Sohr

Stephan Sohr

Herr Erdmann, der türkische Präsident Erdogan geht mit einem Vorsprung in die Stichwahl am Sonntag, zudem hat der Drittplatzierte, der ultranationalistische Sinan Ogan eine Wahlempfehlung für Erdogan ausgesprochen. Ist die Stichwahl zwischen Erdogan und seinem Herausforderer Kilicdaroglu schon entschieden?<div> Die erste Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte schon eine erhebliche Überraschung gebracht. Es wäre jetzt in der Tat wieder überraschend, wenn der Titelverteidiger, Präsident Erdogan, die Wahlen nicht haushoch gewinnen würde. </div>((Platzhalter))Vor dem ersten Wahlgang waren sich viele Beobachter einig, dass es in der Türkei zu einem Machtwechsel kommen könnte, zumindest im Präsidentenamt. Auch Umfragen wiesen in diese Richtung. Was hatten Sie selbst erwartet?((ContentAd))Ich gehörte zu den Beobachtern, die einen Wahlsieg der Oppositionsparteien der Sechserkoalition erwartet hatten – sowie einen deutlich geringeren Abstand zwischen dem Herausforderer Kilicdaroglu und dem Präsidenten Erdogan. Ich hatte aber beide unter 50 Prozent erwartet.((Platzhalter))Waren diese Einschätzungen von zu viel Hoffnung und zu wenig Realitätssinn geprägt?Da war sicher ein Teil Wunschdenken dabei. Aber es gibt aus meiner Sicht einen zweiten Grund – und der liegt darin, dass die Türkei von multiplen Krisen heimgesucht wird. Ich nenne drei Beispiele. Das erste sind die Folgen des verheerenden Erdbebens vom Februar mit über 50.000 Toten und über 1,5 Millionen Menschen, die ihre Wohnungen verloren haben. Das zweite ist die galoppierende Inflation von bis zu über 80 Prozent. Und drittens die Situation mit über vier Millionen Flüchtlingen im Land, vor allem aus Syrien.((Platzhalter))Man könnte aus diesen drei Gründen aber doch auch auf einen Machtwechsel schließen…Genau. Das ist das Paradoxe an dieser Situation. Die Menschen sehen sich diesen multiplen Krisen ausgesetzt und glauben, dass es der amtierende Präsident ist, der diese am besten lösen kann. Obwohl gerade er diese Krisen herbeigeführt oder nicht rechtzeitig für Abhilfe gesorgt hat.Welchen Weg wird die Türkei gehen, wenn Erdogan wiedergewählt wird?Die Überschrift lautet: Mehr vom Gleichen. Es wird fünf weitere Jahre einen Marsch in die Autokratie geben, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Ich wüsste von keinem Autokraten, der altersmilde wird und das Ruder herumreißt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an der Lage in der Türkei, was die Repression von Oppositionellen, die völlig vermurkste Wirtschaftspolitik und die Abschaffung der parlamentarischen Rechte und traditionellen Freiheiten betrifft, etwas ändert.((Platzhalter))Und falls doch der Herausforderer Kilicdaroglu gewinnt? Was könnte er ausrichten, denn er sieht sich ja im neuen Parlament einer Mehrheit der AKP und deren Partner entgegen?((Module))Genau. Das wäre ein erhebliches Hemmnis für seine Aktionsmöglichkeiten. Nehmen wir mal an, Kilicdaroglu würde gewinnen, wofür nichts spricht, dann würde auf die Türkei eine mehrjährige Phase an Schweiß und Tränen zukommen. Denn all das, was Erdogan in dieser Gesellschaft angerichtet hat, müsste zurückgedreht werden. Das verlangt sehr viel Geduld.<h2>"Kein business as usual mehr"</h2>Welche Auswirkungen hat der Ausgang der Stichwahl für das deutsch-türkische Verhältnis ?Die Bundesregierung wird sich nach der Wahl überlegen müssen, wie mit dieser Türkei, die wohl bis 2028, also 26 Jahre lang, von Erdogan regiert sein wird, umzugehen ist. Aus meiner Sicht kann man kein business as usual fortsetzen. Man kann nicht erwarten, dass sich die Verhältnisse im Land ändern, so wie man das vor dieser Wahl 2023 gehofft hatte. Auch die EU wird ihr Verhältnis zur Türkei neu justieren müssen. Ein Land, das so tief in die Autokratie geführt wurde, hat keine Perspektive für einen Beitritt in die Europäische Union.