Manuel Kugler

<p> Armin Zitzmann wählt ein Bild, das bestens dazu geeignet ist, jeden Sozialpolitiker auf die Palme zu bringen: das Bild von der Hängematte. Es stelle sich die Frage, sagt der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken, ob das Bürgergeld nicht Teile der Bevölkerung "veranlasst, in der Hängematte zu bleiben". Ihm gehe es keineswegs um die 50 Euro mehr im Monat, die Grundsicherungsbezieher ab 2023 erhalten sollen ("Das ist eh nicht viel Geld"), sondern um die Aufweichung der Sanktionen - etwa für Menschen, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen.</p>((Platzhalter))<p> Zitzmann sagt das beim Kammergespräch der IHK, im Publikum (und später Hauptrednerin): Andrea Nahles. Die ist als Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) beim Bürgergeld zwar nur ausführende Kraft, hatte als SPD-Vorsitzende einst aber gefordert, Hartz IV zu überwinden - was durchs Bürgergeld nun Realität werden soll.</p><h2>Mehr übrig mit Bürgergeld statt mit Arbeit?</h2><p>Seit die Höhe der neuen Regelsätze bekannt ist (502 Euro pro Monat, dazu übernimmt der Staat wie bisher die Miete), kursieren Modellrechnungen, ob und unter welchen Umständen jemand ohne Job am Ende des Monats mehr Geld hat, als jemand, der arbeitet und seine Miete selbst bestreitet. Der "Focus" hat sich gleich acht Szenarien angesehen. In nur einem kommen Beschäftigte tatsächlich schlechter weg als Bürgergeld-Bezieher - und zwar im Fall einer vierköpfigen Familie mit einem Alleinverdiener auf Mindestlohn-Level.</p>((Platzhalter))<p> Kritik entzündet sich auch daran, dass es in den ersten sechs Monaten des Bürgergeld-Bezugs fast gar keine Sanktionen mehr gibt ("Vertrauenszeit") und diese auch danach nur abgeschwächt eingesetzt werden. "War im SPD-Wahlkampf noch von ,Respekt' die Rede, dürften die Änderungen vor allem den Beschäftigten mit geringem Einkommen wie blanker Hohn erscheinen", sagt der Fürther CSU-Abgeordnete Tobias Winkler. Gerade aus "Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung" dürfe das Prinzip des Förderns und Forderns nicht aufgegeben werden.</p><h2>FAU-Professor Merkl: "Wohldosierte Sanktionen sind notwendig"</h2><p>Die Wissenschaft hat einen differenzierten Blick. "Der Anstieg der Regelsätze lässt sich angesichts der hohen Inflation sozialpolitisch gut rechtfertigen", sagt Christian Merkl. Weil jüngst auch der Mindestlohn deutlich angehoben wurde, geht der Professor der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) nicht davon aus, dass sich die 50 Euro mehr im Monat negativ auf die Motivation auswirken, Arbeit aufzunehmen.</p>((Platzhalter))<p> Kritischer sieht er dagegen die sanktionsfreie Vertrauenszeit, die er eine "Schwäche des Bürgergelds" nennt. "Wohldosierte Sanktionen sind notwendig, um aus dem Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen zu machen. Sanktionen erhöhen laut entsprechenden wissenschaftlichen Evaluierungen den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung", erläutert der Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik. "Bei einem starken Zurückdrängen der Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen droht höhere gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit."</p>((ContentAd))<p>Bedauerlich findet Merkl zudem, dass die Chance bisher nicht genutzt wurde, es Bürgergeld-Beziehern attraktiver zu machen, sich im größeren Maßstab etwas hinzuzuverdienen. Für die Betroffenen lohnten sich weiterhin vor allem Mini-Jobs - von dem dort verdienten Geld könnten sie anteilig mehr behalten, als wenn sie Tätigkeiten mit höherer Stundenzahl oder gar Vollzeitjobs nachgingen. "Es wäre zielführender, kleine Jobs unattraktiver zu machen und dafür Vollzeitjobs viel attraktiver", sagt Merkl auch mit Blick auf die Arbeitskräfteknappheit.</p>((Platzhalter))<p> Die Vergleiche, was einem Bürgergeld-Bezieher und einem Geringverdiener am Ende des Monats bleibt, sieht er kritisch - diese ließen teilweise außer Acht, dass fast eine Million Menschen gleichzeitig Hartz IV beziehen und einer Arbeit nachgingen.</p><h2>Für Nahles ist es eine rhetorische Gratwanderung</h2><p>Andrea Nahles selbst sagt: "Grundsätzlich" begrüße sie das neue Gesetz, es trage die "Lehren aus 17 Jahren Hartz IV" in sich. So seien die Arbeitsagenturen nicht mehr gezwungen, Menschen in den erstbesten, manchmal prekären Job vermitteln zu müssen, wenn ihnen eine Weiterbildung nachhaltiger erscheint. Ohne Mitwirkungspflichten und Sanktionen gehe es aber nicht: Wenn Beschäftigte Beiträge zahlen, mit denen anderen geholfen wird, dann müssten jene sich auch bemühen, die Hilfsbedürftigkeit zu verlassen. "Das ist der Sozialstaatsdeal", sagt Nahles.</p>((Platzhalter))<p> Für sie ist es auch eine rhetorische Gratwanderung, ihre früheren Positionen mit der neuen Verantwortung für 100.000-BA-Beschäftigte zu vereinbaren. Bei der IHK stellt sich die einstige Hartz-IV-Kritikerin demonstrativ vor die Jobcenter-Mitarbeiter: Es sei ein "Zerrbild", sagt Nahles, "dass Drangsalieren bei uns im Mittelpunkt steht“.</p>((Module))<p><em>Dieser Artikel erschien erstmals im November 2022.</em></p>

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

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"Alle sagen: Das passt": Andrea Nahles über ihren neuen Job und ihr neues Leben in Nürnberg

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/wirtschaft/in-der-hangematte-nurnbergs-ihk-prasident-zweifelt-ob-sich-mit-dem-burgergeld-arbeit-noch-lohnt-1.12674379

Verleitet das Bürgergeld Teile der Bevölkerung dazu, "in der Hängematte zu bleiben"? Das fragt sich Nürnbergs IHK-Präsident Armin Zitzmann. Wir haben einen Experten gefragt, was dran ist an der These.

"In der Hängematte": Nürnbergs IHK-Präsident zweifelt, ob sich mit dem Bürgergeld Arbeit noch lohnt