Mitarbeiterportrait Harry Rödel

Harald Rödel

Es ist eine komplexe, einigermaßen seltsame Geschichte, die nun mit einer gerichtlichen Niederlage für die FW/ABF-Mehrheit im Allersberger Marktgemeinderat und für Bürgermeister Daniel Horndasch ihren vorläufigen Schlusspunkt gefunden hat: Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat drei Ordnungsstrafen aufgehoben, mit denen das Gremium die Ratsmitglieder Markus Fiegl (SPD) und Norbert Schöll (CSU) belegt hatte. Weder Fiegl, den der Marktgemeinderat gleich zu zweimal 250 Euro Ordnungsstrafe verdonnert hatte, noch Schöll, bei dem es das Gremium bei 50 Euro beließ, weil er zu seiner vermeintlichen Verfehlung schriftlich Stellung bezogen hatte, müssen zahlen.((Platzhalter))Schöll hatte einen Tagesordnungspunkt einer nichtöffentlichen Sitzung in einer öffentlichen Sitzung erwähnt. Und bei „Geheimnisverrat“ versteht die Mehrheit des Allersberger Marktgemeinderats keinen Spaß. Dabei weiß Schöll nur noch, dass es um Details zu einem Baugebiet ging.((ContentAd))„Eigentlich“, sagt er, finde er es „primitiv und lächerlich, wenn man dafür bestraft wird, dass man über ein nichtöffentliches Thema in einer öffentlichen Sitzung spricht.“ So habe er es auch der Gemeindeverwaltung geschrieben – und trotz der relativ niedrigen Geldbuße sei er vors Verwaltungsgericht und habe genauso gewonnen wie Markus Fiegl. Die Konsequenz: Die verhängten Ordnungsgelder sind nichtig, und die Kommune trägt die Verfahrenskosten.<h2>Zweite Geldstrafe wegen Nachfrage zur ersten</h2>((Platzhalter))Erheblich komplizierter und kurioser ist die Geschichte bei Markus Fiegl. Er wurde mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 250 Euro belegt, weil er für ein Verfahren, das ein weiteres Ratsmitglied, Georg Decker (Grüne), vor dem Ansbacher Verwaltungsgericht gegen die Marktgemeinde führt, als Zeuge benannt wurde.Decker wehrt sich mit der Klage gegen Behauptungen, die im Mai 2020 im gemeindlichen Mitteilungsblatt aus nichtöffentlicher Sitzung zu lesen waren. Dort stand, dass das Grünen-Ratsmitglied Grundstücksbesitzer unter Druck gesetzt habe, damit diese ihre Flächen nicht an die Gemeinde beziehungsweise an das Allersberger Kommunalunternehmen verkaufen. Markus Fiegl, so der Vorwurf, soll zuvor unzulässig in Protokollen diverser Marktgemeinderatssitzungen gestöbert und Decker mit Informationen versorgt haben.„Quatsch“, meint Decker im Gespräch mit unserer Zeitung. In solchen Fällen könne man „als Zeugen benennen, wen man will“. Dennoch folgte die erste Geldstrafe für Fiegl in Höhe von 250 Euro.((Platzhalter))Die zweite Ordnungsstrafe erhielt Fiegl, weil er wochenlang nicht erfuhr, was ihm überhaupt vorgeworfen wurde, und er dann in öffentlicher Sitzung nachfragte, was denn nun Sache sei. Die Diskussion über seine Ordnungsstrafe war zuvor mehrfach auf der Tagesordnung nichtöffentlicher Ratssitzungen gestanden, dann aber nicht behandelt worden – wohl aus Zeitgründen, wie Bürgermeister Daniel Horndasch erklärt.((Module))Als Fiegl endlich wissen wollte, um was es denn gehe, sprach er die angedrohte Ordnungsstrafe in einer öffentlichen Sitzung an. Das wertete der Marktgemeinderat als erneuten „Geheimnisverrat“. Schließlich werden Ordnungsstrafen grundsätzlich nichtöffentlich verhandelt – allerdings auch unter Ausschluss des Betroffenen. Es folgten die nächsten 250 Euro Ordnungsstrafe. Besser gesagt: Sie sollten folgen. Aber das Verwaltungsgericht spielte nicht mit.Fiegl gegenüber erklärte das Gericht, dass Fälle wie dieser generell nur äußerst selten vorkämen. Kommunalpolitiker sollten Themen ausdiskutieren und nicht missliebige Kollegen disziplinieren, berichtet Fiegl. Dessen Fazit lautet: „Diese Ordnungsstrafen sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und sprechen nicht gerade für die Fachkompetenz der Gemeindeverwaltung. Es war der richtige Weg zu zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss.