André Ammer

<p>Der ironische Unterton ist nicht zu überhören: "Im Sinne der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass das neue Zukunftsmuseum Nürnberg auch wegen der hierfür ausgegebenen Steuergelder zu einem ,Stargate' und musealen Erfolg wird", konstatierte der Bund der Steuerzahler in Bayern (BdSt), als er am Mittwoch im Presseclub Nürnberg das Schwarzbuch 2022 vorstellte. Insgesamt neun Projekte der öffentlichen Hand im Freistaat geißelt er darin als besonders krasse Beispiele von Steuerverschwendung.</p>((Platzhalter))<p>Und bei dem Vorzeigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Augustinerhof ist der BdSt wahrlich nicht die einzige Institution, die sich an der umstrittenen Finanzierung stößt. Unter anderem werfen Rechtsexperten dem Deutschen Museum in München, dem Hausherren der Nürnberger Dependance, Verfahrensfehler bei der Vergabe vor. Verschiedene Oppositionspolitiker im Bayerischen Landtag fordern inzwischen einen Untersuchungsausschuss.</p><h2>Jährliche Miete beträgt rund 2,8 Millionen Euro</h2><p>An dem Mietvertrag, der über stolze 25 Jahre läuft, hat unter anderem der Bayerische Oberste Rechnungshof scharfe Kritik geübt. Die Mietausgaben einschließlich der Betriebskostenvorauszahlung belaufen sich auf jährlich rund 2,8 Millionen Euro und sind im Mietvertrag fixiert. Auch dem Bund der Steuerzahler gegenüber wurde die Angemessenheit dieses Preises kritisiert.</p>((ContentAd))<p>Deutlich niedriger ist das zweite Beispiel von mutmaßlicher Steuerverschwendung aus der Region, das der BdSt unter die Lupe genommen hat, denn die Restaurierung eines historischen Pavillons in Ansbach schlug am Ende der Arbeiten mit vergleichsweise bescheidenen 250.000 Euro zu Buche. Die prozentuale Teuerung ist allerdings eklatant, denn ursprünglich hatte die Stadt Ansbach 65.000 Euro für das Projekt veranschlagt, für das ein aus dem Jahr 1850 stammender Pavillon erworben und aufwendig repariert und neugestaltet worden war.</p>((Platzhalter))<p>Seit Juli dieses Jahres wird die rund 13 Quadratmeter große Rotunde vor dem Ansbacher Amtsgericht als Café mit einer Außenbestuhlung genutzt, dafür wurde unter anderem eine professionelle Kücheneinrichtung nebst Lüftungsanlage und Fettabscheider installiert. Darüber hinaus hatten sich die Restaurierungskosten mehr als verdoppelt, da unter anderem zunächst unentdeckte Fäuleschäden in der Dachkonstruktion beseitigt werden mussten.</p>((Platzhalter))<p>Ansbachs Oberbürgermeister Thomas Deffner (CSU) ist überzeugt davon, dass "die Investition zwar hoch ist, aber dem Stadtraum adäquat zu Gute kommt". Das Café erfreue sich großer Beliebtheit. Für die Restaurierung des historischen Pavillons, der einst als Zeitungskiosk genutzt worden war, wird zudem ein Zuschuss aus staatlichen Mitteln im Rahmen der Städtebauförderung erwartet. 60 Prozent der förderfähigen Kosten sollen erstattet werden, doch für den BdSt ist das ein schwacher Trost: "Steuergeld bleibt Steuergeld, gleich aus welchem Topf es kommt."</p><h2>150.000 Euro teure Bodenheizung für Rad- und Fußweg</h2><p>Eine teure Angelegenheit wurde auch ein Rad- und Fußweg in Traunstein, der für fast zwei Millionen Euro über der Bundesstraße 304 errichtet wurde. Die Kritik entzündet sich besonders an dem Umstand, dass auf der Brücke im Winter Eis mit einer 150.000 Euro teuren Bodenheizung weggetaut werden sollte. Der Stadt Traunstein, die später den Unterhalt tragen musste, habe dies im Jahr 2021 Stromkosten in Höhe von 23.000 Euro beschert. Grund genug für Traunsteins Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU), die Heizung künftig ausgeschaltet zu lassen.</p>((Module))<p>Andere aktuelle Fälle aus Bayern im Schwarzbuch sind eine knapp 900.000 Euro teure Toilettenanlage in Regensburg, ein Rasengleis für eine Straßenbahn in Augsburg und der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im vergangenen Sommer. BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch und ihre Mitstreiter gehen davon aus, dass diese teure Imagepflege des Bundes und des Freistaates den Steuerzahler am Ende über 200 Millionen Euro kosten wird. Teuer zu stehen kommt die Allgemeinheit auch der Neubau einer Einrichtung für Abschiebehaft im oberfränkischen Hof. Statt ursprünglich geschätzter rund 30 Millionen Euro wird das Projekt knapp 80 Millionen Euro kosten.</p><p>Der Bund der Steuerzahler feiert in diesem Jahr übrigens ein Jubiläum. 1972 - also vor 50 Jahren - wurde das Schwarzbuch zum ersten Mal der Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem habe sich zwar laut Maria Ritch einiges zum Guten gewendet, denn viele politische Entscheidungsträger hätten die Appelle des Verbandes zur Sparsamkeit verstanden. „Aber es fehlt nach wie vor in Politik und Verwaltung an <span class="x-atex-overmatter">Kostenbewusstsein, und es kommt immer wieder zu Fehlentscheidungen“, kritisiert Ritch und sieht angesichts der „beispiellosen Ausweitungen der öffentlichen Ausgaben“ in der aktuellen Krise das Schwarzbuch als nach wie vor dringendes Korrektiv an.</span></p><h2><span class="x-atex-overmatter">Deutschland ist mit knapp 2,4 Billionen Euro verschuldet</span></h2><p><span class="x-atex-overmatter">Die BdSt-Funktionärin zitierte in diesem Zusammenhang den aktuellen Stand der deutschen Schuldenuhr. Zum Start der Pressekonferenz stand die Bundesrepublik demnach mit knapp 2,4 Billionen Euro (2.390.748.552.800 Euro, um genau zu sein) in der Kreide. „Und jede Sekunde kommen knapp 5000 Euro dazu“, bilanzierte Ritch. Geschuldet sei das zumindest teilweise einer „Es-ist-ja-nicht-mein-Geld“-Mentalität. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler unter anderem die rechtliche Gleichbehandlung von nachgewiesener Steuergeldverschwendung und Steuerhinterziehung.</span></p>

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Nürnberger Zukunftsmuseum: "Einer der größten Immobilienskandale Bayerns"

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Eine Bodenheizung für einen Rad- und Fußweg und teurer Rollrasen für die Begrünung von Straßenbahn-Gleisen - der Bund der Steuerzahler prangert erneut Steuerverschwendung an. Auch das Nürnberger Zukunftsmuseum steht im neuesten Schwarzbuch drin.

Teure Toiletten und teures Zukunftsmuseum: Steuerzahler-Bund geißelt öffentliche Verschwendung