Sohr

Stephan Sohr

Noch bis vor kurzem hatten Firmen wie zum Beispiel Rheinmetall, Kraus-Maffei Wegmann, Heckler und Koch, MTU Aero Engines, Thyssen Krupp oder auch Diehl aus Nürnberg in Teilen der deutschen Politik – je weiter links, desto stärker ausgeprägt – den Status eines Paria. Von Firmen aus dem Rüstungssektor hielten sich Parteien und politische Vorfeldorganisationen, die sich politmoralisch auf einer höheren Stufe angesiedelt sahen als andere, lieber fern.((Platzhalter))Heute dagegen, nachdem der Beweis erbracht wurde, dass ein Land ein Europa angegriffen werden kann, hat sich der Blick auf die Rüstungsbranche ziemlich geändert, wenn auch nicht bei allen. Plötzlich ist (fast) allen, die von einer Welt ohne (Atom-)Waffen träumten, klar geworden, dass die Realität eine andere ist – und dass Waffen nicht nur zum Angriff gebraucht werden. Sondern auch der Verteidigung dienen. Die Rüstungsbranche ist auf einmal wieder wichtig, sozusagen: systemrelevant für die Verteidigung der Demokratien des europäisch-atlantischen Westens.((Platzhalter))Die „Zeitenwende“, die Kanzler Olaf Scholz richtig diagnostiziert hat, es bei der „Therapie“ allerdings an belastbaren Ansätzen bisher fehlen lässt, bringt für die neue Bundesregierung das eine oder andere Dilemma mit sich. Vor allem für SPD und Grüne. In beiden Parteien wird gerade gelernt, dass es einer Politik, die auf den Idealen der Friedensbewegung und der internationalen Solidarität basiert, doch nicht schaden kann, wenn man Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass sich andere nicht an die Regeln halten. Die Grünen lernen offenbar schneller als die SPD.((Platzhalter))Zu den Dilemmata gehört auch, wie die deutsche Politik die Rüstungsexportpolitik künftig gestalten will. Laut Koalitionsvertrag soll sie „restriktiv“ erfolgen, „verbindlichere“ Regeln haben und mit der EU-Rüstungsexportverordnung abgestimmt sein. Ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz soll die bisher formulierten Selbstverpflichtungen und Prinzipien ersetzen und konkretisieren. Zu diesen gehörte, dass bei Waffenlieferungen die nationalen Interessen Deutschlands zu beachten sind und im potenziellen Empfängerland die Menschenrechtslage. Außerdem sollte bisher nicht in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden. Auf letzteres berief sich die Bundesregierung noch bis 23. Februar. Seit 24. Februar, als Russland die Ukraine angriff, ist dieser Grundsatz obsolet.((ContentAd))Wenn ein Land sich gegen einen klar völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt, dann sind Waffenlieferungen Hilfe zur Selbsthilfe – darum wird die deutsche Rüstungsexportpolitik zu erweitern sein. Doch das wird nicht reichen. Die Bundesregierung muss, wenn sie ihr Gesetzesvorhaben umsetzen will, dieses eng mit den europäischen Partnern abstimmen müssen – ein Alleingang verbietet sich. Rüstungsexporte brauchen nach wie vor einen engen regulatorischen Rahmen. Aber einen, der realpolitisch gefasst ist – nicht idealistisch.

Bundeskanzler Scholz in Litauen

Die Meinung

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"Lockdown für Rüstung": 600 Demonstranten bei Ostermarsch in Nürnberg

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Zurückhaltend und nicht in Kriegs- oder Krisengebiete - an diesen Prinzipien orientierte sich die Bundesregierung bisher bei Rüstungsexporten. Die künftige Politik muss sich auch hier den Realitäten stellen, kommentiert NZ-Chefredakteur Stephan Sohr.

Künftige Rüstungsexportpolitik: Waffenlieferungen ja - für Hilfe zur Selbsthilfe