Dr. André Fischer

Andre Fischer

<p>SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bei seinem jüngsten Auftritt in Nürnberg versuchte, deutlich zu machen, warum in Lothringen bei der Wahl zum französischen Parlament der rechtsradikale Rassemblement National von Marine le Pen die Mehrheit gewonnen hat und in dem direkt angrenzenden Saarland bei der Landtagswahl die SPD. Kühnert verwies dabei zurecht darauf, dass es kein Gen für Rechtsradikalismus gibt, sondern bei einer solchen Wahlentscheidung politische Fehler zugrunde liegen müssen.</p>((Platzhalter))<p>In Lothringen, so das Ergebnis einer Umfrage, würden sich die Menschen zunehmen abgehängt fühlen. Das fängt bei der Schließung von Supermärkten, Geschäften und Bankfilialen an, bis hin zu einem fehlenden Freizeitangebot für Jüngere und es mangelt an gut bezahlten Arbeitsplätzen. Als Kontrast zu Lothringen verwies der SPD-Politiker auf das sozialdemokratisch regierte Saarland. Dieser Vergleich ist sehr grob in Gute und Böse aufgeteilt. So schlicht ist die Welt nicht. Aber, das mit den abgehängten Bevölkerungsschichten stimmt und lässt sich auch auf England, Amerika und die neuen Bundesländer im Osten übertragen. </p><h2>Abgehängte stellen die Systemfrage</h2><p>Die von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung Abgehängten und die zugleich von linken Parteien kaum mehr wahrgenommen werden, setzen ihre Hoffnung auf die lautesten Politiker, bei denen die Systemfrage mitschwingt: Die Tories haben die letzten Parlamentswahlen gewonnen, weil sie im Norden Englands Labour reihenweise Wahlkreise abknöpfen konnten, indem sie auf den Brexit gesetzt haben, mit dem alles besser werden soll. Donald Trump wurde Amerikas Präsident, weil er den Menschen im Mittleren Westen Versprechungen für die Zukunft gemacht hat.</p><p>((Platzhalter))</p><p>Deutschland kann es sich derzeit noch leisten, in Regionen, die in eine Krise rutschen, wenn ein größerer Arbeitgeber eine Firma schließt, unterstützend einzugreifen. Es gibt zwar abgehängte Landkreise, auch in den vermeintlich sozialdemokratischen Idyllen Saarland und Rheinland-Pfalz. Aber insgesamt ist es in Deutschland noch weniger dramatisch als in einigen Regionen Frankreichs, Englands und Amerikas.</p>((Platzhalter))<p><br /> Aber kann Berlin diese Selbstverständlichkeit, finanziell zu helfen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seit Jahrzehnten erwarten, wenn es ökonomisch eng wird, auch in der Folge des russischen Kriegs in der Ukraine durchhalten?</p><h2>Weniger Wohlstand?</h2><p>Hohe Energiepreise und stark gestiegene Lebenshaltungskosten versucht der Staat, mit unterschiedlichen Zuschüssen abzufedern. Das wird aber langfristig nicht machbar sein. Es kann keine Dauersubvention von Energiepreisen auf diesem hohen Niveau geben. Wir werden uns auf weniger Wohlstand und härtere Verteilungskämpfe einstellen müssen.</p>((ContentAd))<p> Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden Deutschland, wenn es tatsächlich zu einer Abschaltung der Gaslieferungen und zum weiteren Anstieg der Energiepreise kommt, dramatisch belasten. So ehrlich muss die Koalition aus SPD, Grüne und FDP sein. Aktuell ist aber nur davon die Rede, wer alles etwas bekommen muss und dass die Menschen in ihren Wohnungen im kommenden Winter nicht frieren dürfen. Wer kann so etwas versprechen? Wir wissen nicht, was kommt.</p><h2>Wir müssen Einschränkungen akzeptieren</h2><p>Es ist keine Schwarzmalerei, wenn darauf hingewiesen wird, dass es zu vielen Arbeitslosen kommen kann, wenn Firmen nicht mehr produzieren und sie schließen müssen, weil es ihnen an Gas fehlt oder die Energie zu teuer ist. Hoffentlich kommt es nicht dazu. Aber möglich ist es.<br /> Wir werden lernen müssen, Einschränkungen zu akzeptieren, und dass die Fürsorge des Staates ihre Grenzen hat.</p><p>Das ist neu für Deutschland, denn in den vergangenen Jahrzehnten wurde der Instrumentenkasten für die staatliche Fürsorge immer größer. Neue gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen, die negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatten, wurden stets mit Ausgleichsmaßnahmen bedacht. Das war richtig, aber es hat doch zu einer Erwartungshaltung geführt, dass es keine Verwerfungen gibt, die nicht wegsubventioniert werden. Das kann in der derzeit angespannten Situation wohl nur noch für die ärmsten Schichten gelten.</p><h2>Keine Schönwetter-Demokratie</h2><p>Bedenken sollten wir dabei, dass Demokratie ein Wert an sich ist und nicht nur dann, wenn sie mit ökonomischen Erfolgen verbunden ist und Fehlentwicklungen ausgleichen kann. Sie ist kein Laufsteg bei Schönwetter für Menschen mit Versprechungen, dass alles gut wird und allen geholfen wird. Der Bundeshaushalt ist mit keinem Füllhorn verknüpft.</p><p></p>

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Angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelkosten will die Bundesregierung den ärmeren Bevölkerungsschichten helfen. Das ist richtig, aber es darf keine großflächige Dauersubventionierung geben. Ein Kommentar von André Fischer.

Inflation und Energiekrise: Eine Dauersubventionierung ist nicht die Lösung