Roland Englisch

<p>"Zu viele offene Fragen", angeblich "zehnfach höhere Kosten", eine Regierung, die "uns belogen hat" - für Grüne, SPD und FDP gibt es viele Gründe, warum sie zwei weitere Untersuchungsausschüsse einsetzen zu den laufenden zwei.</p><h2>Noch in diesem Jahr</h2><p>Diesmal geht es um die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München und um das Deutsche Museum in Nürnberg. In den kommenden Wochen wollen die drei Oppositionsfraktionen die Fragenkataloge ausarbeiten; bis Ende des Jahres, so hoffen ihre Vertreter, könnten die Ausschüsse die Arbeit aufnehmen.</p>((Platzhalter))<p>Die Zeit drängt: Mit dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2023 endet die Arbeit der Ausschüsse. Diskontinuität nennt sich der Mechanismus. Tatsächlich dürfte die Arbeit der Ausschüsse noch früher auslaufen, da ab Ende Juni der Landtag in die Sommerpause geht und die Ausschüsse ihre Berichte verfassen müssen. Dass Regierungsfraktionen und Opposition sich auf einen gemeinsamen Text verständigen werden, ist unwahrscheinlich.</p><h2>Im Zentrum: Markus Söder</h2><p>Während es bei der zweiten Stammstrecke vor allem um die Kostenexplosion und die jahrelangen Verzögerungen gehen soll und darum, wann die Regierung über welchen Fakt informiert war, dreht sich in Nürnberg alles um die Rolle von Markus Söder. Der heutige Ministerpräsident hatte als Finanzminister das Projekt Deutsches Museum vorangetrieben und sich früh auf den Standort Augustinerhof festgelegt.</p>((Platzhalter))<p>Für Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete aus Nürnberg, "türmt sich ein Berg an offenen Fragen auf zu höchst fragwürdigen, unsauberen und intransparenten Entscheidungen zur Standortwahl, Vertragsgestaltung und Flächenerweiterung". Die Opposition habe "alle parlamentarischen Instrumente ausgereizt", sei jedoch regelmäßig an der "Salamitaktik der Staatsregierung" gescheitert. Söders Regierung werfe "mit Nebelkerzen", "das Ganze ist ein veritabler politischer Skandal".</p><h2>Heftige Kritik</h2><p>So habe Söder mit seiner frühen Festlegung auf den Augustinerhof die Verhandlungsposition Bayerns "extrem geschwächt". Zudem hätte laut Osgyan das Projekt europaweit ausgeschrieben werden müssen. Auch der Oberste Rechnungshof hat das Geschäftsgebaren und die Ausgestaltung des Mietvertrags bemängelt und sich dafür heftige Kritik aus der Staatsregierung eingehandelt. Seit Monaten, so Osgyan, warte der ORH auf Antworten der Regierung zu einer Reihe von Fachfragen.</p>((Platzhalter))<p>Der Forchheimer FDP-Abgeordnete Sebastian Körber stellte in den Raum, dass im Umfeld des Projekts mehrere Spenden des Augustinerhof-Eigners Gerd Schmelzer an Söders CSU geflossen sein könnten. Bekannt ist eine Spende über 45.500 Euro aus dem Jahr 2018, überwiesen ein Jahr nachdem Schmelzers Augustinerhof den Zuschlag für das Museum bekommen hatte. "Es könnten auch mehrere Spenden gewesen sein", mutmaßte Körber. Dem solle der Ausschuss nachgehen. Die Regierung, so Körber weiter, verstricke sich beim Museumsneubau in Widersprüche. "Die haben uns belogen", sagte Körber.</p><h2>Nicht reagiert?</h2><p>Während die Opposition dem Regierungschef vorwirft, er habe sich beim Deutschen Museum weit über seine Kompetenzen hinaus engagiert, unterstellt sie ihm bei der zweiten Stammstrecke das Gegenteil. Schon vor Jahren hatte die Bahn als Bauträgerin angedeutet, dass das Münchner Milliardenprojekt deutlich teurer und sehr viel später fertig werden könnte als geplant. Der Staat aber, so der Vorwurf der Opposition, habe weder die Faken öffentlich gemacht, noch überhaupt reagiert und Gegenmaßnahmen ergriffen.</p>((ContentAd))<p>Die Kostenexplosion, warnte FDP-Fraktionschef Martin Hagen, werde alle bayerischen Regionen treffen, weil dort dann das Geld für wichtige Infrastrukturprojekte fehle. "Dass die Regierung hier mauert und vertuscht, das allein rechtfertigt schon einen Untersuchungsausschuss."</p><p>Sein Parteifreund Sebastian Körber fügte an, das Bauministerium versetze gerade die beteiligten Beamten in andere Referate. Damit wären sie für den Landtag nicht mehr erreich- und vernehmbar. Dies könnte nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen weitergehenden Befugnissen. Der soll nun kommen.</p>

Zukunftsmuseum Nürnberg

S-Bahn in München

Landtagswahl in Bayern

Ausschüsse bringen CSU-Chef Söder nicht in Verlegenheit

S-Bahn Nürnberg Eröffnung

Seit 1987 unterwegs: Die Geschichte der Nürnberger S-Bahn

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Es hatte sich angedeutet, jetzt ist es amtlich. Grüne, SPD und FDP setzen zwei weitere Untersuchungsausschüsse ein. Beide Male geht es um die Rolle von Markus Söder, aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Die Opposition greift Söder frontal an: "Die haben uns belogen"