Gregor Grosse

Markus Söder (CSU) will eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer auf den Weg bringen, wenn eine "politische Lösung" scheitere. Zuvor hieß es von Bayerns Ministerpräsident, dass er eine Klage prüfe. Nach der CSU-Vorstandssitzung am Freitag sagte Söder nun, dass entsprechende Unterlagen und Gutachten für den Gang vor das Verfassungsgericht im nächsten Jahr erstellt würden: "Die Grundlage muss rechtlich sauber vorbereitet werden." ((Platzhalter))Hintergrund ist die Debatte um eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz, die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Dadurch wird die Übertragung von Immobilien durch Erbschaften oder Verschenkungen ab Januar 2023 wohl deutlich teurer. Der Bundesrat muss der Gesetzesänderung noch zustimmen.((ContentAd))Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts müssen Immobilienwerte für steuerliche Zwecke möglichst nah am Verkaufswert veranschlagt werden. Da die neue Regelung keine Erhöhung der Freibeträge vorsieht und die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren immens gestiegen sind, könnte der Wert vererbter Grundstücke und Wohnungen künftig deutlich über dem jeweiligen Freibetrag liegen.Die Union sieht darin eine "Steuererhöhung durch die Hintertür". Finanzminister Christian Lindner (FDP) weist die Kritik zurück und setzt sich für eine Erhöhung der Freibeträge ein. Söder fordert dagegen gleichzeitig auch eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer: Er empfinde die neue Regelung als ungerecht und "am Ende auch als nicht rechtlich haltbar, wenn man eine Erbschaftssteueridee, eine Rechtsphilosophie über alle Bereiche legt, die so unterschiedlich sind".Die Grundstückspreise im Süden seien "exorbitant höher" als in weiten Teilen des Nordens und des Ostens, sagte Söder am Freitag: "Die Regionalisierung der jeweiligen Werte muss unbedingt Bestandteil der Erbschaftssteuer sein."<h2>Söders Idee findet wenig Anklang</h2>Mit der Idee einer Regionalisierung steht Bayern allerdings weitgehend alleine da. Bei einer Umfrage im Finanzausschuss des Bundesrates stimmten 15 Länder gegen den Antrag des Freistaats.

Markus Söder

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Markus Söder bereitet nach eigenen Angaben eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftssteuer der Ampel-Bundesregierung vor. Mit einer Idee steht Bayerns Ministerpräsident aber weitgehend alleine da.

Söder bereitet Klage gegen Erbschaftssteuer vor: "Ungerecht und rechtlich nicht haltbar"