Antonia Kourtides

<p>Rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden in Bayern haben einen angespannten Wohnungsmarkt. Zumindest nach der Definition der Staatsregierung. Die besagt: „Als angespannt gilt ein Wohnungsmarkt dann, wenn die Menschen in ihrer Stadt oder Gemeinde nicht ausreichend Mietwohnungen finden - oder nur zu nicht angemessenen Bedingungen.“ Das trifft im südlichen Nürnberger Land auf Feucht und Altdorf zu. Mit einer neuen Verordnung, die am 16. September in Kraft tritt, soll sich das ändern.</p><h3>Verordnung zur Wohnungsnot: die drei Kernaussagen<br /></h3><p>„Starke Werkzeuge für mehr Wohnraum“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsregierung. Doch was steckt dahinter? Bereits Ende 2021 hatte der Ministerrat mit dem Paragraph 201a des Baugesetzbuches die Grundlage für die Verordnung geschaffen. Sie soll jetzt den Städten und Gemeinden konkrete Handlungsmöglichkeiten geben, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Zum einen kann sich die betroffene Gemeinde leichter von den Regeln eines Bebauungsplans befreien. Dieser gibt den rechtlichen Rahmen für die Bebauung von Flächen vor. Will man davon abweichen, braucht es normalerweise eine Befreiung. Dafür mussten bisher strenge Voraussetzungen eingehalten werden. Insbesondere bei der Aufstockung und Nachverdichtung können betroffene Kommunen jetzt leichter eine Befreiung erwirken.</p>((ContentAd))<p>Zusätzlich erhält die Gemeinde ein erweitertes Vorkaufsrecht. Dafür muss sie eine Satzung erlassen und kann so für unbebaute oder brachliegende Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, ein Vorkaufsrecht erwirken. So sollen die Gemeinden Zugriff auf weitere zentrale Flächen bekommen. Eine Einschränkung gibt es jedoch: Das Recht entsteht erst, wenn der Eigentümer auch verkaufen will. Zu guter Letzt können Gemeinden einen Grundeigentümer verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer gewissen Frist mit Wohneinheiten zu bebauen. Insofern im Bebauungsplan eine Wohnnutzung vorgesehen ist. Das soll verhindern, dass Grundstücke, die für Wohnungen vorgesehen sind, zu lange ungenutzt bleiben.</p><h3>Hilft die Verordnung in Feucht und Altdorf?<br /></h3><p>Die Maßnahmen nehmen also vor allem die Nachverdichtung in den Fokus. Doch ist das überhaupt der richtige Ansatzpunkt in Feucht und Altdorf? Altdorf steht erst seit diesem Jahr auf der Liste der Regierung, doch das Problem existiert schon länger. „In Altdorf ist der Wohnungsmarkt seit vielen Jahren angespannt. Einheimische ziehen mangels Alternativen in andere Kommunen. Das macht mich sehr betroffen“, sagt Bürgermeister Martin Tabor. Deshalb arbeite man schon seit einigen Jahren mit einem Baulückenkataster. Damit sollen Grundstückseigentümer gezielt angesprochen und Anreize zum Bau geschaffen werden. „Aufgrund der stark gestiegenen Grundstückspreise wurden in den letzten drei Jahren nun tatsächlich zahlreiche Grundstücke verkauft und auch bebaut“, sagt Tabor.</p><p>Altdorf habe zwar eine hervorragende Infrastruktur, dennoch solle eine Stadt nur mit Bedacht wachsen, damit die vorhandene Infrastruktur - zum Beispiel Kindergärten und Schulen - mitwachsen kann. Tabor erklärt, dass deshalb die Stadt an der Wertschöpfung der Grundstücke beteiligt sein müsse. „Allein in den letzten zwei Jahren seit meiner Amtsübernahme konnten so über sieben Millionen Euro für den Haushalt vereinnahmt werden. Das macht uns stark und handlungsfähig“, sagt er. Auf die Verordnung angesprochen, versichert Tabor: „Die Instrumentarien, die uns der Gesetzgeber nun an die Hand gibt, beziehen wir selbstverständlich in unsere Überlegungen mit ein.“</p><h3>„Es ist komplizierter“<br /></h3><p>Auch in Feucht ist Wohnraum knapp, die Situation ist hier jedoch eine besondere. Das Gebiet der Marktgemeinde sei sehr klein und bereits dicht besiedelt. Deshalb bleibt Bürgermeister Jörg Kotzur vorsichtig. Denn zu sehr sollte nicht nachverdichtet werden. Den grünen Charakter der Marktgemeinde wolle man behalten und nicht alles zupflastern. Er stimmt auch Kollege Tabor zu: „Es geht nicht nur darum, Wohnraum zu schaffen. Es ist komplizierter.“ Denn neue Bürger bringen auch neue Herausforderungen mit sich. Das haben die Feuchter bereits mit dem Neubaugebiet Parkside erlebt.</p><p>Etwa 900 neue Einwohner, hauptsächlich junge Familien, zogen nach Feucht, für die es jetzt natürlich Kita- und Schulplätze braucht. Außerdem betont Kotzur, dass es kaum noch Brachflächen gäbe, bei denen die Verordnung greifen könnte. Auch wenn die Bedeutung der neuen Verordnung für Feucht auf den ersten Blick nicht groß zu sein scheint, möchte Kotzur nichts ausschließen. Man müsse derzeit noch prüfen, wie sich die neuen Regeln in der Marktgemeinde einsetzen ließen. Es könne sicher den ein oder anderen Fall geben, bei dem ihr Einsatz sinnvoll ist.</p>

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Nürnberger Land - Die Staatsregierung will Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt helfen, auch der Marktgemeinde Feucht und der Stadt Altdorf. Was man dort von den neuen Regeln hält.

Neue Verordnung soll Wohnungsmarkt entspannen