Ralf Müller

Die Affäre um die Kostenexplosion beim Projekt eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München nimmt immer größere Ausmaße an. Die Augsburger Allgemeine zitierte am Montag aus einem Schreiben des bayerischen Wirtschaftsministeriums an die Staatskanzlei vom Dezember 2020, aus welchem klar hervorgeht, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spätestens seit diesem Zeitpunkt von erheblichen Kostenerhöhungen und Bauzeitverlängerungen in Kenntnis gesetzt wurde.((ContentAd))Kürzlich hatte der amtierende Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bekannt gegeben, dass sich nach den Schätzungen einer baubegleitenden Monitoring-Gruppe die Kosten für das Projekt auf 7,2 Milliarden Euro nahezu verdoppeln und sich die Inbetriebnahme um neun Jahre bis 2038 verzögern könnte.((Platzhalter))Nach den Veröffentlichungen der Zeitung forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn "noch in dieser Woche" eine Erklärung Söders. Er müsse dem Landtag Rede und Antwort stehen, warum er den Brandbrief aus seinem Bauministerium ignoriert "und vor der Öffentlichkeit geheim" gehalten habe, erklärte von Brunn. Der SPD-Politiker argwöhnt, dass Söders Schweigen "etwas mit seiner Kanzlerkandidatur und der Konkurrenz mit Armin Laschet" zu tun gehabt habe.<h2>Affäre sei "wie ein guter Krimi"</h2>Der FDP-Landtagsabgeordnete und Bauexperte Sebastian Körber verglich die Affäre um die zweite S-Bahn-Stammstrecke mit einem "guten Krimi": "Ablenkungs- und Täuschungsmanöver, Anklagen, Lügen". Nach den jüngsten Berichten hätten Söder, Bernreiter wie auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) verschwiegen, dass die Deutsche Bahn bereits im September 2020 das Verkehrsministerium in München über Mehrkosten und Verzögerungen informiert habe. Auch der FDP-Parlamentarier vermutet, dass Söders Kanzlerkandidatur "durch schlechte Presse" nicht gefährdet werden sollte.((Platzhalter))Das von der damaligen inzwischen entlassenen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) geführte Ministerium hatte laut Augsburger Allgemeine Söders Staatskanzlei ausdrücklich vor "hohen Risiken" gewarnt, welche durch die "zurückhaltende Kommunikationspolitik" entstehen könnte. Unter Verweis auf Mitteilungen der Bahn vom September 2020 hatte das Bauministerium von Kostenerhöhungen um 1,4 auf 5,2 Milliarden Euro hingewiesen. Statt wie bisher geplant 2028 werde die zweite S-Bahn-Röhre wohl erst 2032 in Betrieb gehen können.((Platzhalter))Das Ministerium hatte sofortige Gegenmaßnahmen empfohlen. "Nichts davon ist passiert", so von Brunn: "Die schlimmen Folgen sehen wir jetzt. Markus Söder war seine eigene Karriere offenbar wichtiger." Die zweite Stammstrecke werde "zu Söders Berliner Flughafen".((Module))Der Konter der CSU ließ nicht lange auf sich warten. So rügte Florian Herrmann, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, nach einer Kabinettssitzung am Dienstag die "krawallige Oppositionsrhetorik", die versuche, "zu skandalisieren", aber in der Sache gar nichts bringe.<h2>"Aus jeder E-Mail einen Skandal machen"</h2>Herrmann bestritt die Existenz des kritisierten Vermerks des Wirtschaftsministeriums nicht. Die Opposition habe sich dafür entschieden, "aus jeder E-Mail einen Skandal zu machen und Verschwörungstheorien zu verfolgen", sagte Söders Parteifreund. Bisher blieben alle Schätzungen so lange "im Bereich der Spekulation", bis die Bahn Sicherheit durch verlässliche Zahlen geschaffen habe, so der Staatskanzleichef. Der Freistaat zahle nur "gegen Zahlen".Entgegen allen "Verunklarungsversuchen" der Opposition sei der Tunnel ein Projekt der Bahn, welche die alleinige Verantwortung für Planung und Umsetzung trage. Freistaat Bayern (40 Prozent) und Bund (60 Prozent) seien lediglich die Geldgeber, betonte Herrmann. Die Staatsregierung habe seit 2019 immer wieder von der Bahn Angaben über den erreichten Kostenstand erbeten, "wir sind immer wieder vertröstet worden", sagte Herrmann. Das sei auch für die Landesregierung "sehr unbefriedigend".

Bau neuer S-Bahn-Stammstrecke in München

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"Ablenkungs- und Täuschungsmanöver, Anklagen, Lügen": In der Affäre um die Kostenexplosion beim Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München schäumt die Opposition. Ministerpräsident Söder gerät nach einem 2020 verfassten Brandbrief in die Defensive.

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