Antonia Kourtides

Klimaneutralität, Digitalisierung, demographischer Wandel und der Ukrainekrieg: 1.000 Genossinnen und Genossen haben sich am Wochenende für zwei Tage in Berlin getroffen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD Nürnberg, war im Vorfeld noch skeptisch.((ContentAd))Mit dabei waren nicht nur die Delegierten der SPD, sondern auch Vertreter der Parteibasis. Per Losverfahren konnten sie einen Platz bei dem Konvent gewinnen. So kamen neben Nasser Ahmed, Vorsitzender der SPD Nürnberg und Arif Taşdelen, Generalsekretär der SPD Bayern, auch drei weitere Mitglieder aus Nürnberg.((Platzhalter))Durch die Veranstaltung solle die "Transformation" gestaltet und Brücken in die Zukunft gebaut werden, erzählt Ahmed. Über Details dieser Transformationen entschieden die Anwesenden noch nicht. Erst beim SPD-Parteitag im kommenden Jahr soll basierend auf den Ergebnissen des Debattenkonvents ein Programm erstellt werden. Demzufolge gab es wenige handfeste Beschlüsse. Aber es gab sie.<h2>Vermögensabgabe und härtere Sanktionen</h2>Bei zwei Themen fiel die Entscheidung relativ klar aus: Es soll eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche geben. "Damit haben wir einen klaren Pflock eingerammt", erklärt Ahmed. Wer nach Meinung der SPD reich ist und wie viel diese Gruppe dann zahlen muss, wird dann auf dem Parteitag festgelegt. Auch fordert die Partei in einer am Sonntag beschlossenen Resolution härtere Sanktionen gegen den Iran.((Platzhalter))Bei den anderen Themen gab die Veranstaltung am Samstag nur eine grundlegende Richtung vor. So soll ein Konzept für den Umgang mit China entstehen. Bundeskanzler Olaf Scholz war erst wenige Stunden vorher von seiner China-Reise zurückgekehrt.((Module))"Wir sehen bei der SPD die Globalisierung positiv. Es muss aber klare Regeln geben", sagt Ahmed. Es solle in Zukunft keine Abhängigkeit wie bei Russland mehr existieren.Außerdem müsse sich die Automobilindustrie wandeln. Die SPD fordert eine frühzeitige Ausrichtung auf Wasserstoff und Elektromobilität. "Ausbau, Ausbau, Ausbau", soll laut Ahmed beim öffentlichen Personennahverkehr das Motto sein. Auch setzt man sich das Ziel, die Vollbeschäftigung auch in Zukunft zu halten.((Platzhalter))Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wolle man Personen, die gerade nicht arbeiten, den Weg zurück in den Beruf erleichtern. Dazu gehören beispielsweise Frauen, die vorübergehend zu Hause bei den Kindern bleiben. Man wolle aber auch Brücken bauen für Zuwanderung, und Menschen, die nach Deutschland kommen, einen schnelleren Zugang zur Arbeit ermöglichen.<h2>Fehlt die Debatte beim Debattenkonvent?</h2>Die Tagesschau bezeichnete die Veranstaltung als "kritisches Format ohne Kritik". Ahmed kann das nicht nachvollziehen. "Es wurde hart in der Sache debattiert", sagt er. Die 40 Workshops wären durchaus kritisch gewesen. Es bestehe wohl ein Wunsch nach einem Spektakel auf großer Bühne, glaubt er. Beispielsweise die Vermögensabgabe wäre erst durch die Workshops in das Papier aufgenommen worden.((Platzhalter))Ahmed ist "grundsätzlich sehr zufrieden". Dabei war er im Vorfeld selbst skeptisch gewesen, wie aufrichtig die Veranstaltung sei und ob die Beschlüsse nicht bereits zu Beginn feststehen würden. Doch er hat seine Meinung geändert. Nun ist er überzeugt, dass es der "spannendste Debattenort Deutschlands" ist.((ContentAd))Beim kommenden Parteitag werden die ausgehandelten Forderungen ausformuliert. Hier möchte Ahmed sehr darauf achten, dass Themen, die für Nürnberg wichtig sind, berücksichtigt werden.

RECORD DATE NOT STATED Debattenkonvent der SPD 5.11.2022 Debattenkonvent der SPD in der Location Vollgutlager in Berlin

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Die SPD will eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. "Damit haben wir einen klaren Pflock eingerammt", so Nasser Ahmed, Nürnbergs SPD-Vorsitzender, beim Mitgliedertreffen in Berlin. Doch wer ist reich und wie viel muss diese Gruppe dann zahlen?

Beschluss der SPD-Mitglieder: Reiche sollen einmalige Vermögensabgabe zahlen