“Im Interview<h2>Bürgermeister Horndasch: "An Regeln und Gesetze halten"</h2>Herr Horndasch, das Ansbacher Verwaltungsgericht hat die Ordnungsstrafen wegen des Verrats von Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung beziehungsweise nichtöffentlichen Dokumenten gegen die Allersberger Marktgemeinderatsmitglieder Markus Fiegl und Norbert Schöll aufgehoben (siehe Bericht oben). Worum geht es dabei?((Platzhalter))Daniel Horndasch: Marktrat Fiegl wurden vom Gemeinderat zwei Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht zur Last gelegt, die jeweils mit einem Ordnungsgeld belegt wurden. Im ersten Fall hat das Gericht entschieden, dass dem Beschuldigten die vorgeworfene Pflichtverletzung nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden könne. Im zweiten Fall hält das Gericht eine Pflichtverletzung für gegeben. Allerdings war dem Gericht die Höhe des Ordnungsgelds zu hoch festgesetzt, weil der Gemeinderat bei seiner Ermessensentscheidung noch von einer Wiederholungstat des Beschuldigten ausgegangen war, aber nun – nach dem Urteil zum ersten Fall – nur noch eine Tat anzunehmen sei. Das Ordnungsgeld wäre deshalb niedriger festzusetzen. Im Fall des Marktrats Schöll kam das Gericht zur Ansicht, dass er nicht gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, weil der zugrundeliegende, nichtöffentlich behandelte Sachverhalt nach Meinung des Gerichts öffentlich behandelt hätte werden können. Die Rechtsaufsicht hatte zuvor die nichtöffentliche Behandlung als nachvollziehbar bezeichnet und nicht beanstandet.Was hat sich der Marktgemeinderat von den Ordnungsstrafen erhofft? Dem guten Miteinander dürfte dies ja weder bei einem Erfolg noch beim jetzigen Misserfolg zuträglich sein – und die Kosten trägt nun die Kommune.((ContentAd))Daniel Horndasch: Ein Gemeinwesen funktioniert, wenn und so lange sich die Einzelnen an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Wer beispielsweise im Straßenverkehr bei Rot über die Ampel fährt, zu schnell unterwegs ist oder falsch parkt, muss mit einer Ordnungsstrafe rechnen. Was sich der Gesetzgeber, oder hier der Gemeinderat, erhofft? Dass sich bestenfalls Alle von vornherein an die Regeln halten oder mögliche Ordnungsstrafen zum Anlass nehmen, sich in Zukunft korrekt zu verhalten. Die wichtigste Voraussetzung für ein gutes Miteinander in Gesellschaft und Gremien ist das Vertrauen, dass man sich an die Regeln und seinen Amtseid hält, dass vertraulich zu behandelnde Sachverhalte nicht zu politischen Zwecken an Dritte weitergegeben werden. Zu den Kosten: Die Gemeinde hat eine Rechtsschutzversicherung.Können Sie die Begründung des Verwaltungsgerichts nachvollziehen?Daniel Horndasch: Die Urteile sind erst vor wenigen Tagen eingegangen. Krankheits- und urlaubsbedingt war eine tiefere Beschäftigung mit den teils überraschenden juristischen Argumentationen noch nicht möglich. Aber generell gilt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.((Platzhalter))Laut Herrn Fiegl musste dieser monatelang warten, bis er überhaupt erfuhr, was ihm vorgeworfen wird. Ist das üblich, oder was ist hier schief gelaufen?Daniel Horndasch: Über ein Ordnungsgeld entscheidet zwingend der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung. Wenn eine Sitzung zu lange dauert, dann werden Tagesordnungspunkte auf die Sitzung des nächsten Monats verschoben. Herr Fiegl ist als Betroffener von der Beratung über Sachverhalte, die ihn persönlich betreffen, nach der Geschäftsordnung ausgeschlossen. Nach entsprechender Beratung des Gemeinderats wurden ihm die Vorwürfe erläutert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, bevor in erneuter Sitzung Ordnungsgelder vom Gemeinderat festgesetzt wurden. Hier ist deshalb überhaupt nichts „schief“, sondern völlig korrekt gelaufen.Die Betroffenen kritisieren, dass hier offenbar versucht worden sei, ein Exempel an unbequemen Ratsmitgliedern zu statuieren. Dieser Eindruck ist angesichts der verhärteten Fronten im Rat zumindest verständlich. