Elinor Kotzott

<p>Einen 15 Kilogramm schweren Stein hat ein Pärchen in die Schaufensterscheibe des Nürnberger Büros des Grünen Landtagsabgeordneten Elmar Hayn geworfen. Einige Tage danach wurde die SPD-Zentrale in Nürnberg angegriffen <em>(NN berichteten)</em>. Wir haben Elmar Hayn und weitere Politikerinnen und Politiker zur steigenden Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger und wie sie damit umgehen befragt.</p>((ContentAd))<p>Als einen Grund für Gewalttaten gegen Politiker sieht Hayn die Verrohung des Tons in der politischen Debatte. „Vor allem im Landtag wird das sichtbar beziehungsweise hörbar: Reden und Diskussionen sind polarisierender als früher, es werden Zusammenhänge zwischen Dingen hergestellt, zwischen denen es keine gibt. Und es wird vor allem auf die schnelle Schlagzeile geschaut“, zählt er auf. „Manche Aussagen befinden sich auf Stammtischniveau; Fakten werden einfach ausgeblendet.“ </p><p>Auch auf Bundesebene sei das zu beobachten, zum Beispiel im Umgang mit den Klimaaktivisten, so Hayn. „Es wurde behauptet, dass eine Frau gestorben sei, weil wegen der Blockaden der Aktivisten der Rettungswagen zu spät gekommen sei“, erklärt der Abgeordnete. „Später hat sich herausgestellt, dass ihr Tod in keinem Zusammenhang mit den Aktivisten stand. Es ist bedauerlich, dass manche Politiker oder ganze Parteien Stimmung in ihrem Sinne machen und die tatsächliche Faktenlage ignorieren.“. </p><h2>Verbale Abrüstung nötig </h2><p>„Ich appelliere an alle politischen Verantwortlichen, verbal abzurüsten“, sagt er. „Diese Diskursverschärfung geht nicht spurlos an der Gesellschaft vorbei, das sieht man auch daran, dass Demonstrantinnen und Demonstranten massiv bedroht und körperlich angegangen werden.“ Diese Entwicklung hält er für eine Gefährdung der freiheitlichen Demokratie. „Wir müssen den Menschen Mut machen, statt Schreckgespenster an die Wand zu malen.“ </p><p>Ob der Steinwurf in Hayns Büro politisch motiviert war, ist noch nicht geklärt. „Ich werde in jedem Fall weiterhin Präsenz zeigen und für die Leute ansprechbar sein, mit ihnen diskutieren und ins Gespräch kommen“, sagt er. Das sei wichtig, gerade jetzt, wo jeder von Politikverdrossenheit spreche. „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ </p><p>Ganz im Gegenteil: Hayn möchte seinen Teil dazu beitragen, die Situation zu entschärfen und den Diskurs, der „hochgekocht“ sei, wieder abkühlen lassen. „Ich finde es wichtig, mich selbst zu hinterfragen, sachlich zu bleiben, nicht zu polemisieren.“ Dasselbe wünscht er sich auch von seinen politischen Mitstreitern. „Mit Emotionen lassen sich Themen leichter verkaufen - trotzdem sollte man einen Schritt zurücktreten, sachlich argumentieren und faktenbasiert bleiben.“ </p><h2>Politik ist „kein Beliebtheitswettbewerb“</h2><p>Das findet auch Ralph Edelhäußer, MdB der CSU. „Ich denke, dass damit schon zu Hause angefangen werden sollte. Wie sprechen die Eltern über die Nachbarn, über Minderheiten, über Politiker? Geht Kritik mit einem angemessenen Ton einher oder abschätzig, gar pöbelnd?"</p>((Module))<p>Elmar Hayn ist allerdings nicht der einzige Politiker aus der Region, der mit Gewalt konfrontiert wird. Politische Mandatsträger müssten sich beim Amtsantritt darauf einstellen, dass es im Laufe der Amtszeit zu Bedrohungen kommen kann, so Norbert Dünkel, MdL der CSU. Er habe im Laufe seiner 25-jährigen Zeit als Abgeordneter diverse Briefe oder Nachrichten erhalten, die entweder zu einer Anzeige geführt haben oder anwaltschaftlich gesichert wurden. </p><p>Auch EU-Abgeordnete Marlene Mortler kennt das. „Ich musste massive Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen gegen meine Person erleben. Im Netz wurde zu meiner Hinrichtung aufgerufen“, erinnert sie sich. Sie ist der Meinung, man müsse bereit sein, Beleidigungen und Drohungen auszuhalten, wenn man die eigenen politischen Überzeugungen vertreten wolle: „Es geht nicht um einen Beliebtheitswettbewerb, sondern um die Sache.