609 Millionen Euro in der Grundsicherung für Arbeitssuchende will Finanzminister Christian Lindner laut Haushaltsentwurf für 2023, der dem "Spiegel" vorliegt, einsparen. Dabei geht es um die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Gelder für mehrjährige Förderungen drastisch reduziert werden.

"Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen", konstatiert das Magazin. Über den sozialen Arbeitsmarkt sollen "harte Fälle" unter den Langzeitarbeitslosen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gebracht werden. Dafür bekommen Arbeitgeber für fünf Jahre eine Förderung; in den ersten beiden Jahren übernimmt der Staat den Lohn dieser Angestellten sogar komplett.

Mindesten sieben Jahre ohne Job

Voraussetzung für eine Teilnahme ist, dass die Betroffenen seit mindestens sieben Jahren Hartz IV beziehen, seit mindestens sechs Jahren arbeitslos sind und Merkmale aufweisen, die "multiple Vermittlungshemmnisse" genannt werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, reagierte empört auf Lindners Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine "krasse Bankrotterklärung", sagte sie dem "Spiegel" und erklärte: Wenn Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD und Grüne da mitmachten, "verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit".

Nicht nachhaltig

Auch Kai Whittaker, Sozialexperte der CDU, rügte die nach seinen Worten "brutalen" Kürzungen. "Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird." Anstatt Hunderte neuer Stellen im eigenen Apparat zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen. "Nachhaltig ist dieser Sozialkahlschlag ganz sicher nicht", urteilte Whittaker.