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?((ContentAd))Daniel Horndasch: Bei der Festsetzung von Ordnungsgeldern geht es um eine Sanktion eines Täters für eine ordnungswidrige Handlung durch Gemeinderatsentscheidung – einer rechtstaatlichen Überprüfung durch Rechtsaufsicht und Gerichte zugänglich. Es geht weder um Meinungsfreiheit, noch um das Statuieren von Exempeln an vermeintlich unbequemen Ratsmitgliedern, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Der Vorwurf geht deshalb aus Sicht der Verwaltung ins Leere. Die den Vorwürfen zugrunde liegenden Sachverhalte geben im Übrigen schon rein sachlich keine Grundlage für eine vermeintliche Opferrolle. Wenn wir bei den Fakten und den Urteilen bleiben: In einem Fall gelang kein dem Gericht hinreichend sicherer Tatnachweis, im anderen Fall erfolgte mit einer juristischen Begründung ein Freispruch. Im Fall Fiegl ist der Tatvorwurf offensichtlich berechtigt und erwiesen (nur die Strafe zu hoch). Dass der Marktgemeinderat, wie übrigens auch eindeutig der Bayerische Gemeindetag des Kreises Roth, das „Ausplaudern“ verurteilt, liegt auf der Hand – noch viel mehr, wenn solches in einer Gemeinde häufig bis regelmäßig vorkommt.((Platzhalter))Der Standpunkt<h2>Eine Farce, um Kritiker mundtot zu machen</h2>Ein Kommentar von Harry RödelWer nicht pariert, wird schikaniert! Mit dieser Methode gehen große Teile des Allersberger Marktgemeinderats und Bürgermeister Daniel Horndasch mit unliebsamen Kollegen um.SPD-Marktrat Markus Fiegl bekam das besonders drastisch zu spüren. Er bekam eine Ordnungsstrafe in Höhe von 250 Euro aufgebrummt, ohne überhaupt zu wissen, weshalb. Als ihm nach Monaten der Ungewissheit verständlicherweise der Geduldsfaden riss, sollte er gleich nochmal 250 Euro Strafe zahlen. Achtung, jetzt kommt’s: Weil er im öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung preisgab, dass die Entscheidung über sein Vergehen schon seit Monaten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung geschoben und geschoben werde. Fiegl zog vors Verwaltungsgericht und bekam Recht. Sein Ratskollege Norbert Schöll auch.Diese Farce zeigt, wie es um die Atmosphäre im Allersberger Marktgemeinderat bestellt ist. Wer nicht für Daniel Horndasch, Allersberger Bürgerforum (ABF) und Freie Wähler (FW) ist, wird als Querulant hingestellt. So läuft das schon, seit Horndasch in Allersberg das Zepter schwingt.Als beispielsweise vergangenes Jahr aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung das Votum für den Verkauf des Gewerbegebiets „West 1“ an den Immobilienentwickler P3, der für den Online-Versandriesen Amazon arbeitet, öffentlich wurde, lief die Suche nach dem „Maulwurf“ in den Reihen des Gremiums auf Hochtouren. Wer nicht mit unserer Zeitung geplaudert hatte, die die Entscheidung für Amazon damals veröffentlichte, sollte eine eidesstattliche Aussage abgeben. Initiiert hatte diese Aktion FW-Sprecher Willi Harrer. Sie wurde glücklicherweise ein Flop.((ContentAd))Was im Allersberger Marktgemeinderat seit Jahren passiert, sucht in der Region in den vergangenen Jahrzehnten seinesgleichen. Da gab es höchstens mal eine Rüge für die Hilpoltsteiner FW, die meinten, nach dem Bau eines neuen Wasserwerks den höheren Wasserpreis verbreiten zu müssen. Das war’s dann aber auch schon.Der Riss, den ABF und FW, aber auch Bürgermeister Daniel Horndasch in wenigen Jahren durch die Allersberger Bevölkerung gezogen haben, wird nur schwer zu kitten sein – und bestimmt nicht durch hasserfüllte Facebook-Kommentare, wie sie nach jeder Kritik an Rathauschef und Ratsmehrheit zu Dutzenden zu lesen sind.

SRH-Markt

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Roth - Legitimes Mittel oder Schikane? Das Verwaltungsgericht hat drei zweifelhafte Ordnungsstrafen gegen zwei Allersberger Marktgemeinderatsmitglieder gekippt. "Eine Farce", kommentiert unser Redakteur Harry Rödel. Was sagt Bürgermeister Daniel Horndasch?

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