Dr. André Fischer

Andre Fischer

<p>Der Bundestag und der Bayerische Landtag sind Parlamente, die sich in Opposition und Regierung aufteilen. Der Stadtrat in Nürnberg, wie auch andere Stadt- und Gemeinderäte, sollten diese Trennung aber nicht übernehmen. Sie sind Selbstverwaltungsorgane von Kommunen und kontrollieren die Verwaltung sowie die Referenten und Bürgermeister. Entscheidungen des Stadtrats in Nürnberg werden seit 2002 in aller Regel mit großen Mehrheiten getroffen.</p><h2>In vielen Dingen sind sich die Parteien einig</h2>((Platzhalter))<p>Themen wie Schulbauten, Kinderbetreuung und Grünflächen eignen sich eher weniger für grundsätzlichen politischen Streit. Es geht um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.<br /> Politische Auseinandersetzungen sind in Nürnberg selten geworden. Das mag mancher Zeitgenosse bedauern. Selbst der Streit um das 365-Euro-Ticket dreht sich letztlich nur um die Finanzierung und um die Reihenfolge der Schritte bei der Umsetzung. Grundsätzliche Unterschiede bei der Beurteilung existieren nicht.</p><h2>Es zählen die Parteibücher</h2><p>Die CSU hat jetzt eine Reform der Stadtspitze angestoßen, die wieder zu einer Politisierung der Referenten führt, wie es schon einmal üblich war. Noch 1996 waren SPD und Grüne eisern darauf bedacht gewesen, dass die Verwaltungsspitze mit den Referenten die entsprechenden Parteibücher hatte.<br /> Danach hat die CSU auch eine Sozialreferentin von der SPD aufgrund ihrer Leistungen mitgetragen. Ab 2002 gelang es Alt-OB Uli Maly SPD, CSU und Grüne entsprechend ihres Stimmenanteils im Stadtrat bei der Wahl der Referenten zu berücksichtigen. Seit 20 Jahren steht das Miteinander bei wichtigen Themen im Vordergrund und nicht die parteipolitische Profilierung. Das war gut für die Stadt.</p><h2>Der politische Proporz muss stimmen</h2><p>Für Verärgerung hatte in der Vergangenheit immer wieder der Zeitpunkt der Referentenwahl gesorgt. In der Regel muss der frisch gewählte Stadtrat mit Referentinnen und Referenten zurechtkommen, die vom Vorgängergremium eingesetzt wurden. Nürnbergs CSU will das nun ändern: Referenten sollen ab 2026 künftig vom neuen Stadtrat erst nach der Kommunalwahl gewählt werden. Damit der politische Proporz stimmt.<br /> Derzeit werden die Referentinnen und Referenten zwar auch auf Vorschlag der Fraktionen bestimmt, aber sie wurden eben nicht von den Stadträten gewählt, für die sie sechs Jahre lang die Verwaltung anführen werden. Das bisherige System sorgt für eine gewisse Unabhängigkeit, was der CSU und den kleineren Parteien im Stadtrat offenbar nicht gefällt.</p><h2>Ein Jahr Unklarheit</h2><p>Die Reform ist Beispiel für eine Art Vintage-Politik und führt zu einer Re-Politisierung der Verwaltung, was der Stadt nur schadet. Wenn Referentinnen und Referenten erst nach der Kommunalwahl gewählt werden, dann dauert das mit Ausschreibung und Verhandlungen ganz schnell ein Jahr, bis mit der eigentlichen Arbeit begonnen wird. In diesem Zeitraum wird die Verwaltung nicht mehr richtig geführt. Die <a href="https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/die-stadtspitze-von-nurnberg-diese-zehn-haben-das-sagen-1.10095081">vorhandenen Referenten</a> sind auf Abruf und die neuen noch nicht da. Langfristig angelegte Projekte werden verzögert.</p><h2>Weniger eigenständig</h2><p>Es besteht die Gefahr, dass die neuen Köpfe vor allem mit ihrem Parteibuch glänzen müssen, daher weniger selbstbewusst und eigenständig gegenüber dem Stadtrat auftreten können. Schon in der Vergangenheit standen bei den Referentenwahlen gute Bewerber nicht gerade Schlange.<br /> Im Höchstfall waren zwei bis drei kompetente Interessenten dabei - diese könnten in Zukunft durch eine offenkundige Politisierung bei der Auswahl abgeschreckt werden: Welcher kompetente Fachmann, welche kompetente Fachfrau will denn ein Referat mit mehreren Tausend Beschäftigten führen und sich dabei auch noch zum Büttel der Parteipolitik machen? Wohl nur richtige Parteisoldaten, die sich auch entsprechend verhalten.</p><h2>Unter Dauerbeobachtung</h2><p>Der Stadtrat muss sich im Klaren sein, dass Referentinnen und Referenten zwar ein gutes Gehalt haben. Wenn sie aber kompetente Führungsfiguren sind, dann verdienen sie in der freien Wirtschaft mindestens genauso gut oder sogar besser und müssen keine politischen Rücksichten nehmen. Noch dazu stehen sie als Wahlbeamte bei der Stadt unter Dauerbeobachtung der Öffentlichkeit. Sie müssen auch den Kopf für unsinnige Stadtratsentscheidungen hinhalten.<br /> Die angestrebte Reform wird auch damit begründet, dass die Referatszuschnitte leichter geänderte werden können. Das gab es aber auch schon in der Vergangenheit. Referenten müssen in der Regel ein Studium haben. Eine Ausnahme gibt es nur für Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen, wenn ihr Amtsbereich mit einem Referat zusammenfällt. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der Reform.</p>

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Die Meinung

Marco Puschner

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Überraschender Amtsverzicht: Nürnbergs Wirtschaftsreferent Michael Fraas hört 2023 auf

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/nuernberg/politik-fur-parteisoldaten-warum-eine-neuordnung-der-referentenposten-in-nurnberg-falsch-ist-1.12202848

Nürnberg - Die CSU möchte die Referenten erst nach jeder Kommunalwahl bestimmen. Das ist eine Rückkehr zu den Verhältnisse von vor 1997. Eine Vintage-Politik. Ein Kommentar von André Fischer.

Politik für Parteisoldaten: Warum eine Neuordnung der Referentenposten in Nürnberg falsch ist