Ralf Müller

Bayern und Tschechien wollen in Zukunft hermetische Grenzschließungen wie bei den Corona-Lockdowns in der Vergangenheit vermeiden. Die Corona-Krise habe anfänglich gezeigt, was innerhalb der EU "nicht ganz gut funktioniert hat", sagte der seit Dezember vergangenen Jahres amtierende tschechische Innenminister Vit Rakusan bei einem Besuch seines bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.((ContentAd))"Wir wollen alles dafür tun, um Beschränkungen an den Grenzen zu vermeiden", sagte Herrmann. Man dürfe optimistisch sein, dass die Grenzen in Zukunft offen blieben.((Platzhalter))Beide Innenminister äußerten sich besorgt über den Anstieg der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr. Zum 31. August dieses Jahres seien im Freistaat bereits 14.604 Asyl-Erstanträge in Bayern gestellt worden, berichtete Herrmann. Das sei eine Steigerung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent. Die Asylbewerberzahlen seien "auf dem höchsten Niveau seit 2016". In seinem Land sei das Niveau des Asyl-Krisenjahres 2015 bereits überschritten, sagte Rakusan.Indirekt gab der tschechische Minister dem Nachbarland Slowakei eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Man stehe mit der Slowakei in einem Austausch über die Rückführung von Asylbewerbern. "Alle Länder, auch die Slowakei", seien verpflichtet, sich an die Verträge zu halten. Für den kommenden Oktober kündigte Rakusan eine große Konferenz zur Migrationsproblematik in Prag mit Teilnahme der Länder des Westbalkans und der Türkei an.<h2>Ukraine-Flüchtlinge: Tschechien am Limit</h2>Auch die große Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die grundsätzlich nicht als Asylbewerber gelten, bereite seinem Land zunehmend Probleme, berichtete der tschechische Innenminister. Die Tschechische Republik zählt 10,5 Millionen Einwohner und hat nach Angaben Rakusans bis jetzt 423.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Für Bayern (13,2 Millionen Einwohner) bezifferte Herrmann die Zahl der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge auf 152.195.Schul- und Gesundheitswesen sowie Sozialsysteme in Tschechien stießen an ihre Grenzen, sagte Rakusan. Eine weitere Flüchtlingswelle aus der Ukraine könne sich sein Land nicht mehr leisten.((Platzhalter))Beide Innenminister hoben die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder hervor. "Es funktioniert, wie es funktionieren soll", betonte Rakusan. Die vor sechs Jahre gestartete grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, die auch bei Katastrophen und großen Unglücksfällen greift, habe sich hervorragend bewährt, sagte Herrmann.((Module))Rakusan ging bei seinem Besuch in München außerdem auf Distanz zu Plänen des tschechischen Bildungsministeriums, Deutsch als zweite Fremdsprache in Grundschulen nicht mehr verpflichtend vorzuschreiben. Zumindest in grenznahen Räumen zu Deutschland sollte das beibehalten werden, sagte der tschechische Politiker und zitierte einen Lehrer: "Französisch ist Romantik, die Entscheidung für Deutsch ist pragmatisch."

Neugersdorf - Grenzschließung zu Tschechien: Bundespolizei kontrolliert Einreise 14.02.2021 gegen 22:00 Uhr Neugersdorf

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Bayern und Tschechien wollen in Zukunft hermetische Grenzschließungen wie bei den Corona-Lockdowns in der Vergangenheit vermeiden. Einen Eisernen Vorhang soll es nicht mehr geben. Derweil macht die Flüchtlingssituation beiden Ländern Sorgen.

Bayern und Tschechien: Keine Grenzschließungen mehr - auch bei Lockdowns