((Platzhalter))Was bedeutet das aus ihrer Sicht konkret? Denn auf der anderen Seite braucht die EU doch die Türkei, um den Migrationsdruck in Richtung Europa zu bewältigen…In der Tat stehen wir vor einem Dilemma. Einerseits ist die Türkei mit ihrer geographischen Position und damit ihrer geopolitischen Rolle ein wichtiger Stabilitätsfaktor in Europa in einer der krisenhaftesten Regionen der Welt mit Nachbarn wie Iran, Irak und Syrien. Andererseits ist die Türkei noch immer formal EU-Beitrittskandidat, Mitglied der Nato und des Europarats. Allerdings wird sie diesen drei Rollen nicht gerecht. Sie hat sich stark entfernt von den EU-Beitrittskriterien. Sie hat innerhalb der Nato eine Schaukelpolitik in Bezug auf Russland betrieben, trägt die Sanktionen nicht mit und hat bis vor kurzem noch den Beitritt Finnlands zur Nato verhindert und tut dies weiterhin im Falle Schwedens. Auch die Prinzipien des Europarats beachtet die Türkei nicht. Das müssen wir in unserer künftigen Türkei-Politik berücksichtigen.Aber wie genau? Man wird die Türkei nicht aus der Nato oder dem Europarat werfen…Letzteres ist eine Option, die durchaus diskutiert wird, weil die Türkei den Urteilssprüchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachkommt. Was die Nato angeht, haben Sie völlig Recht, es gibt wegen des Konsensprinzips in der Allianz keinen Hebel für einen Nato-Ausschluss. Was das Verhältnis der EU zur Türkei angeht, besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf bei den sogenannten Vorbeitrittshilfen, die jedes Jahr in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro an die Türkei gezahlt werden. Es ist aber absehbar, dass ein EU-Beitritt der Türkei in Jahrzehnten nicht passieren wird.((ContentAd))Welchen Einfluss hat das Wahlergebnis auf die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland? Und was halten Sie davon, dass die Bundesregierung die doppelte Staatsangehörigkeit einführen will?Mit Blick auf die türkischen Mitbürger in Deutschland kann ich nur sagen: gut gemeint, schlecht gemacht. Die Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit führt aus meiner Sicht zu massiven Integrationsproblemen, weil die hier lebenden türkischen Staatsbürger, wenn sie dann auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit haben, in einen Loyalitätskonflikt geraten könnten. Sie wissen nicht, wohin sie wirklich gehören, zu Deutschland oder der Türkei. Sie werden, je nach Situation, aus der jeweiligen Staatsangehörigkeit das Beste für sich herausholen, was man individuell gut verstehen kann. Sie würden in zwei Ländern das Wahlrecht haben. Das halte ich für problematisch.Ist Deutschland für die Türkei überhaupt noch ein wichtiger Ansprechpartner – oder vielmehr ein Brückenkopf für eigene Interessen, weil über drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland leben?Das deutsch-türkische Verhältnis ist ein extrem wichtiges, das weit über die Politik hinausgeht. Beide Länder sind wirtschaftlich und gesellschaftlich sowie über ihre Medien stark miteinander verbunden, wie das zwischen zwei Ländern, die kulturell und geographisch weit auseinander liegen, nur selten der Fall ist. Über 7000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei engagiert. Deutschland ist für die Türkei das mit Abstand wichtigste Land in der EU, Deutschland hat rund 3,5 Millionen Türkeistämmige Mitbürger.Kann Deutschland diesen Einfluss nutzen? Den müssen wir nutzen. Wenn die Türkei unter dem vermutlich auch neuen Präsidenten Erdogan sich weiter von Europa entfernt, müssen wir unser Verhältnis auf den Prüfstand stellen, sehen wo wir Gemeinsamkeiten haben, aber auch die Unterschiede deutlich machen.<hr />Zur Person: Martin Erdmann (68) war von 2015 bis 2020 Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei. Davor war Erdmann Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Nato. In den Auswärtigen Dienst eingetreten war Erdmann 1982. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Nürnberg - Bleibt Recep Tayyip Erdogan Präsident? Oder gewinnt Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die Stichwahl? Und wie wird sich das deutsch-türkische Verhältnis entwickeln? Fragen an Martin Erdmann, den ehemaligen deutschen Botschafter in der Türkei.

Ex-Botschafter Erdmann: "Das Verhältnis zur Türkei auf den Prüfstand stellen"