Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Armin Jelenik

Sohr

Stephan Sohr

Herr Klingbeil, die SPD hat wenig Grund zu lachen: Die Ampelkoalition leidet unter unterirdischen Zustimmungswerten. Ihr Kanzler sitzt das aus. Wollen Sie wieder in die Opposition?((ContentAd))Wir regieren das Land in sehr ernsten Zeiten. Es ist Krieg in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit steigenden Preisen zu kämpfen. Eine rechtsextreme Partei liegt in Umfragen bei 20 Prozent. Wir wollen unser Land klimaneutral aufstellen. Die Politik hat gerade viele Bälle in der Luft. Da bringt es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen die Dinge nach und nach anpacken.Wie wollen Sie das tun?Der Kanzler hat vergangene Woche eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten und allen, die Verantwortung tragen, einen „Deutschland-Pakt“ angeboten. Um unser Land nach vorne zu bringen, es von Bürokratie zu befreien, brauchen wir alle Ebenen. Den Bund, die Länder und die Kommunen. Die Ampel-Regierung hat bereits große Dinge umgesetzt und ist vorangegangen. Wir haben zum Beispiel den Ausbau von Erneuerbaren Energien beschleunigt und das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir das zusammen hinkriegen. ((Platzhalter))Davon profitiert die SPD allerdings nicht. In Bayern droht bei der Landtagswahl erneut ein Absinken unter die Zehn-Prozent-Marke. Das kann Sie als SPD-Chef doch nicht zufrieden stellen?Natürlich will ich immer mehr. Ich glaube aber, dass es der richtige Weg ist, die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit abzuarbeiten. Politik darf ja nicht nur aus schrillen, lauten Überschriften bestehen. Eine Bertelsmann-Studie hat erst dieser Tage gezeigt, dass die Ampel viel mehr umsetzt als öffentlich wahrgenommen wird. Darauf können wir weiter bauen und an der Kommunikation und dem öffentlichen Bild arbeiten wir. Ihren Spitzenkandidaten Florian von Brunn kennen viele Menschen gar nicht.Abgerechnet wird bei einer Wahl aber am Ende, und viele Bürger beginnen erst jetzt, sich damit zu beschäftigen. Als Wahlkampfleiter von Olaf Scholz haben mich fünf Wochen vor der Wahl viele ausgelacht, als ich gesagt habe, Olaf Scholz wird Kanzler – und doch kam es dann so. Ich finde, dass Florian von Brunn und die bayerische SPD sehr klar sortiert sind. Er steht in der Mitte der Gesellschaft und konzentriert sich auf die Kernthemen: Industriepolitik, Arbeitsplätze der Zukunft, bezahlbares Wohnen, bessere Bildung. Das sind gute Voraussetzungen, um deutlich besser als mit neun Prozent bei den Landtagswahlen abzuschneiden. ((Module))Bleiben wir bei den Umfragen. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger legen gerade stark zu. Ist Aiwanger ein Populist und hat deshalb Erfolg – oder ist er ein bürgerlicher Politiker, der gerade einen Lauf hat?Für mich ist weniger entscheidend, was man vor 35 Jahren gemacht hat, sondern wie man heute mit solchen Vorfällen umgeht. Da bin schon sehr erschrocken. Herr Aiwanger hätte sein Fehlverhalten eingestehen, Reue und Demut zeigen können. Stattdessen hat er sich dafür entschieden, sich zum Opfer zu stilisieren, die freien Medien anzugreifen und sich im Bierzelt dafür feiern zu lassen. Da bleibt ja keine andere Schlussfolgerung, als dass er ein gnadenloser Populist ist. Und damit die Koordinaten, was Anstand und Fehlerkultur angeht, in diesem Land verschiebt. Zurück zur Bundesebene: Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär Ihres Koalitionspartners FDP, hat im Interview mit unserer Redaktion kritisiert, dass er nicht den Eindruck habe, dass in der Ampel ein gemeinsames Verständnis für die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Realität in diesem Land existiert. Welchen Eindruck haben Sie?Jeder Partner in der Ampel kann dazu beitragen, dass ein gemeinsames Verständnis von Politik da ist. Ich nehme in den Koalitionsausschüssen schon wahr, dass es unter den Parteivorsitzenden ein gemeinsames Verständnis darüber gibt, welche Herausforderungen vor uns liegen, gerade auch, was die Wirtschaft angeht. Ich würde die Aussagen des FDP-Generalsekretärs deshalb nicht überbewerten. ((Platzhalter))Mit wem fällt Ihnen denn das Regieren leichter? Wir haben den Eindruck, dass der Bundeskanzler ganz froh ist, dass es in der Koalition die FDP als Korrektiv zu allzu forschen Grünen gibt…((ContentAd))Ich habe beide gleich lieb…Wollen die Grünen, weil sie nun wieder mitregieren, zu vieles zu schnell und sind zu wenig