Chefredakteuere der Nürnberger Nachrichten

Michael Husarek

Es waren kluge Menschen, die sich 1948 auf Schloss Herrenchiemsee versammelt hatten. Und es waren Menschen, denen das Grauen des Dritten Reiches sehr präsent war. Schließlich tagte der Verfassungskonvent nur drei Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Die zwölf Jahre Schreckensherrschaft hatten alle Teilnehmer, die sich in Bayern trafen, entscheidend geprägt. Kein Wunder, dass es an mahnenden Worten nicht mangelte.((Platzhalter))Denn die Fragilität einer Demokratie hatten all die Honoratioren, die beauftragt waren, die Grundzüge einer neuen Verfassung zu erarbeiten, beim Niedergang der Weimarer Republik miterleben müssen. Der Spaltpilz ist leider integraler Bestandteil einer jeden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn jede Demokratie garantiert auch ihren Gegnern Meinungsfreiheit und somit enormen Handlungsspielraum.((ContentAd))Die Nazis wussten diesen Spielraum zu nutzen. Ihr unsäglicher Propagandaminister Joseph Goebbels hat sich darüber sogar amüsiert: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde." An diesem Befund hat sich nichts geändert. Leider.Zwar hat sich das Grundgesetz über Jahrzehnte als äußerst stabiler Anker unserer Demokratie erwiesen. Allen Angriffen von Links- oder Rechtsaußen konnte es trotzen. Doch was wir in diesen Monaten mitverfolgen müssen, könnte sich zu einer bislang ungeahnten Belastungsprobe für unsere Verfassung erweisen.Der Erfolg einer in Teilen rechtsextremen Gruppierung hat etwas Bedrohliches. Wenn laut Umfragen bis zu 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler einer radikalen Partei wie der AfD ihre Stimme geben, ist Gefahr im Verzug. Ungeniert lehnt die AfD die EU in ihrer jetzigen Form ab, hetzen Teile ihrer Funktionäre gegen Minderheiten und verbreiten Mandatsträger Verschwörungstheorien. Das ist brandgefährlich, weil es letzten Endes den Grundkonsens, der eine Demokratie trägt, in Frage stellt.Der Blick in die USA auf die Präsidentschaft Donald Trumps lehrt eindrucksvoll, wohin das Verbreiten von Fake News führen kann. Wir sind in der Bundesrepublik weit von solchen Zuständen entfernt. Und dennoch schreitet die Spaltung der Gesellschaft auch bei uns voran.Bei allen unterschiedlichen Standpunkten, die es zu Sachfragen geben muss, sollten die politischen Akteure vehement das System schützen. Es gibt keine bessere Staatsform als eine freiheitlich-parlamentarische Demokratie. Am Ende bleibt die Frage, wo die Toleranz gegenüber Extremisten enden sollte. Das Treiben der AfD stellt eine große Herausforderung für unser Grundgesetz dar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu einen bemerkenswerten Satz gesagt: "Wir haben es selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen." Das sollte geschehen, ehe es zu spät ist.

Festakt zur Geburtsstunde für das deutsche Grundgesetz

Die Meinung

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Vor 75 Jahren wurden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee die Ankerpunkte des Grundgesetzes gelegt. Schon damals gab es Warnungen. Heute müssen wir uns um unsere Grundordnung ernsthaft sorgen, kommentiert NN-Chefredakteur Michael Husarek.

Steinmeier regt an: Den Gegnern der Demokratie "die Schranken weisen"