Alexander Brock

Am 9. Juli 1997 hat sich der Stadtrat erstmalig mit dem kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs befasst - und vergab den Auftrag für ein Verkehrsgutachten. Heute, mehr als 25 Jahre danach, hat es für das Projekt noch immer keinen ersten Spatenstich gegeben. Mit ein Grund sind unter anderem die Einwände von Umweltschutzverbänden. Am vergangenen Mittwoch wies das Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage des Verkehrsclub Deutschland (VCD) ab, der die Ausbaupläne stoppen wollte. Die Begründung des Gerichts steht noch aus, der VCD kann den Klageweg nun in nächst höherer Instanz weitergehen.((Platzhalter))Doch da ist noch eine weitere Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs anhängig: Nachdem der Bund Nachturschutz (BN) ebenfalls vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht mit seiner Klage gegen das Projekt gescheitert war, machte der BN ernst und gab diese an die nächst höhere Instanz weiter: zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München (VGH). Das war 2014. Bis heute haben die Richterinnen und Richter in dieser Sache kein Urteil gefällt.<h2>Ein Präzedenzfall in Spanien</h2>Allerdings hat der VGH einen Punkt in der Klage genauer unter die Lupe genommen: Den von der Stadt als Kreisstraße gewerteten Frankenschnellweg auf dem Nürnberger Stadtgebiet. Beim Abgleich mit einem Präzedenzfall in Spanien und dem Hinweis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), kam das Münchner Gericht zu dem Schluss, dass der Frankenschnellweg als eine autobahnähnliche Fahrbahn gesehen werden muss - und für die gelten andere Voraussetzungen beim Ausbau. Der Stadt war auferlegt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung umzusetzen.<hr /><a href="https://www.nn.de/ruckt-kreuzungsfreier-ausbau-naher-1.12616903" target="_blank">Kommentar: Rückt kreuzungsfreier Ausbau näher?</a><hr />Beide Seiten, die Stadt und der BN, einigten sich, einen Kompromiss auszuhandeln. In dieser Phase wurde die Klage in München ausgesetzt. "Grundlage für den ausgehandelten Kompromiss waren die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung", erklärt André Winkel, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit Frankenschnellweg und Sprecher des Servicebetrieb öffentlicher Raum (Sör). Doch 57 Prozent der BN-Mitglieder hatten nach den ausgehandelten Ergebnissen gegen den Kompromiss votiert, obwohl der damalige Kreisgruppenvorsitzende Otto Heimbucher empfahl, dafür zu stimmen. Damit kam das Klageverfahren am VGH wieder in Gang.((Platzhalter))Jetzt warten die Stadt und der BN auf die Entscheidung des Gerichts in München. "Uns geht es um die grundsätzliche Frage der Luftreinhaltung",<a href="https://www.nn.de/nuernberg/fast-einstimmig-klaus-peter-murawski-zum-nachfolge-von-otto-heimbucher-gewahlt-1.11498887" target="_blank"> sagt Klaus-Peter Murawski, der heutige Vorsitzende der Nürnberger BN-Kreisgruppe.</a> Die Befürworter des kreuzungsfreien Ausbaus seien der Ansicht, dass durch das ständige stop and go die Luft stärker belastet werde, als im fließenden Verkehr. "Das sehen wir anders: Der Ausstoß von Schadstoffen wie beispielsweise Stickoxiden steigt bei höherer Geschwindigkeit", so Murawski.((ContentAd))Offiziell ist der kreuzungsfreie Ausbau noch mit rund 660 Millionen Euro veranschlagt. Allerdings geht der Nürnberger BN-Chef davon aus, dass die Kosten die Milliarden-Grenze knacken werden, da abgesehen von der üblichen Kostensteigerung die Preise für Baumaterialien seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine in die Höhe geschnellt sind.<h2>Bürgermeister: "Das wäre eine Verteuerungstaktik"</h2>Murawski ist sich sicher, dass in den Reihen des BN weitgehend Konsens bestehe, die Frage der Luftreinhaltung grundsätzlich zu klären. Falls der VGH die Klage also abweise, habe die Umweltorganisation die Absicht, vor die nächste Instanz zu ziehen: "Wir werden die Klage bis zum Bundesverwaltungsgericht treiben." Bürgermeister Christian Vogel hofft, dass es bei einer abgewiesenen Klage nicht soweit kommt und stattdessen "die Vernunft" siegt: "Das wäre eine Verteuerungstaktik, es würde weitere Jahre dauern."

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Frankenschnellweg-Ausbau

Die Planungen sind völlig überholt und längst obsolet. Die Idee, eine Autobahn durch die Stadt zu bauen stammt aus der Steinzeit.

Es geht nicht alles nach dem Willen rechthaberischer Naturschützer. Außerdem: Ein guter Demokrat akzeptiert die Meinung und Entscheidung Andersdenkender.

Solange die Menschen das Bedürfnis zum Reisen haben, wird trotz der Wunschvorstellungen "Fahrrad", "Fuß" und "ÖPNV" der Autoverkehr, auch aufgrund Bevölkerungswachstums, nicht (wesentlich) abnehmen. Es ist nur eine Wunschvorstellung zu glauben, durch die bisher sinnlos verstrichene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr zeitgemäß. Fangt endlich an, jetzt wo die Gießkanne doch überall nur so sprudelt!  

Ngoc Nguyen und Rurik Schnackig

Klage gegen die Pläne für Frankenschnellweg wurde abgewiesen: Stadt Nürnberg ist erleichtert

Sebastian Gulden

lok-gulden

Wie aus dem Ludwigskanal der Frankenschnellweg wurde

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/nuernberg/bund-naturschutz-will-klarung-wir-werden-die-klage-bis-zum-bundesverwaltungsgericht-treiben-1.12620568

Nürnberg - Beim Frankenschnellweg ist das letzte Wörtchen noch nicht gesprochen: Der Bund Naturschutz (BN) erwägt mit seiner Klage gegen den kreuzungsfreien Ausbau bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen - falls diese in München abgewiesen wird.

Bund Naturschutz will Klärung: "Wir werden die Klage bis zum Bundesverwaltungsgericht treiben"