kompromissbereit?Man muss nicht drum herumreden, dass die Diskussionen um das Heizungsgesetz für massive Verunsicherung gesorgt haben. Aber wir haben es gemeinsam korrigiert, Übergangsfristen eingeführt, eine massive Förderung und die kommunale Wärmeplanung nach vorne gestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar darauf verpflichtet, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu schaffen. Der Fehler, der gemacht wurde, war, den ökologischen Aspekt des Gesetzes zu skizzieren, den sozialen aber nicht direkt mitgedacht zu haben. Das wird uns nicht mehr passieren, da achte ich als SPD-Vorsitzender darauf. Wir lassen niemanden im Stich. Was lernen Sie daraus?Wir wollen unser Land klimaneutral aufstellen, um den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen – aber dabei darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das ist schon eine zentrale Erkenntnis. Die Bürgerinnen und Bürger sehen ja, dass es Veränderungen braucht, aber sie wollen dabei mitgenommen werden und brauchen Sicherheit im Wandel. Und noch eine Sache ist mir wichtig: Von der SPD werden Sie nicht hören, wie jemand zu leben hat, was er essen oder ob er noch Autofahren darf. ((Platzhalter))Das bedeutet doch, dass es einigen Akteuren in der Koalition an gesundem Menschenverstand mangelt...Wir haben zum ersten Mal im Bund eine Regierungskonstellation aus drei ganz unterschiedlichen Parteien. Wir tragen in dieser Koalition auch gesellschaftliche Debatten aus. Ich möchte, dass wir das als Stärke sehen. Dass es da mal ruckelt, ist okay. Was ich allerdings nicht verstehe, wenn man sich gegenseitig in der Öffentlichkeit demütigt, piesackt oder genüsslich Gesetze stoppt. Das prägt das öffentliche Bild der Ampel.Diese Dreier-Konstellationen wird es aber sicher noch öfter geben, sodass man professionell damit umgehen müsste…Das genau ist auch meine Erwartung. Wir arbeiten vieles in diesem Land auf und stoßen Veränderungen an. Durch öffentlichen Streit machen wir aber Erfolge wieder kaputt. Meine feste Überzeugung ist, dass man eine Koalition nicht in Gewinner und Verlierer unterteilen kann. Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl eine simple Frage beantworten: Haben die mich gut regiert?Wofür steht die SPD im Jahr 2023?Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Und zwar egal, welchen Lebensentwurf sie haben. Wir sorgen respektvoll dafür, dass die Menschen durch die großen Veränderungen unserer Zeit gut und sicher durchkommen. Dass sich alle mitgenommen fühlen. Deshalb ist zum Beispiel der Mindestlohn von zwölf Euro so wichtig oder die Stabilität der Renten und die Bekämpfung der Kinderarmut.((ContentAd))Und doch muss die SPD gerade bei den Landtagswahlen im Osten um den Wiedereinzug in die Parlamente bangen. Sahra Wagenknecht plant eine neue Partei, die AfD liegt bei 30 Prozent und mehr. Das muss Sie doch tief besorgen… Nur weil ich hier jetzt nicht panisch herumschreie, heißt das nicht, dass mich das nicht besorgen würde. Aber Hektik ist nicht mein Politikstil. Es gab schon SPD-Vorsitzende, die alle drei Tage einen Richtungs- oder Strategiewechsel vorgenommen haben – das hat nicht zur Beruhigung beigetragen. Trotzdem: Was wollen Sie gegen die AfD ausrichten? ((Platzhalter))Wir müssen besser werden, dann werden die wieder schlechter. Das ist meine tiefe Überzeugung. Es geht darum, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen. Und das kann die AfD nicht. Wenn die AfD Regierungsverantwortung bekäme, würde unser Land nicht mehr so sein, wie es ist. Gerade meine Partei weiß, was es bedeutet, wenn Rechtsextreme regieren. Vorgänger von mir sind von denen verfolgt oder gar umgebracht worden. Diese Partei ist schlecht für das Land. Ideologisch und inhaltlich. Das ist ja keine Partei für die einfachen Leute, wie sie es suggerieren. Sie ist gegen den Mindestlohn, gegen Mitbestimmung, gegen Tarifbindung, sie ist dafür, dass Deutschland aus der EU austritt. Was Schlimmeres kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht antun als zu sagen, wir schotten uns national ab. Das würde zu einem riesigen Wohlstandsverlust in Deutschland und zu großen Arbeitsplatzverlusten führen. Deshalb muss man in den Nahkampf mit der AfD gehen und genau beschreiben, was passiert, wenn diese Typen in Deutschland Verantwortung trügen.

Lars Klingbeil

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SPD-Chef Lars Klingbeil: "Aiwanger verschiebt die Koordinaten für Anstand im Land"