Ralf Müller

<p>Zu Beginn der Corona-Pandemie lagen die Nerven blank, auch in den Gesundheitsbehörden Bayerns. "So geht das nicht", schrieb Anfang April 2020 die Leiterin der "Task Force Beschaffung" im bayerischen Ministerium, Gabriele Hörl, in zornigen Großbuchstaben an den damaligen Präsidenten des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Andreas Zapf, und: "Es ist eindeutig kommuniziert, dass gekauft werden soll - und nicht gespart". Es folgten drei Ausrufezeichen und die Aufforderung an den Behördenchef, die "Mitarbeiter endlich auf Trab zu bringen".</p><h2>"Es ging um Leben und Tod"</h2><p>Der zornige E-Mail-Austausch zwischen Gesundheitsministerium und LGL kennzeichnet die Lage in März und April 2020, als die Pandemie um sich griff und aus allen Ecken des Freistaats der flehende Ruf nach persönlicher Schutzausrüstung laut wurde. Das sei damals "außerordentlich belastend" gewesen, erinnerte sich die Beamtin Hörl als Zeugin vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags: "Es ging buchstäblich um Leben und Tod."</p>((Platzhalter))<p>Die klare auch politisch abgesegnete Linie des Ministeriums sei es gewesen, in dieser Phase nicht an Schutzausrüstung zu sparen. Man sei in besonderem Maße der Druck "von draußen, der Politik, der Presse" ausgesetzt gewesen während das LGL nun einmal "andere Wertungsmaßstäbe" angelegt habe.</p>((ContentAd))<p>So erklärte die Beamtin, dass die Fachbehörde gelegentlich den Preis angebotener Masken für zu hoch einstufte oder Zweifel an den mitgelieferten Zertifikaten äußerte. Andererseits prasselten Angebote von allen möglichen Anbietern auf das Ministerium herein. "Jeder Strohhalmproduzent" wollte ein Maskengeschäft machen, erinnerte sich Hörl.</p><h2>Hohlmeier, Tandler und Aiwanger auf der "Fast Lane"</h2><p>Deswegen sei eine "Fast Lane", auch "grüne Spur" genannt, eingerichtet worden, um dort die als seriös anmutenden Angebote beschleunigt zu prüfen. In diese Kategorie fielen auch die Vorschläge von Abgeordneten, und zwar aller Couleur, versicherte Hörl. Dies sei vielleicht auch etwas dem gelegentlichen "vorauseilenden Gehorsam von politisch exponierten Persönlichkeiten" geschuldet, räumte die Beamtin ein.</p>((Platzhalter))<p>Auf dieser "Fast Lane" landeten dann auch die vermittelten Angebote und Vorschläge jener Persönlichkeiten, von denen im Zuge des Masken-Skandals immer wieder die Rede ist: Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, Tandler-Tochter Andrea Tandler und die gewinnorientierten CSU-Parlamentarier Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie des damaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).</p><p>Aber auch Vorschläge des ehemaligen FDP-Wirtschaftsministers Martin Zeil und krakelige Hinweise auf Maskenlieferanten offenbar aus der grünen Feder des amtierenden Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fanden sich unter den Vorschlägen.</p><h2>Staat konnte nicht auf den Preis schauen</h2><p>Ärzte hätten mit Schließung ihrer Praxen, Krankenhäuser mit Notstand und Hebammen mit Arbeitsverweigerung gedroht, wenn sie nicht schnellstens Schutzausrüstung bekämen, erinnerte sich die Zeugin Hörl, die diese Zeit gerne "verdrängt" hätte. Da habe man nicht auf den Preis schauen können und wollen.</p>((Platzhalter))<p>Und man hat es auch nicht: FFP2- und FFP3-Masken wurden zu Preisen angekauft, über die man heute nur noch den Kopf schütteln kann. "Wir waren froh, überhaupt etwas zu kriegen", beschrieb die Beschaffungsverantwortliche die Lage.</p>((Module))<p>Auf diese Weise wurden auch die von Andrea Tandler, Alfred Sauter und Georg Nüßlein vermittelten Masken vergoldet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Winfried Bausback (CSU) hatte daran nichts auszusetzen. Insbesondere die bis zum 24. März vollständig gelieferten Emix-Masken seien dringend benötigt worden und zu dieser Zeit das einzige Angebot gewesen. "Hätte man auf diesen Kauf verzichten sollen und dann Ärzte, Pfleger, Rettungskräfte und andere in den folgenden zwei Wochen ohne Schutz lassen, also das Leben von Menschen riskieren sollen?", fragte der ehemalige Justizminister.</p><h2>Frühe Warnung vor Sauter-Geschäft</h2><p>Die Emix-Masken waren wohl die teuersten, die Bayern in der Pandemie gekauft habe, stellte Bausback fest. Diese Masken wurden von Andrea Tandler vermittelt, die dafür einen zweistelligen Millionenbetrag kassiert haben soll. Die Notlage der Pandemie schamlos zur eigenen Bereicherung auszunutzen, sei "moralisch nicht zu rechtfertigen", so Bausback.</p>((Platzhalter))<p>Dem schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Alfred Sauter, der auch eine Provision in Millionenhöhe kassiert hat, trauten seine eigenen Parteifreunde offenbar schon damals nicht über den Weg. Über eine Ministerialrätin ließ der damalige Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am 21. April 2020 eindringlich warnen. Im Umgang mit dem Anliegen von "MdL Sauter" sei "besondere Vorsicht angesagt".</p>

powi-ffp

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In vorauseilendem Gehorsam sind offenbar viele von Politikern angebahnte Masken-Geschäfte in Bayern bevorzugt behandelt worden. Sie wurden beschleunigt und nicht so tiefgreifend geprüft. Auf diese Weise konnten manche Politiker viel Geld verdienen.

Untersuchung im Maskenskandal: Manche Politiker wurden einfach "durchgewunken"