“ Auch Armin Kroder, Landrat im Nürnberger Land, wurde in den Jahren 2019/2020 Ziel von Morddrohungen. </p><h2>Kommunalebene schützen </h2><p>Jan Plobner, MdB der SPD, sorgt sich vor allem um die Kommunalpolitiker vor Ort. „Als Bundestagsabgeordneter habe ich ein großes Team, habe diverse Unterstützungsmöglichkeiten durch das Bundeskriminalamt, die Bundestagsverwaltung und so weiter. Kommunalpolitikerinnen und -politiker hingegen - die oft ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag leisten - werden mit Drohungen und Gewalt häufig allein gelassen. Mir ist es daher wichtig, insbesondere hierauf ein Augenmerk zu richten und sie stärker zu schützen“, sagt er.<br /> Plobner und Edelhäußer haben selbst noch keine Bedrohungsszenarien erlebt. „Aber natürlich spüre ich, dass Debatten in unserer Gesellschaft immer wieder aus dem Ruder laufen und die Hemmschwelle sinkt“, sagt Plobner. </p><p>„Gerade die AfD ist im Landtag maßgeblich dafür verantwortlich, den politischen Diskurs zu vergiften“, glaubt Dünkel. „Das belegen die vielen Rügen der Landtagspräsidentin in den letzten fünf Jahren.“ Gleichzeitig seien in unserer schnelllebigen Welt Zuspitzungen und Vereinfachungen immer mehr an der Tagesordnung. „Wer beispielsweise Debatten im Deutschen Bundestag verfolgt, kann selbst erleben, dass sich der Ton verschärft hat“, pflichtet ihm Mortler bei. </p><p>Grundsätzlich sei es nichts Schlechtes, dass Debatten schärfer und polarisierender geführt werden, wirft Plobner ein. „Ganz im Gegenteil, immerhin sorgen wir so im besten Fall für positive Veränderungen, indem wir als Gesellschaft um die großen Themen unserer Zeit ringen.“ Problematisch werde es dann, wenn Grundlage dieser Debatten Hass und Desinformationskampagnen sind. „Hier müssen wir als Gesellschaft unbedingt einen gemeinsamen Umgang finden“, fügt er hinzu.</p><h2>Radikalisierung über soziale Medien </h2><p>„Worten folgen Taten“, sagt Marlene Mortler. Verroht und enthemmt sich die Sprache, sei der Weg zur Gewalthandlung nicht mehr weit. „Allerdings verbieten sich schlichte monokausale Erklärungsversuche“, so Armin Kroder. „Wir haben es mit etwas Multifaktoriellem zu tun.“ Als weitere mögliche Gründe für die steigende Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern nennen er und Mortler die sozialen Medien. „Ich glaube, dass dadurch vieles sicht- und hörbarer wurde“, sagt Kroder. </p>((ContentAd))<p>Politische Entscheidungen seien oftmals für Außenstehende kaum nachvollziehbar, so Mortler. „Sie werden vielfach auch von uns Politikern nur mangelhaft kommuniziert. Das führt zu Frust. Die Unzufriedenen suchen einen Sündenbock oder wollen unsere Gesellschaft spalten und damit unsere Demokratie schwächen. Dafür muss oftmals der Politiker vor Ort herhalten“, fährt sie fort. </p><p>Krisen sind laut Norbert Dünkel und Jan Plobner eine weitere Ursache für hitzige Debatten. „Unsere Gesellschaft befindet sich in keiner leichten Situation. Krieg, Klimakrise, Inflation - überall tun sich Krisenherde auf“, zählt der SPD-Abgeordnete auf. „Das verunsichert natürlich - mich genau wie alle anderen.“ Dass die Diskussionen um den besten Weg durch eben diese Krisen umso härter geführt werden, sei deshalb nicht verwunderlich. „Nichtsdestotrotz müssen wir alle gemeinsam darauf achten, diese Diskussionen so zu führen, dass wir möglichst davon profitieren können.“ </p><h2>Präsenz zeigen</h2><p>Mortler hält es deswegen für entscheidend, im Dialog mit den Menschen zu bleiben, vor Ort zu sein, ansprechbar zu bleiben und Politik zu erklären. „Politik darf nicht abgehoben wirken, das ist mir auch persönlich sehr wichtig. Deshalb bin ich viel in meinem Wahlbezirk unterwegs.“ Gleichzeitig ist es ihr wichtig, Grenzen zu ziehen und deutlich Stopp zu sagen, wenn ein Diskurs nicht mehr möglich ist und in Gewalt umschlägt. </p><p>„In der politischen Debatte müssen wir für unsere Überzeugungen streiten“, sagt Dünkel. Persönliche Beleidigungen und Lügen sind nicht akzeptabel, findet auch er. „Das muss Konsens unter allen Demokraten sein. Wir müssen entschlossen gegen Gewalt vorgehen und vermeintlich rechtsfreie Räume wie das Internet stärker in den Blick nehmen.“<br /> </p>

BüroHayn

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Nürnberger Land - Eingeschlagene Scheiben, beschmierte Fassaden, eine gestohlene Büste: Deutschlandweit und auch im Nürnberger Land häufen sich Angriffe auf Parteien und Mandatsträger. Wir haben mit einigen Politikern aus der Region darüber gesprochen.

Gewalt gegen Politiker: "Es wurde zu meiner Hinrichtung aufgerufen"