Roland Englisch

<p>Es hat länger gedauert, aber Ministerpräsident Markus Söder sieht darin kein Problem. Die Lage, sagt er, habe sich seit Januar grundlegend verändert, sagt er. Und aus dem damals für März angekündigten Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen ist jetzt ein 30-seitiges Werk geworden.</p><h2>Auf der Kippe</h2><p>Ursprünglich sollte es um den Ausbau der Windenergie gehen und um Bayerns 10H-Regel. Die könnte die Ampel in Berlin per Bundesrecht aufheben. Zunächst aber hatten Habeck und Söder sich darauf verständigt, dass der Bayer dem Nordlicht schreibt, wie er den Ausbau der Windenergie auch mit 10H schaffen will.</p>((Platzhalter))<p>Jetzt darf es ein bisschen mehr sein. Söder hat seine Position zu 10H in ein Papier eingebettet, das sämtliche erneuerbaren Energieträger umfasst. Und es ist typisch für ihn, dass er das Papier zwar ausführlich vorstellt, erst ganz am Schluss aber auf die Windkraft zu sprechen kommt. Die 10H-Abstandsregel wird bleiben, an manchen Stellen ein wenig gelockert. Und Bayern trotzdem das von Berlin festgelegte Ziel schaffen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windräder vorgesehen werden müssen.</p><h2>Etliche Ausnahmen</h2><p>Mindestes 800 neue Windkraftanlagen seien so möglich, sagt Söder, dank "sehr großzügiger und grundlegender Ausnahmen". So sollen die Kraftwerke entlang von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen entstehen, an Eisenbahnstrecken, im Wald, nahe Industriegebieten, in ausgewiesenen sogenannten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten. Allein die beiden Letztgenannten umfassen eine Fläche von rund 36 000 Hektar. Überall hier gilt dann: Der Mindestabstand zur Wohnbebauung muss nicht das Zehnfache der Höhe betragen, sondern nur tausend Meter, ebenso, wenn alte Anlagen mit neuen Generatoren aufgerüstet werden.</p>((Platzhalter))<p>Reicht nicht, sagen die Grünen. Ihr energiepolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig glaubt, dass mit 10H die Energiewende nicht gelingen könne. Zwar findet er das von Söder ausgegebene Ziel richtig, der bis 2030 die erneuerbaren Energien im Freistaat mindestens verdoppeln will. Doch Stümpfig rechnet vor, dass dafür allein bei Solar- und Windstrom die Kapazitäten vervierfacht werden müssten. "Hierfür müssen jetzt die Weichen gestellt und die Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden", fordert der Grünen-Politiker. Doch dazu sei Bayern weiter nicht bereit. "So bleibt das Energiekonzept nur Stückwerk."</p><h2>Auch Geothermie</h2><p>Söder und sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern winken ab. Den Ertrag aus der Photovoltaik wollen sie bis 2030 verdreifachen, den aus der Windenergie verzweieinhalbfachen. Wasserkraft und Biogasanlagen sollen ihren Ausstoß um jeweils 15 Prozent steigern und die Geothermie ein Viertel des Gebäudewärme im Freistaat liefern, allerdings erst bis 2050. Oder, wie Söder es formuliert: "Jedes Fitzelchen erneuerbarer Energie, das in Bayern produziert werden kann, soll gewonnen werden."</p>((Platzhalter))<p>Fachleute halten das an einigen Stellen für ausgereizt. Bei den Wasserkraftwerken etwa sagen sie, sei ein Zugewinn von maximal 1,5 Prozent denkbar. Im Moment diskutieren sie auch, wie hoch der Anteil der Bioenergie noch sein kann angesichts der drohenden Welternährungskrise durch den Engpass bei Getreide.</p><h2>Wald als Standort</h2><p>Söder will Solaranlagen auf staatlichen Gebäuden, über Parkplätzen, über Mooren und Feldern voranbringen, bei Wohngebäuden sollen sie freiwillig bleiben. Bei der Wasserkraft setzt er auf weitere so genannte Querbauwerke etwa in der Salzach. Bioenergie soll vor allem technisch vorankommen. Und bei den Windrädern setzt er auf die Wälder als Standorte. Allein über den Staatsforsten, sagt der Ministerpräsident, könnten 400 neue Windräder entstehen. "Und die machen nur ein Drittel unserer Waldflächen aus." Hubert Aiwanger rechnet vor, dass moderne Windkraftanlagen gut viermal mehr Strom produzierten als die alten Modelle. Da sei das angestrebte Ziel kein Problem.</p>((Platzhalter))<p>Vor allem aber richten sich Söder und Aiwanger an den Bund. Ihr Forderungskatalog ist gewaltig und reicht von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke über den schnellen Bau der LNG-Terminals und neuer Wasserstoffleitungen bis zu umfassenden Steuernachlässen auf diversen Ebenen, neuen Fördertöpfen und einem schnellen Bau der Stromtrassen aus dem Norden.</p><h2>"Echter Spargelschock"</h2><p>Über allem steht Söders <span id="cke_bm_34486C" style="display: none;"> </span>Credo: "Wir machen die Bürger zu Beteiligten statt zu Betroffenen." Deshalb werde er an 10H festhalten. "Sonst gibt es keine Steuerung mehr". Und das, warnt er "kann in einigen Landesteilen zu einem echten Spargelschock führen."</p>((ContentAd))<p>Dass er nicht das Gemüse meint, sondern die Windräder, verstehen die Grünen sofort. "Wer von Spargelschock spricht", sagt ihr Fraktionschef Ludwig Hartmann, "kann es nicht ernst meinen mit dem Windkraftausbau. Zögern und Zaudern", das sei Södes Linie.</p>

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Aus dem Brief von Ministerpräsident Markus Söder an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird ein 30-Seiten-Werk. Kernthese: Die 10H-Regel bleibt, die Energiewende klappt trotzdem.

Söder: "Jedes Fitzelchen Erneuerbare zählt"