Elke Graßer-Reitzner

<p>Die Pläne einer Gruppe mutmaßlicher "Reichsbürger", Verschwörungserzähler und Anhänger nationalsozialistischen Gedankenguts um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, den Bundestag bewaffnet zu erstürmen und dabei zahlreiche Menschen zu töten, waren weit gediehen. Aus Akten des Bundesgerichtshofs (BGH) über die mutmaßliche terroristische Vereinigung geht hervor, dass die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann dazu den früheren Fallschirmjägeroffizier und Elitesoldaten Peter W. aus Pottenstein in der Fränkischen Schweiz ins Reichstagsgebäude geschleust hatte.</p>((Platzhalter))<p>W. soll dort in ihrem Beisein Videos des Paul-Löbe-Haus und von dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden im Regierungsviertel gemacht sowie den Plenarsaal gefilmt haben. Dies räumt Malsack-Winkemann auch ein, die weiter in Untersuchungshaft sitzt. Einen Terrorakt geplant zu haben, streitet sie jedoch ab. W. soll sich mehrere Hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger beschafft haben. Mit anderen mutmaßlichen Terroristen soll er zudem auf einer früheren Schießanlage der Bundeswehr trainiert haben. Abgeordnete sollten in Handschellen abgeführt werden.</p>((Platzhalter))<p>Ermittler vermuten, dass an einem kurz bevorstehenden, aber noch unbekannten Datum bis zu 16 bewaffnete Umstürzler ins Parlament eindringen sollten, um Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abzuführen. "Alle in dieses Unternehmen Involvierten wussten, dass es nur durch Anwendung von auch tödlicher Waffengewalt gegen die Polizei und Sicherheitskräfte des Deutschen Bundestages durchgeführt werden konnte. Für dieses Vorhaben trafen sie bereits substanzielle Vorbereitungen", heißt es im Beschluss des 3. Strafsenats am Bundesgerichtshof.</p>((Platzhalter))<p>Die mutmaßlichen Terroristen arbeiteten daran, so sieht es der BGH, am "Tag X" die demokratische Ordnung in Deutschland gewaltsam zu überwinden und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen, die weitgehend vorbereitet war. Malsack-Winkemann, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 wieder als Richterin am Landgericht Berlin gearbeitet hatte, sollte demnach das Justizressort übernehmen.</p><h2>44.000 Patronen wurden beschlagnahmt</h2><p>Zum "Rat" um Heinrich XIII. Reuß soll auch Thomas T. aus dem Landkreis Ansbach gehören. Er soll als "persönlicher Referent" von Reuß fungiert haben. Daneben baute die Gruppe von inzwischen über 60 Beschuldigten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Erkenntnissen der Behörden auch einen militärischen Arm auf. Bei den Durchsuchungen vor einem halben Jahr wurden 273 Schusswaffen, 259 Hieb- und Stichwaffen, mehr als 80.000 Munitionsteile, davon über 44.000 Patronen, und zahlreiche Satellitentelefone beschlagnahmt.</p>((Platzhalter))<p>Der frühere Oberst a.D. Maximilian E. , der an der Gründung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt gewesen war, soll eine wichtige Rolle gespielt haben, so die Ermittler. E. sollte mithelfen, weitere Gesinnungsgenossen in Polizei und Militär zu rekrutieren. E., der ebenfalls in Haft sitzt, war nach Recherchen unserer Redaktion vor genau einem Jahr bei einer Kundgebung von Verschwörungserzählern auf der Wöhrder Wiese in Nürnberg zu sehen, zuvor hatte er bei einer Demonstration am Dutzendteich in Nürnberg zum Mikrofon gegriffen und gegen die staatlichen Institutionen gewettert, denen er lange gedient hatte.</p><h2>"Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite"</h2><p>Auch ihn soll Malsack-Winkemann ins Parlament zum Auskundschaften gebracht haben. In einer sichergestellten Chatnachricht teilt sie E. die Sitzordnung der Regierungsmitglieder mit: "Die Fuehrungscrew sitzt uebrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank. Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. (sic!)."</p>((Platzhalter))<p>Oberst a.D. E. und Peter W. soll die AfD-Politikerin laut Beschluss des 3. Strafsenats zudem über ihr Mobiltelefon Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September 2022 weitergeleitet haben.</p><h2>"Ausgebildeter Einzelkämpfer und Jagdkommandoführer"</h2><p>Peter W. (55) präsentiert sich auf seiner Internetseite gerne in Tarnflecken-Kleidung in Begleitung eines Wolfs. Er nennt sich dort „international ausgebildeter Einzelkämpfer und Jagdkommandoführer“ und bot mehrfach „Krisenvorsorge“ an. Er war bereits vor eineinhalb Jahren in den Blickpunkt von Terrorfahndern gerückt, als eine Gruppe von „Reichsbürgern“ und Corona-Maßnahmen-Gegnern aufflog, die Sprengstoff-Anschläge geplant hatten und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollten.</p>((Platzhalter))<p>Nach Informationen des NN-/BR-Rechercheteams hatte man damals in seiner Wohnung in der Fränkischen Schweiz eine Liste mit Namen von weiteren Politikern, darunter von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz, aber auch von Journalisten gefunden.</p>((ContentAd))<p>Nach Informationen von NN und BR hatte W. offenbar schon seit 2010 Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Damals empfahl ein Führungskader der NPD-Jugendorganisation in Baden-Württemberg Mitgliedern den Internetshop von Peter W.: „Bei Bedarf einfach bei mir melden dann gibt’s auf viele Dinge noch Nazi-Rabatt!“</p>

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Nürnberg - Nachtsichtgeräte, Handschellen, Munition: Der frühere Elitesoldat Peter W. aus Pottenstein soll nach Akten des Bundesgerichtshofes Material beschafft haben, um mit einer Gruppe von "Reichsbürgern" den Bundestag zu stürmen. Tote waren kalkuliert.

Tote waren eingeplant: Fränkischer Elitesoldat filmte Bundestag für eine geplante Erstürmung