?Wir haben sehr viele Frauen in unserem Land, die eigentlich gerne mehr arbeiten wollen. Eine Studie sagt, dass wir den Gegenwert von 850.000 Vollzeitstellen hätten, wenn wir diesen Wunsch nach Mehrbeschäftigung erfüllen könnten. Das geht aber nur mit dem Ausbau von Kitas, mit flexiblen Teilzeitmodellen und einer gerechteren Aufteilung von Kindererziehung und Haushaltsarbeit unter den Eltern.Kurz noch zum bayerischen Landtagswahlkampf. Die Grünen haben sich in der „Flugblatt-Affäre“ klar gegen Hubert Aiwanger bekannt. Gut bekommen ist ihnen das nicht. Die Freien Wähler legten in den Umfragen zu, die Grünen stehen klar schlechter da als bei der Wahl 2018. Wie erklären Sie sich das?Hier geht es doch nicht um Umfragen oder Taktik, sondern Klarheit bei der Erinnerungskultur und der Positionierung gegen den Antisemitismus. Das ist demokratischer Grundkonsens in diesem Land, daran dürfen wir nicht rütteln. Markus Söder aber setzt das aufs Spiel. Mir geht es gar nicht um den 17-jährigen Hubert Aiwanger, sondern um den 52-Jährigen. Von Reue und Nachdenklichkeit habe ich in den letzten Tagen bei ihm nichts gesehen. Für äußerst bedenklich halte ich seinen Auftritt vor einiger Zeit in Erding. Da stellt sich ein demokratisch gewählter Politiker hin und erklärt, man müsse sich die Demokratie zurückholen. Ja, wie ist er denn an sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident gekommen? Das Land Bayern hat eine Regierung mit Anstand verdient.((Platzhalter))

Bundestagssitzung mit Generaldebatte Hier Interview-Situation in der Lobby Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Di

Na ja, dass die Energie deutlich teurer wurde, haben wir halt schon der Regierung zu verdanken: nicht Russland drehte uns das Gas ab, sondern unsere Regierung verzichtete auf Gaslieferungen aus Russland, was zu einer Verknappung geführt hat, welche jetzt auch noch besteht und die Preise, eben auch für Strom etc. nach oben trieb.
Auch ist da mit dem: "den Verbraucher vor steigenden Kosten für fossile Brennstoffe bewahren" seltsam. Die sind ja aber erstmal genau durch die Politik der jetzigen Regierung so stark gestiegen, zeugt nicht gerade von großer  Sachkenntnis. Das mit dem "Doppelwumms" hätte man sich sparen können. Das Gleiche ist bei der Förderung von "bis zu 70 % beim Heizungstausch". Nun, wenn man sich das mal genau ansieht, gibt es da maximal 21.000 Euro. Wenn in einer älteren Bestandsimmobilie (Einfamilienhaus) die Heizung künftig über eine Wärmepumpe laufen soll, sind da größere Änderungen nötig, dass dies auch klappt und da ist man dann schnell mal bei so 100.000 Euro.



Bundestag stimmt ueber Heizungsgesetz ab

Heizungsgesetz beschlossen: Wie die Ampel ohne Not ein wichtiges Projekt vermurkste

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/politik/grunen-vorsitzende-ricarda-lang-zum-dauertief-der-ampel-wir-brauchen-keinen-beziehungscoach-1.13586962

Nach den neuesten Umfragen würden es die drei Ampel-Parteien derzeit nur noch auf 35 bis 37 Prozent der Stimmen bringen. Das sind rund 15 Prozentpunkte weniger als bei der jüngsten Bundestagswahl. Wir fragten Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zum Zustand der Regierungskoalition.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zum Dauertief der Ampel: „Wir brauchen keinen Beziehungscoach“