Ralf Müller

Auf einen Erfolg ist der vor einem Jahr eingesetzte "zentrale Antisemitismusbeauftragte" der bayerischen Justiz Andreas Franck besonders stolz: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im vergangenen Mai entschieden, dass demonstrierende Impfgegner durch das Anlegen eines gelben Judensterns die Grenze der freien Meinungsäußerung in Richtung Straftat überschritten haben. Das Gericht bestätigte damit die Verurteilung eines Impfgegners durch das Landgericht München I wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro.((Platzhalter))Oberstaatsanwalt Franck beschäftigt sich seit einem Jahr hauptamtlich und ausschließlich damit, antisemitische Straftaten aus dem ganzen Freistaat zu ahnden. Ihm arbeiten die Antisemitismus-Beauftragten der drei Generalstaatsanwaltschaften sowie der 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat zu. Außerdem soll er für eine landesweit möglichst gleiche Rechtsumsetzung sorgen.((Platzhalter))Zwischen dem 1. Oktober vergangenen Jahres und dem 30. September 2022 leiteten die Antisemitismus-Bekämpfer 657 Verfahren wegen einschlägiger Straftaten ein. 65 davon zog der zentrale Antisemitismusbeauftragte "wegen bayernweiter Relevanz" an sich, darunter auch etliche Verfahren wegen der Gleichsetzung von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern mit Holocaust-Opfern, berichtete Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Donnerstag in München.((Platzhalter))2020 wurden in Bayern 353 judenfeindliche Straftaten registriert, ein Jahr später 510 und dieses Jahr dürfte es erneut eine Steigerung geben, teilte der Münchener Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle mit. Das Dunkelfeld sei "immer noch ganz beträchtlich".<h2>Täter kommen aus allen Bevölkerungsgruppen</h2>Antisemitismus in Bayern mache sich überwiegend in Gestalt von "Meinungsäußerungsdelikten" bemerkbar, berichtete Franck. Die Täter kämen aus allen Bevölkerungsgruppen, überwiegend vom rechten Rand, aber auch aus der Mitte und aus linken Gruppierungen. Holocaust verniedlichende oder gar verherrlichende Bilder und Aussagen fänden sich auf den Smartphones von Schulkindern ebenso wie auf den Webseiten von Israel Gegnern. Die Internet-Forderung "Kill Israel" trug dem Urheber eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro durch das Amtsgericht Nürnberg ein.<h2>Israelis mit Hitlergruß empfangen</h2>Den Urhebern von holocaustleugnenden Schriften, die im Raum München verteilt wurden, geht momentan die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck nach. Schlagzeilen und Bekanntschaft mit der Justiz machte ein Sicherheitsmann, der eine anlässlich des European Championship nach München gereiste israelische Gruppe mit dem Hitlergruß empfing. Oberstaatsanwalt Franck ist nach wie vor erstaunt darüber, "wie schnell manche Menschen in Stereotype des Mittelalters zurückfallen". Dem wolle die Justiz ein entschiedenes "Wir meinen es ernst" entgegensetzen.((ContentAd))Der Antisemitismusbeauftragte hat sich auch zur Aufgabe gemacht, Polizeibeamte und Lehrer für solche Straftaten zu sensibilisieren und die Tatmotive zu erkennen. Oft seien die antisemitischen Hintergründe von Äußerungen und Aktionen nicht auf den ersten Blick als solche auszumachen, sagte Franck. Einer dieser Fälle soll jetzt in Würzburg entschieden werden. Dort hatten Anti-Impf-Demonstranten und Verschwörungstheoretiker den gelben Judenstern "Nicht geimpft" bei einer Demonstration mit einem gelben Punkt vertauscht, um sich nicht strafbar zu machen. Franck und mit ihm die unterfränkische Anklagebehörde sehen dennoch den Verdacht der Volksverhetzung als gegeben an. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen."Kleines Zeugenschutzprogramm"Ziel der Anstrengungen der Justiz sei es auch, das Vertrauen der jüdischen Community in den Rechtsstaat zu stärken, sagte Justizminister Eisenreich. Den Antisemitismus-Staatsanwälten im Freistaat bescheinigte der Minister, diese Taten aus dem Bagatell-Bereich herausgeholt zu haben und "echte Erfolge" zu verzeichnen. Eisenreich rief die Opfer auf, in jedem Fall Anzeige zu erstatten. Es sei möglich, den Anzeigeerstattern ein "kleines Zeugenschutzprogramm" zu bieten, indem man ihren Namen und Anschrift in dem folgenden Strafverfahren heraushalte, um etwaige Racheaktionen von Extremisten zu verhindern.

Andreas Franck

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Juden werden beschimpft, der Holocaust verniedlicht oder der Judenstern auf Demos getragen: Noch immer gibt es in Bayern Antisemitismus. Als Spezial-Anwalt ahndet Andreas Franck solche Straftaten. Über ein Urteil freut er sich besonders.

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